Die Aufhebung selbst der formalen Unabhängigkeit der Justiz und der Medien weckt bei vielen Polen die Angst vor einem stillen Staatsstreich. Nachstehend dazu Auszüge aus einem Interview der Monatszeitschrift Przeglad mit Karol Modzelewski (11.1.2016).

Sie haben an der zweiten Demonstration gegen die Regierung teilgenommen.
Zwei Vorfälle haben mich dazu veranlasst. Zum einen die Erklärung des Parteivorsitzenden Kaczynski, diejenigen, denen die «guten Veränderungen» der PiS nicht gefallen – Verfassungsgericht, Medien, Gerichte bis hinab zu den Wahlkommissionen – gehörten zu den Polen der schlimmsten Sorte. Zum anderen sah ich bei der ersten Demonstration, dass als Reaktion auf das Vorgehen Kaczynskis in Polen eine authentische soziale Bewegung entsteht. Dabei spielte nicht so sehr die große Masse der Teilnehmer eine Rolle, sondern was und wie die einfachen Leute auf der Demonstration sprachen. Ich sah etwas, was ich seit vielen Jahren nicht mehr gesehen hatte, ein authentisches Bestreben dieser Menschen, selbst zu bestimmen, was für sie, ihr Umfeld und für Polen wichtig ist. So etwas hatte ich nur bei der ersten Solidarnosc gesehen. Das war für mich ein Weckruf.

Sie waren doch sicher nicht erstaunt darüber, dass die PiS die Wahlen gewonnen hat und so vorgeht, wie sie eben jetzt vorgeht. Wiederholt hatte sie gesagt, dass es so kommen würde.
Das freie Polen war keine Mutter, sondern eine Stiefmutter – so fühlen es die Menschen, die an den Rand gedrängt, ausgeschlossen werden, so fühlen es heute die enttäuschten jungen Leute. Wenn solch ein Gefühl geweckt und dann noch im Wahlkampf behauptet wird, es sei alles prima, wir hätten die tollsten Statistiken…

…dann werden alle sauer
Das ist nicht verwunderlich, da hören die jungen Leute von den tollen Statistiken und können nicht einmal einen Kredit für eine Wohnung aufnehmen, nichts, sie haben keine Zukunftsperspektiven, nicht wissen, was sie morgen machen werden, wovon sie leben sollen, 70% von ihnen haben Schrottverträge… Da muss man schon blind sein, um die angestaute Unzufriedenheit nicht zu sehen.

Die PiS hat die Macht aber mit gesellschaftlicher Unterstützung übernommen.
Richtig, sie hat die Unterstützung all der Waisen aus den liquidierten Großbetrieben der 3.Republik, der Waisen des liberalen Polens und ihres Nachwuchses. Deren erwachsene Kinder erinnern sich nicht an das, was Solidarnosc versprochen hatte und was sie dann bekamen, aber sie wissen, dass sie zu den Ausgegrenzten gehören. Dass sie nicht auf der Sonnenseite, sondern auf der Schattenseite unserer Freiheit leben. Diese Leute wählen schon seit langem PiS. Für sie gab es keine anderen Angebote, die wir natürlicherweise auf der Linken sehen würden. In Polen gab es keine Linke.

Aber PiS hat die Mehrheit im Parlament…
Nur 38% der Wähler haben ihr die Stimme gegeben, damit hat sie die Mehrheit im Parlament bekommen. Aber sie repräsentiert eine Minderheit der abgegebenen Stimmen und umso mehr die Minderheit der Nation. Und meint, sie könnte alles machen. Das würde stimmen, wenn es den gesellschaftlichen Widerstand nicht gäbe. Er entsteht aber und die PiS wird vielleicht doch nicht alles machen können.
Sie will den demokratischen Staat umwandeln in einen Staat, in dem eine Partei allein regiert – also autoritär. Die Instrumente für einen Polizeistaat muss sie sich noch schaffen, und zwar schnell, solange sie noch Unterstützung hat. Denn bald werden wir neue Wahlen. Die Frage ist dann nur, wer wird die Stimmen auszählen?

So weit kann es kommen?
Schauen Sie, das hat eine gewisse Konsequenz: Es beginnt mit dem Verfassungsgericht, damit niemand der Regierung in den Arm fällt, wenn sie sich in anderen Bereichen das Recht nach ihren Bedürfnissen zusammenzimmert; dann die Übernahme der Medien durch die Parteikommissare – das Verfassungsgericht ist paralysiert und kann nichts tun; dann sind die Gerichte dran. Es wurde schon signalisiert, dass es ein Obergericht geben wird – nicht das Oberste Gericht, sondern eine spezielle Kammer, die rechtskräftige Urteile von Gerichten selbstherrlich ändern kann. In der Justiz wird wohl das Gen der Hörigkeit aus der Zeit der Volksrepublik Polen wiedergeboren. Wenn es hörige Gerichte gibt, können auch Arreste eingeführt werden, die regierende Partei kann die Leute einfach einsperren. Das gab es schon.

Wenn die Gerichte fügsam werden, wird es noch einfacher…
Es ist sehr bequem, wenn man Leute einfach arretieren, entsprechend der eigenen Auffassung aburteilen und die politischen Gegner als Kriminelle festsetzen kann. All das hat Kaczynski in seiner Rede am 13.Dezember bereits angekündigt. Er hat es deutlich gesagt: «Das Verfassungsgericht erlaubt es uns nicht, mit denen abzurechnen, die Polen in diese Situation gebracht haben, nämlich mit der verbrecherischen ultraliberalen Elite der Dritten Republik.» Es geht um Repressionen und Schauprozesse – und dazu wird es wohl kommen.
Am Ende seiner Wunschliste steht Eroberung des staatlichen Wahlkomitees. Dies sagt er zwar nicht rundheraus, aber immer wieder unterstellt er den Regierungsparteien die Fälschungen von Wahlergebnissen. Er sagt es so, als ob er ständig daran denken würde, also beschäftigt er sich damit. Jetzt kann er das machen.
Die PiS ist der Auffassung, dass Polen durch ein verbrecherisch-korruptes politisches System zerfressen ist. Das betrifft auch die Gesellschaft, sie ist demoralisiert. Dieses System muss vernichtet werden, damit die Gesellschaft durch eine moralische Revolution mit Hilfe einer harten Hand der Regierung geheilt wird. Sie beruft sich dabei auf die durch die Transformation verbitterten Teile der Bevölkerung und ihre Sehnsucht nach einer starken und gerechten Regierung.

* Karol Modzelewski ist heute Professor für Mittelaltergeschichte. Das vollständige Interview findet sich auf www.sozonline.de.