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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2015 |

Weiter zu linke Wirtschaftspolitik in NRW

Kritik an Thies´ kritischer Kritik
Eine Antwort von Christian Leye
Denn die ganze Aufgabe der Kommunisten besteht darin, daß sie es verstehen, die Klasse zu
überzeugen, in ihr zu arbeiten, und sich nicht durch ausgeklügelte, kindische „linke“ Losungen von ihr
absondern. Nach Wladimir Iljitsch Lenin in: „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im
Kommunismus“
„Tut mir leid, ich wollte eure Black-Panther-Party nicht stören.“ Forrest GumpSeien wir ehrlich: Thies´ Kritik ist vor allem eine Kritik an der Sprache des Wirtschaftspapiers, eine Kritik
am Inhalt spielt eine untergeordnete Rolle. Immerhin hat Thies rund 25 Prozent seiner Kritik auf die
Überschrift des Wirtschaftspapiers verwendet, und der Großteil des Inhalts kommt ja erst danach. Daher
will ich auch zuerst die benutzte Sprache erklären und danach darlegen, dass all die von Thies
eingeforderten Inhalte sich bereits im Papier befinden.
Thies fordert eine marxistische Sprache ein und schreibt zurecht: „Es gibt keine gemeinsame Sprache in
einer Klassengesellschaft.“ Dem stimme ich zu 100 Prozent zu, allerdings gehört zur Wahrheit: in der
Klassengesellschaft in Deutschland im Jahr 2015 gibt es auch keine gemeinsame Sprache der
Arbeiter*innenklasse, mit der sie sich aus einer linken Perspektive über Wirtschaft verständigt. Flexibles
und fixes Kapital, Produktionsverhältnisse, die durch die Entwicklung der Produktivkräfte gesprengt
werden, der Doppelcharakter der Ware, der tendenzielle Fall der Profitrate, das Verhältnis von fiktivem zu
realem Kapital: wie groß ist der Anteil der Arbeiter*innenklasse, der im Jahr 2015 diese Begriffe benutzt?
Ehrlicher- und auch bedauerlicherweise ist der Teil der mit diesen Begriffen vertrauten Menschen in NRW
gering und besteht zu einem nicht unerheblichen Teil aus Akademiker*innen, die an der Universität mit
marxistischen Ideen in Kontakt gekommen sind. Die müssen wir natürlich auch erreichen, sich aber der
Reinheit der Sprache zuliebe auf diese kleine Gruppe zu reduzieren, halte ich für einen elitären
Politikansatz. Ja mehr noch: im Namen einer Klassenanalyse würde man darauf verzichten, die Klasse zu
erreichen, mit der man Politik machen möchte. Thies und ich diskutieren dieses Thema von Zeit zu Zeit:
wenn man von Marxist*innen für Marxist*innen schreibt, erreicht man nur Marxist*innen. Das scheint
oberflächlich radikal, ist es aber nicht. Tatsächlich ist dieser Ansatz für die herrschende Klasse
ungefährlich, da er garantiert, dass linke Ideen dort bleiben, wo sie jetzt schon sind: in linken Kreisen
und in linken Köpfen, ohne dass die Gefahr besteht, eine relevante Menge der Menschen zu erreichen, die
es betrifft. Ich plädiere dafür, dass wir uns und die linken Positionen, für die wir Politik machen, ernst
nehmen. Wir wollen tatsächlich den Kapitalismus und die Klassengesellschaft überwinden und den Weg
für eine soziale, solidarische, demokratische Gesellschaft bereiten. Die Voraussetzung ist, dass wir nicht
nur für eine Handvoll bereits Überzeugter Politik machen, sondern die Arbeiter*innenklasse in NRW
erreichen. Und dazu gehört unweigerlich ein ungeschönter Blick auf die reale Klassengesellschaft, in der
wir leben. Zu einer Klassenanalyse, die sich selbst ernst nimmt, gehört dann auch eine ehrliche
Bestandsaufnahme der Kräfteverhältnisse. Und das beinhaltet einen ungeschönten Blick auf die Sprache,
die aufgrund dieser Kräfteverhältnisse benutzt wird, um zum Beispiel über Wirtschaft zu sprechen. Und
wenn unter den gegebenen Kräfteverhältnissen von Wirtschaftspolitik gesprochen wird, dann leider nicht
mit marxistischen Begriffen. Wenn wir nicht in der Lage sind, das zu erkennen, dann nehmen wir uns von
Anfang an jedes Mittel aus der Hand, um ernsthaft Widerstand zu leisten. Um es mal zugespitzt zu
formulieren: es gäbe sicher viele politisch gute Gründe, ein Positionspapier auf Esperanto und nicht auf
Deutsch zu schreiben, und sei es nur um ein Zeichen gegen nationalstaatliche Grenzen zu setzen. Nur
könnten so ein Papier etwa 30 Menschen in NRW lesen. Und das kann ja nicht unser Politikansatz sein.
