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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2016 |

Schluss mit der Waffenproduktion!

Ein Kampf im Interesse der Allgemeinheit
von Manfred Dietenberger

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) starteten als «Vorauskommando» ein mit 40 Soldaten besetzter Bundeswehr-Airbus A400M gefolgt von zwei «Tornado»-Kampfjets in den Krieg nach Syrien. Ausgerechnet vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein, dem Stationierungsort, wo das Aufklärungsgeschwader 51 (vormals Sturzkampfgeschwader 2) als Traditionsgeschwader der Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg seit April 1993 stolz den Beinamen «Immelmann» trägt – benannt nach einem berüchtigten Jagdflieger des Ersten Weltkriegs. In verräterischer Eile wurde der grundgesetz- und völkerrechtswidrige Militäreinsatz mit GroKo-Mehrheit in Rekordzeit durchgepeitscht. Da waren keine Schlafwandler am Werk, sondern Kriegsverbrecher.
Ausgerechnet am gleichen Tag noch begann der SPD-Parteitag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte den Delegierten den Leitantrag des Parteivorstands vor und forderte: «Deutschland muss auch bereit sein, Verantwortung zu tragen … Lasst uns dafür sorgen, dass die deutsche Stimme eine sozialdemokratische Stimme ist – damit der Friede bleibt.» Da blieb auch mir erst mal die Spucke weg.
Aber in Stockstarre verfallen ist meine Sache nicht. Und zur Depression ist auch gar kein Grund. Zum Glück gibt es immer noch die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung, wenn gleich die auch schon mal stärker war, sich aber anscheinend gerade erholt. Schon 2014 forderte die Bundesjugendkonferenz von Ver.di: «Schluss mit der Rüstungsproduktion – Konversion jetzt» und forderte den Ver.di-Bundeskongress auf, «sich für eine Verstaatlichung aller Rüstungsunternehmen ohne Entschädigung, bei Erhalt aller Arbeitsplätze und Umstellung auf zivile Produktion stark» zu machen. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart erklärte Ende September 2014: «Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte und fordern: Keine Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Langfristig (sic!) wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. Rüstungsproduktion ist menschenverachtend sowie eine ungeheure, unnütze Verschwendung von Ressourcen. Angesichts der heutigen Situation (Kriege, Klimawandel, Rohstoffknappheit…) kann sich dies die Menschheit nicht leisten.»

Kein Zugang
Wo der eigene Arbeitsplatz nicht vom Export von Panzern, Marinebooten und militärischen Fluggeräten abhängt, ist es relativ einfach, sich über Rüstungskonversion einen Kopf zu machen. An der Küste aber verdienen nicht wenige Kollegen ihr Brot samt Aufstrich mit der Produktion von Marineschiffen und U-Booten. In Kassel hängen eine Menge Arbeitsplätze am Bau von Panzern.
In der Region Ingolstadt und rund um den Bodensee ist der militärische Getriebe- und Flugzeugbau daheim. Und in Oberndorf am Neckar arbeiten rund 640 Kollegen bei Heckler & Koch (H&K), einem der fünf größten Gewehr- und Pistolenhersteller weltweit. Hier fühlt sich die Belegschaft nicht erst seit dem Skandal um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 unter öffentlichem Beschuss und ist auch auf die örtliche IG Metall sauer, weil die schon lange und nicht nur aus Satzungsgründen gegenüber der Waffenproduktion kritisch eingestellt ist.
Die H&K-Kollegen schotten sich in ihrer Mehrheit von ihrer Gewerkschaft ab, sie fühlen «sich nicht mehr von der IG Metall vertreten». Wir bekommen «keinen Zugang mehr zu den Betriebsräten bei H&K» und die Kollegen «kommen nicht mehr zu Mitgliederversammlungen», sie meinen, die IG Metall sei gegen sie (O-Ton IG-Metall-Bevollmächtigte Dorothee Diehm).
Dennoch: «Die IG Metall setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein.» So steht es in der auf dem 22.ordentlichen Gewerkschaftstag 2011 in Karlsruhe beschlossenen Satzung und darauf bezogen sich die Kollegen der IG Metall Verwaltungsstelle Duisburg-Dinslaken mit ihrem Antrag «Rüstungskonversion» auf dem diesjährigen IG-Metall-Kongress in Frankfurt. Der Antrag formulierte, die IG Metall ist «Teil der Friedensbewegung» und: «Wir lehnen es ab, dass für den Profit mit Rüstungsprodukten aus der BRD in aller Welt Kriege geführt werden können.»
Was macht die Antragskommission? Sie schmettert den Antrag nicht ab, nein – aber sie stellt ihn nicht zur Abstimmung und erklärt ihn stattdessen scheinheilig für «erledigt durch Antrag Nr.1136». Dieser ist überschrieben mit «Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland» und enthält den «Vorschlag eines institutionalisierten, industriepolitischen Dialogs von Regierung, Unternehmen, Wissenschaft, Gewerkschaft und Betriebsräten, um zukunftsorientiert die äußerst komplexen Themen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu bearbeiten». Ein Wort zur Rüstungskonversion? Fehlanzeige.

