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Polens liberales Aufbegehren

Verfassungsbruch bringt Tausende auf die Straße
von Norbert Kollenda

Am 12.Dezember waren nicht, wie erwartet, 5000 oder 10000 Menschen in Warschau auf der Straße, sondern 50000, und weitere Tausende bei Demonstrationen in Danzig, Posen und in anderen Städten. Aber es waren nicht Kaczynskis Leute – seine Politik hat die Menschen aufgebracht. Am Samstag darauf waren wieder Tausende in 20 Städten Polens auf der Straße.
Zu den Demonstrationen hatte das Bündnis KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) aufgerufen, das sich in kurzer Zeit gebildet und über Facebook 40000 Unterstützer erreicht hat. Diese, laut Kaczynski «Landesverräter», gingen auf die Straße, weil die neue Regierung mit ihrem Staatspräsidenten Andrzej Duda an der Spitze die Verfassung mit Füßen tritt.
Bei der Demo in Warschau gab es Rufe: «Andrzej Duda, du Marionette Kaczynskis, gib dein Diplom zurück!» Viele Jugendliche waren unter den Demonstranten, aber auch ältere Leute aus allen Teilen der Gesellschaft. Beobachter beschreiben eine herzliche und freundliche Atmosphäre. Beschimpfungen von Rechtsextremen beantworteten sie mit Humor.
Letztere hatten sich zu einer Gegendemonstration versammelt – wie immer vermummt und aggressiv. Sie betrachten sich selbst als die echten Patrioten und die anderen als die «schlechteste Sorte von Polen», Kommunisten, Verräter und Handlanger der Gestapo wie ihr Präses Kaczynski sie nennt.

Sturm auf die Verfassung
Laut Verfassung hat der Staatspräsident die Aufgabe, die vom Parlament (Sejm) gewählten Richter am Verfassungsgericht – es waren turnusmäßig drei neue – zu vereidigen, aber er tat es nicht. Nachts musste er wieder im Hause Kaczynski antanzen, und am nächsten Morgen wurden fünf der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) genehme Richter als Verfassungsrichter eingesetzt, bei zweien war das Mandat im November abgelaufen.
Präsident Duda ist nämlich der Auffassung, dass frühere Parlamentsbeschlüsse annulliert werden können – der ausgehende Sejm hatte am 8.Oktober, kurz vor der Parlamentswahl, die die PiS an die Regierung brachte, drei neue Verfassungsrichter gewählt, die nun kurzerhand abgesetzt wurden. Abgeordnete der PiS argumentierten, das Wohl des Volkes stehe über der Verfassung. Beata Kempa, Ministerin und Chefin der Kanzlei des Kabinetts, stellte klar, die Regierung lege fest, in welcher Reihenfolge das Verfassungsgericht über Anträge berät und ihre Urteile damit rechtskräftig werden.
Nun könnte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, Courage zeigen und mauern, er könnte gegen die fünf neuen Richter disziplinarisch vorgehen, weil sie an einem rechtlich fragwürdigen Akt teilgenommen haben. Noch hat er ihnen keine Aufgaben übertragen. Doch er wird selber mit einem Disziplinarverfahren eingeschüchtert und soll, wie auch sein Stellvertreter, abberufen werden.

Liberal oder sozial?
Die rechten Medien haben die Demonstration vom 12.12. «objektiv» und mit sauerer Mine kommentiert. Und die anderen? Die haben sehr lange gebraucht, um auf die unerwartet hohe Zahl von Demonstranten zu reagieren – nun haben sie den Kultusminister im Nacken, und der hat schon bewiesen, was er von «Propaganda-Journalismus» hält. In einem Interview hatte er die Frage einer Journalistin, warum er den Wojewoden* von Niederschlesien angewiesen habe, ein Stück von Elfriede Jellinek im Theater in Wroclaw zu verbieten, nicht beantwortet. Als die Journalistin nachhakte, sprach er eben von «Propagandajournalismus», die Journalistin wurde noch in derselben Nacht beurlaubt.
Mitglieder der Partei Razem (Gemeinsam) hatten schon zwei Tage zuvor, am Donnerstag, den 10.Dezember, vor dem Präsidentenpalast für Freiheit und Demokratie demonstriert. Auf die Frage, warum sie nicht mit dem KOD gemeinsam demonstrierten, antworteten Vertreter der Partei ausweichend. Sie machten darauf aufmerksam, dass das Verfassungsgericht auch Anträge zu sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen bearbeite. Das wären auch wichtige Anliegen der Bürger, um die sich kaum jemand gekümmert habe. Trotz der Wahlversprechen der PiS, soziale Fragen anzugehen, liegen diese immer noch brach. Zudem ist Razem der Auffassung, dass das KOD von neoliberalen Parteien wie der Bürgerplattform PO und vor allem Nowoczesna (Moderne) getragen werde, die mit dazu beigetragen haben, dass jetzt die PiS regiert.
Eine Vertreterin der sozialdemokratischen SLD findet das Verhalten von Razem, nicht am Bündnis KOD teilzunehmen, falsch. Sie beklagt auch, dass bei den jüngsten Parlamentswahlen die Liste Vereinigte Linke (ZL), der neben der SLD auch Palikot u.a. angehörten, in der Öffentlichkeit auf ihren Sprecher Leszek Miller reduziert wurde. Sie vergisst dabei offensichtlich, welche Politik Leszek Miller betrieben hat, als er an der Regierung war (2001–2004); dennoch hat die ZL ihn als Spitzenkandidat neben Palikot aufgestellt!