Nun ist das Wirtschaftspapier kein Flyer, kein Wahlprogram, kein Plakattext. Es ist auch nicht das Kapital
Band vier mit dem Ziel, alle Begriffe der Wirtschaftspolitik zu dekonstruieren und neu
zusammenzusetzen. Das alles ist sicher wichtig, und Thies hat auch jedes Recht, kritisch all das
einzufordern. Nur hilft es ja im Konkreten nicht weiter; das eh schon lange Papier wäre dann ein Buch
geworden. Derzeit diskutiert unsere Partei über linke Positionen in der Landespolitik. Dazu bezieht das
Wirtschaftspapier Stellung. Die darin verwendete Sprache ist die Sprache, in der die meisten Menschen
über Wirtschaftspolitik sprechen, wenn sie es denn überhaupt tun. Um Menschen zu erreichen, die noch
nicht überzeugte Anhänger*innen linker Ideen sind, müssen wir linke Inhalte in neuen Worten
ausdrücken. Ich weiß, dass das viel anstrengender ist, dafür eröffnet sich die Möglichkeit, dass wir
tatsächlich irgendwann mehr werden. Ein letzter Satz zur Klarstellung: Natürlich bin ich weiterhin dafür,
dass wir auch marxistische Begriffe benutzen. Ich plädiere lediglich dafür, dass wir uns in die Lage
versetzen, situationsabhängig linke Inhalte auch in anderen Worten zu kommunizieren.
Thies fordert eine Reihe von linken Inhalten für das Wirtschaftspapier ein. Nur: sie sind bereits
Bestandteil des Papiers.
Thies schreibt: „Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis der Klassen muss aus linker Perspektive zu
Gunsten der Arbeiter_innenklasse verschoben werden. Deshalb unterstützen wir mehr
als alle anderen die Kämpfe um Wiederaneignung. Jeden Tag werden die Arbeiter_innen
– und auch die vielen angeblich Selbstständigen, die Erwerbslosen, die Kinder und
Jungendliche,, die Rentner_innen die von solchen Einkünften mit abhängen – enteignet.“
Die Analyse ist zweifellos richtig. Sie findet sich unter anderem im Analyseteil: „Armut ist im
viertreichsten Land der Erde kein Unfall, sondern logische Konsequenz des Kapitalismus und die
Umsetzung seiner Imperative durch neoliberale Politik: Der privaten und der öffentlichen Armut stehen
seit Jahren massiv wachsende Vermögenseinkommen gegenüber, auch in NRW. Die Armut der Vielen und
der Reichtum der Wenigen stehen in einem direkten, kausalen Zusammenhang: Wenn die Unternehmen
die Menschen für Niedriglöhne arbeiten lassen, bleiben die Menschen arm, obwohl die Unternehmen
Profite machen und die Wirtschaft wächst. Eben diese Entwicklung hat NRW besonders getroffen und
kann zusammengefasst werden als ‚arm durch Arbeit zum Nutzen der Reichen‘. In unserem Bundesland
haben die oberen Einkommensdezile Zuwächse von 10 und 12 Prozent erreicht. Dort ist das Geld
hingeflossen, das den Menschen nun fehlt.“ (Wirtschaftspapier Seite 1)
Thies schreibt: „Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen, frühere Verrentung ohne
Einbußen, Ausbildungsumlagen, elternunabhängige Förderung für Studierende und
Schüler_innen usw., all das sind Formen der Wiederaneignung, die linke Parteien massiv