«Die Waffen nieder!» reicht nicht
Schon der Anarchosyndikalist Rudolf Rocker wusste es besser. Auf der Reichskonferenz der Rüstungsarbeiter Deutschlands (18.–22. März 1919 in Erfurt) sprach er davon, dass der Ruf «Die Waffen nieder!» nicht genüge, solange die Arbeiter «nicht die Hämmer senken würden, die die Waffen schmieden». Und er machte den anwesenden Rüstungsarbeitern Mut zu diesem Schritt, indem er ihnen von den Streiks der Maurer in Barcelona und der Müller in Alcoy im Jahre 1871 erzählte:
«Die Maurer, die gezwungen waren, bei dem Bau der Arbeiterwohnungen altes und schlechtes Material zu verwenden, wandten sich in einem Manifest an die Arbeiterschaft ihrer Stadt und forderten den Beistand, da sie entschlossen seien, einen Kampf für die Interessen der Allgemeinheit zu führen. Sie beschlossen von nun an, nur noch neues und brauchbares Material zu verarbeiten, außerdem sollten alle Pläne zum Bau von Arbeiterwohnungen der Gewerkschaft zuerst zur Begutachtung vorgelegt werden, damit dem moralischen Verantwortlichkeitsgefühl der Arbeiter Rechnung getragen würde. Die Müller von Alcoy weigerten sich, Schwerspat ins Mehl zu mahlen, da sie eine solche Handlungsweise gegen die Interessen ihrer konsumierenden Klassengenossen mit ihrem Gewissen nicht länger vereinbaren könnten. In beiden Fällen stellten die Arbeiter keinerlei Forderungen, um ihre eigene Lage zu verbessern, sondern kämpften lediglich für die Interessen der Allgemeinheit. Die gerechte und soziale Grundlage ihrer Forderungen war denn auch stark genug, jeden Widerstand der Unternehmer zu brechen.»
Nach seiner Rede wurde folgende Resolution einstimmig angenommen:
«In Erwägung, dass die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst sein muss – in fernerer Erwägung, dass der systematische Völkermord und die gewaltsame Unterdrückung der besitzlosen Volksklassen nur durch die Mithilfe der Arbeiter möglich wird, beschließt die Reichskonferenz der Rüstungsarbeiter, allen in der Waffenindustrie beschäftigten Arbeitern vorzuschlagen, jede fernere Erzeugung von Kriegsmaterial prinzipiell abzulehnen und eine Umstellung der Betriebe für Friedensarbeit zu erwirken. Gleichzeitig entbietet der Kongress dem Proletariat aller Länder seine brüderlichen Grüße und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die von ihm gefassten Beschlüsse zur Verwirklichung des internationalen revolutionären Sozialismus beitragen mögen.»


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