Die Liberalen
Am 13.Dezember fand auf dem Solidarnosc-Platz in Gdansk trotz starkem Regen eine Kundgebung statt, zu der Tausende kamen. Viele erinnerte es an die Jahre 1980 und 1989 und manche auch daran, wie die Diktatur in Deutschland begonnen hatte. Viele Vertreter der PO, der Nowoczesna und der Bewegung von Palikot, «Deine Bewegung» (TR), sprachen zu den Versammelten. Den meisten Beifall erhielt ein Vertreter der Partei Razem – die offiziell an der Kundgebung nicht teilnahm –, als er sagte, die Leute von PiS sollten nicht als Feinde betrachtet werden, schließlich seien sie auch Polen. Sie hätten sich vielleicht etwas verirrt, aber es gehe nicht an, dass die Nation gespalten wird.
Allerdings ist die Linke in einem Dilemma. Erst hat Palikot linke Parteien und Gruppierungen geschluckt, dann hat er sich bei den letzten Wahlen mit der SLD zur Vereinigten Linken zusammengeschlossen – und verloren. Razem schaffte aus dem Stand 3,9%. Die Zukunft wird zeigen, ob linke Kräfte sich verständigen können und zu einer eigenen Kraft jenseits von Politbüromitglied Leszek Miller und dem Kapitalisten Janusz Palikot werden können. Außerhalb des Parlaments könnten die Chancen größer sein…
Bei der KOD stammen die führenden Köpfe aus dem Lager der Neoliberalen. Auch die Gazeta Wyborcza schenkt bei Arbeiterprotesten brennenden Autoreifen mehr Aufmerksamkeit als der prekären Lage der Arbeiter. In einer aktuellen Umfrage hat die neoliberale Nowoczesna mit Ryszard Petru an der Spitze mit 31% die besten Werte erhalten, 27% die PiS und 14% die PO.

Kaczynski sozial?
Den Menschen müsste auch die Regierungszeit Kaczynskis noch in Erinnerung sein. Warum haben sie den Versprechen geglaubt, dass die PiS sich sozialer Fragen annehmen werde? Schließlich hat sie es in ihrer vorherigen Amtszeit (2005–2007) auch nicht getan, obwohl die wirtschaftliche Lage damals besser war.
War vielleicht ein Fünkchen verletzter Stolz dabei? Polens Vergangenheit ist von Fremdherrschaft geprägt. Die «kommunistische» Zeit wurde als Herrschaft Moskaus empfunden. Gegen die haben sich die Polen immer wieder erhoben und waren dabei ein Vorbild für Menschen in den anderen nominalsozialistischen Ländern. Und was haben ihnen ihre Anführer nach 1990 beschert? Den Kapitalismus, verbunden mit der Schocktherapie von Leszek Balcerowicz, der ihnen ihr bisschen Erspartes wegnahm und mit der EU das Assoziierungsabkommen abschloss. Bevor die Spitzen der ehemaligen Solidarnosc an den Runden Tisch gingen, haben sie sich noch von der Adenauer-Stiftung «inspirieren» lassen. Wie sagte einmal der alte Kämpfer Karol Modzelewski: «Ich habe nicht achteinhalb Jahre für den Kapitalismus im Gefängnis gesessen!»
Ein Gefühl von Unfreiheit, Ohnmacht und dem Fehlen von Selbstbestimmung hat sich in Polen breitgemacht. In der EU steht Polen jetzt wirtschaftlich am Rand, da hat es innerhalb des RGW** besser dagestanden. Dafür haben die Polen nicht Jahrzehnte gekämpft. Und jetzt kommt einer, der verspricht ihnen, das Nationalbewusstsein zu stärken und das soziale Gefüge wieder zurechtzurücken. Die meisten glauben ihm nicht, aber 18,7% der Wahlberechtigten verhalfen ihm zum Sieg.

* Der Wojewode ist der Chef einer der 16 polnischen Regierungsbezirke.
** RGW – Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, der wirtschaftliche Zusammenschluss der UdSSR mit den Staaten Ost- und Südosteuropas; die Mongolische Volksrepublik und Kuba kamen später dazu.


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