unterstützen sollten. Das ist die wichtigste Form der Umverteilung – bei Löhnen und bei
der Arbeitszeit – für die Linke kämpfen müssen.“
Auch das ist richtig, und diverse Forderungen finden sich in dem Wirtschaftspapier wieder. Die
Arbeitszeitverkürzung wird in Kapitel 4 gefordert, die Forderungen nach Lohnsteigerungen finden sich in
quasi jedem Kapitel wieder und zwar immer dort, wo dies durch Landespolitik geschehen kann. An dieser
Stelle soll anhand des Beispiels des „Binnenmarktes“, der auf der AKL-Sitzung zu Diskussionen geführt
hat, aufgezeigt werden, wie linke Inhalte mit anderen Worten kommuniziert werden können. Im Text
heißt es:
„Gleichzeitig gilt es, der Exportorientierung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine Stärkung des
Binnenmarktes entgegen zu setzen. (…) Eine Stärkung des Binnenmarktes gelingt zuallererst über eine
höhere öffentliche und private Nachfrage, die durch Konjunktur- und Investitionspaket und gute Arbeit
gefördert werden sollen. Diese hätten unmittelbar Auswirkung auf den NRW-Binnenmarkt (…)“
(Wirtschaftspapier S.6).
Was heißt denn die Stärkung des Binnenmarktes anderes, als die auch von Thies geforderte Umverteilung
des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Arbeiter*innenklasse durch höhere Löhne und höhere
gesellschaftliche Ausgaben für soziale Zwecke? Das deutsche Kapital setzt auf ein aggressives
Exportmodell, das auf einer verschärften Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse in Deutschland beruht.
Eine der Folgen ist, dass auch der Druck auf die Arbeiter*innen in anderen, insbesondere Euro-Ländern
steigt: entweder wird dort die Ausbeutung durch Senkung der Löhne verschärft oder der Druck der
deutschen Exporte führt zu einer Schließung der jeweiligen Industrien, während sich die Länder
verschulden. Diesen Zusammenhang haben wir in diesem Jahr im Rahmen der Solidarität mit dem
griechischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik hoch- und runtergebetet. Der Kampf gegen das
Exportmodell des deutschen Kapitals zu Lasten der europäischen Arbeiter*innenklasse und für die auch
von Thies geforderte Erhöhung der Löhne in Deutschland steckt in der Forderung nach einer Stärkung der
Binnennachfrage. Würden wir dies nicht fordern wäre das nicht nur eine Abkehr von der
Arbeiter*innenklasse in Deutschland – es wäre auch ein Verrat an der Arbeiter*innenklasse in den
Ländern, die aufgrund der Konstruktion des Euros der aggressiven Exportstrategie des deutschen Kapitals
ausgeliefert sind. Ist all das irrelevant, weil das Wort „Binnenmarkt“ nicht aus dem Marxismus kommt?
Nicht nur, aber auch hier werden linke Inhalte ohne marxistische Sprache transportiert, um damit
Menschen für dieses zweifellos wichtige Anliegen zu erreichen.
Thies fordert außerdem eine Umverteilung durch Steuern: „Umverteilung über Steuern ist davon
abgeleitet.“
Auch das steckt im Wirtschaftspapier drin, es gibt ein eigenes Kapitel dazu (5. Finanzierung unserer
Forderungen, S.9).
