Deutschland – Sauberland?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/02/deutschland-sauberland/
Veröffentlichung: 01. Februar 2016
Ressorts: Flucht/Migration, Gesellschaft, Patriarchat, Rassismus/Rechtsextremismus

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen.

Schauen wir doch mal genauer hin: Die Polizei erfasst jährlich rund 100 Anzeigen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung pro 1 Million Einwohner, macht auf die Einwohnerzahl in Deutschland hochgerechnet rund 8000 Fälle pro Jahr. Doch nur in den allerwenigsten Fällen erstatten Frauen Anzeige: Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe spricht von 100 Anzeigen in 1000 Fällen, also 10%. Hochgerechnet auf die Polizeistatistik und die Einwohnerzahl wären dies dann 80000 Fälle von Vergewaltigung und sexuelle Nötigung pro Jahr. In ganzen 9 von 1000 Fällen aber gibt es eine Verurteilung, das ist nicht mal ein Hundertstel. Deutschland Sauberland?

Und mit welchem Recht plustert sich der deutsche Saubermann auf, wenn selbst die Polizei bei sexuellen Übergriffen notorisch wegschaut? Auch in der Sylvesternacht hat sie, wenn überhaupt, vornehmlich auf Diebstahl reagiert und bei den sexuellen Übergriffen regelrecht «zugeschaut», wie von Frauen berichtet wird. Nicht einmal einer eigenen Kollegin, einer Polizeibeamtin, die mehrfach «im Gedränge von Personen unsittlich angefasst wurde» und die ebenfalls Strafanzeige gestellt hat, konnte sie zu Hilfe kommen.

Beim Stammtisch bleibt es ja nicht. Nazis marschieren mit Bürgerwehren auf, bewaffnet und mit Hunden. Die AfD wird bei den kommenden Landtagswahlen im März zwischen 5 und 10% gehandelt. Und Stadtverwaltungen lassen es zu, dass Flüchtlingen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird: In Bornheim bei Bonn dürfen Flüchtlinge derzeit nicht ins Hallenbad, wegen «Beschwerden über sexuelle Belästigung». Und im grün regierten Freiburg dürfen Flüchtlinge keine Disco mehr besuchen, weil die Betreiber ihnen den Zutritt verbieten. Wie weit sind wir da noch entfernt vom ehemaligen «Für Juden und Hunde verboten?» Der Freiburger Polizei sind bisher keine sexuellen Übergriffe von Migranten bekannt.

Die Debatte über Obergrenzen grenzt inzwischen an eine Farce. Das Wort darf zwar nicht auftauchen, Gegenteiliges würde Merkels Image stark ramponieren, aber in der Sache kommen wir dem immer näher: Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und der CDU-Generalsektär Peter Tauber fordern inzwischen «Tageskontingente» für einreisende Asylbewerber. Und die wohlmeinenden Liberalen und Sozialdemokraten, die sich so entsetzt über den braunen Sumpf zeigen, der jetzt immer unverhüllter zutage tritt, enden in aller Regel frei nach Peer Steinbrück mit Sätzen wie: «Wir haben keinen Platz mehr für Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderer aus sicheren Herkunftsländern. Die im europäischen Vergleich extrem liberale Abschiebepraxis wird sich nicht aufrechthalten lassen. Für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland kann es keine freie Wahl des Aufenthaltsorts geben.»

Heiko Maas macht da keine Ausnahme. Sein Entwurf für ein Asylgesetz II sieht u.a. vor, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Im Klartext heißt das: Wer nach Marokko abgeschoben wird, dem drohen Haft und Folter. Ein Bericht von Amnesty International spricht von Aufhängen an Beinen und Armen, von Vergewaltigung mit Gegenständen, Schlägen und von schmutzigem Wasser und Fäkalien, die in Mund und Nase gegossen werden. Denn das illegale Auswandern steht unter Strafe. Das Gesetz wurde auf Druck der EU zur Bekämpfung der Migrationsströme verabschiedet.