Thies fordert außerdem: „In Nordrhein-Westfalen gibt es jede Woche, und gegenwärtig wieder vermehrt,
reale Katastrophen der kapitalistischen Marktwirtschaft: Firmen gehen pleite (Küpperbusch, Kettler, Opel,
bald wieder Thyssen usw.), Firmen schließen sich zusammen und erzeugen „Synergieeffekte“ in Form
von Entlassungen. „Linke Wirtschaftspolitik“ muss eine klare Regel fordern und erkämpfen: Die
Lohnabhängigen haben diese Katastrophen nicht verursacht und hatten keine Möglichkeiten, sie zu
verhindern, deshalb tragen sie auch nicht einen Cent der Folgekosten. Der Staat muss (…) notfalls zum
Bestandsschutz der Einkommen (das ist nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt der Arbeitsplätze)
einspringen und sich bei den Verursachern das Geld zurückholen. Verbot von Massenentlassungen ist
dabei eine kleine Maßnahme der Prophylaxe.“
Auch diesem, von Thies eingeforderten Inhalt ist ein eigenes Kapitel gewidmet (2.1 Der Schutz von
Industriearbeitsplätzen S. 5). Dort heißt es: „Als Herzstück einer linken Industriepolitik für Nordrhein-
Westfalen soll das saarländische Erfolgsmodell zur Rettung der industriellen Produktion übernommen und
zu einer Industriestiftung NRW weiterentwickelt werden und mit der Eigentumsfrage verbunden werden.
(…) Schon 2010 und 2012 forderte DIE LINKE.NRW in ihren Wahlprogrammen die Vergesellschaftung von
Schlüsselindustrien. Die Industriestiftung NRW soll einen Einstieg in die Vergesellschaftung ermöglichen,
um wichtige Industriezweige dem kapitalistischen Profitstreben zu entziehen und demokratischen
Entscheidungsprozessen zugänglich zu machen. (…) An den demokratischen Entscheidungsprozessen
sollen die Landespolitik, betroffene Kommunalparlamente, die Belegschaften, Gewerkschaften,
Betroffenenverbände und Bewohner*innen betroffener Stadtteile beteiligt werden. Die
Mitbestimmungsrechte von vielfältigen politischen Akteuren können außerdem dazu beitragen, die
Akzeptanz für eine dem Profitstreben entzogene (…) nicht-privatwirtschaftliche Produktion als politisches
Ziel in NRW populär zu machen. (S. 5, S.6)“
Man muss sich schon wundern. Während Thies sich in etwa der Hälfte seines Papiers über eine fehlende
marxistische Sprache beklagt, ignoriert er zentrale marxistische, anti-kapitalistische Inhalte wie die
Eigentumsfrage. Ein wichtiges Standbein der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist der Privatbesitz an
Produktionsmitteln. Wollen wir den Kapitalismus tatsächlich überwinden, ist es von zentraler Bedeutung,
die Eigentumsfrage zu stellen. Denn das Kapital und die herrschende Klasse werden sich kaum durch
einen gut geschriebenen, sprachlich radikalen Text überreden lassen abzudanken. Und wenn wir die
Eigentumsfrage ernsthaft stellen wollen, dann in einer Form, mit der wir Mitstreiter*innen für diesen Weg
gewinnen. Immerhin wollen wir ja die Eigentumsfrage nicht nur in parteiinternen Papieren stellen,
sondern die realen Eigentumsverhältnisse wirklich ändern. Eben dazu ist das Konzept der
Industriestiftung NRW entwickelt worden. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Eigentumsfrage findet
sie sich außerdem auch in Kapitel 2.2 im Zusammenhang mit dem Zukunftsfonds und Kapitel 3 im
Zusammenhang mit Innovationspolitik.
Thies fordert außerdem: „Wenn die LINKE in Zusammenarbeit mit der Linken regiert (…) dann muss ihr
Anliegen sein „wirtschaftspolitisch“ Musterbeispiele in Sachen Löhne und Arbeitszeiten zu schaffen. Sie
soll öffentliche Sektoren mit höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und humaneren Arbeitsbedingungen
fordern und aufbauen.
Auch dieser Forderung von Thies stimme ich vorbehaltlos zu; es gibt dazu ausnahmsweise kein eigenes
Kapitel. Dafür aber wird diese Forderung in folgenden Kapiteln immer dort wiederholt, wo auf
Landesebene Einfluss genommen werden kann, und das ist nicht nur im öffentlichen Sektor wie von Thies
gefordert: Am Ende von Kapitel 1, im Kapitel 2.1, ausführlich in Kapitel 2.2, zweimal in Kapitel 3, in
Kapitel 3.2 sowie indirekt in Kapitel 4. Es ist erstaunlich, wie auch das überlesen werden konnte. Rein
statistisch hätte es selbst beim Überfliegen des Textes einen Zufallstreffer geben müssen.
Thies fordert: „Das andere ist die Verbesserung der Kampfbedingungen für die Arbeiter_innenklasse. Das
bedeutet Ausbau der Arbeiter_innenrechte, Vetorechte für die Beschäftigten und Ausbau der mickrigen,
reaktiven „Mitbestimmung“ von heute zu einem realen Netz von Kontroll- und
Selbstbestimmungsmöglichkeiten.“
Auch dazu gibt es ein eigenes Kapitel „Für eine Demokratisierung der Wirtschaft“, wo es u.a. heißt:
„Wirtschaft ist in keine Privatangelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die
Konzentration der Wirtschaft auf die Interessen einiger Weniger hat auch in Nordrhein-Westfalen zu einer
wachsenden sozialen Spaltung geführt. Um dem entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Produktion des
gesellschaftlichen Wohlstands demokratisch zu organisieren“ (S.9). In diesem Kapitel finden sich neben
einer Reihe von Vorschlägen zu dem Thema übrigens auch Ideen zu den von Thies angesprochenen
Genossenschaften.
Thies schreibt weiterhin: „Linke Wirtschaftspolitik“ hat in dieser Sicht auch „große strategische
Zielsetzungen“: Der komplette Umbau der überzentralisierten, die Umwelt zerstörenden Produktion. Das
geht selten, sehr selten, einvernehmlich mit den bisherigen Eignern und Entscheidern der großen
Unternehmen. Das sind Machtkämpfe, bei denen die politischen Vorgaben der LINKEN eindeutig sein
müssen: Vergesellschaftung der Produktion, aber eben auch unter vergesellschafteten Produktionsmitteln
und nicht Vergesellschaftung wie heute, mit privater Aneignung der Gewinne und gesellschaftlicher
Organisierung der Arbeit.“
Dazu wurde bereits weiter oben Stellung bezogen; das Kernthema der Eigentumsfrage ist nicht nur das
Herzstück für die Industriepolitik, sondern findet sich auch in Kapiteln 2.2 und Kapitel 3. Und damit die
Vergesellschaftung der Produktion nicht ein Appell bleibt, um den sich irgendjemand kümmern möge,
wurden Schritte aufgezeigt, wie dieser Weg gegangen werden kann.
Abschließend: Das Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und könnte sicher sinnvoll ergänzt
werden. Dass linke Inhalte in einem langen Papier teilweise ohne marxistische, teils sogar in
volkswirtschaftlicher Sprache auftauchen, wirft verständlicherweise auch mal Fragen auf. Aber im
entrüsteten Tonfall Inhalte einzuklagen, denen ganze Kapitel gewidmet wurden und die sich quasi alle im
Papier wiederfinden, hilft in der wichtigen Debatte um unsere Vorstellungen von Wirtschaftspolitik wenig
weiter.


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