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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2016 |

Frankreich: Reform des Arbeitsgesetzbuchs

Das Arbeitsrecht steht unter Beschuss
von Pierre Cours-Salies*

In Frankreich nehmen der Unternehmerverband MEDEF und die Regierung Hollande derzeit eine Grundfeste der sozialen Rechte aufs Korn: das Arbeitsgesetzbuch. Angeblich ist es zu umfangreich und muss abgespeckt werden, tatsächlich waren es die Unternehmer, die in den letzten zwanzig Jahren einen Haufen Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen durchgesetzt haben, sie machen etwa ein Drittel des Gesetzbuchs aus!
Die jüngsten Erklärungen der Regierung lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Sie will im Interesse der Unternehmer einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft durchsetzen, indem sie die kollektivvertraglichen Rechte beschneidet. Kollektivverträge sollen künftig «flexibler» sein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In der ganzen zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts haben sich die Kollektivverträge an den Arbeitsgesetzen orientiert, sie verbessert und an die jeweilige Branche angepasst, bevor sie in jedem einzelnen Unternehmen umgesetzt wurden. Jetzt wollen die Unternehmer in jedem Unternehmen Haustarifverträge durchsetzen, um nacheinander in jedem Unternehmen die Rechte der Arbeiter zurückfahren zu können.
Die Reform des Arbeitsrechts folgt auf eine Reihe zahlreicher Sparmaßnahmen und unternehmerfreundlichen Bestimmungen, die die regierende Sozialistische Partei (PS) seit 2012 durchgesetzt hat. Dadurch wurde der Lebensstandard der Arbeiter deutlich gesenkt, die Arbeitslosigkeit schnellte in den letzten drei Jahren in die Höhe. Mit dem sogenannten «Pakt der Verantwortung» hat die PS bereits Sozialkürzungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro und eine Senkung der Unternehmensteuern um 40 Milliarden Euro durchgesetzt.
Der Druck der Arbeitslosigkeit ist zur Zeit immens, ständig schwebt das Damoklesschwert der Konkurrenz und der Verlagerung der Produktion über den Belegschaften. Wie sollen sie sich da wehren, wenn die Geschäftsleitung etwa eines großen Handelshauses vorschlägt, «doppelt bezahlte» Sonntagsarbeit oder besser bezahlte Nachtarbeit einzuführen, einschließlich der Übernahme der Taxikosten, wenn nötig…
Die Unternehmer, und die meisten Medien, nennen solche Hausverträge «Win-win-Situationen». Dennoch lehnen einige Belegschaften im Handelsbereich solche Verträge ab; sie verstehen, dass es dabei auch darum geht, dass sie Niedriglöhne oder die Rückstufung auf den Status von Scheinselbständigen schlucken (sie werden «Träger individueller Arbeitsprojekte» genannt), deren Lohn nicht mehr garantiert ist.
Warum ist den Unternehmern das Arbeitsgesetzbuch solch ein Dorn im Auge? Weil es die Erinnerung an vergangene Verträge speichert, gestützt auf Gesetze, die immer noch gelten, und somit dem Wunsch der Unternehmer, sich die Belegschaften vollständig zu unterwerfen, einen Riegel vorschiebt. Es geht dabei nicht allein um die Lohnkosten, die häufig eh schon so niedrig sind, dass sie nicht wirklich ins Gewicht fallen. Der Angriff zielt auf Höheres: die weitgehende Entrechtung der Belegschaften.
Dagegen formiert sich Widerstand und der Versuch, gesellschaftliche Unterstützung gegen die unternehmerfreundliche Politik der Regierung zu finden.

Die Kampagne
Hunderte von Sozialwissenschaftlern, Juristen und anderen haben einen Aufruf zum Widerstand lanciert. Ihn haben auch zahlreiche Gewerkschafter und Gewerkschaftsgliederungen sowie die Vorstände von CGT, Union Solidaires und der Lehrergewerkschaft FSU unterschrieben. Der Text sagt klar, worum es geht:
«Die Achtung der Rechte der abhängig Beschäftigten ist eine politische Entscheidung, die die gesamte Gesellschaft angeht. Darüber muss deshalb auf einer Ebene entschieden werden, die alle Unternehmen betrifft. Kollektivverhandlungen sind nötig, um den unterschiedlichen Situationen gerecht zu werden. Sie müssen im Interesse der Beschäftigten eine Ergänzung zum Gesetz bleiben und nicht an dessen Stelle treten … Wer die Rechte der Beschäftigten angreift, der greift auch die Erwerbslosen, die Rentner und die Jugendlichen an, die am Berufsanfang stehen.
Das erste Argument für das Arbeitsrecht ist, ein Gegengewicht zur Macht der Unternehmer zu schaffen; das ist notwendiger denn je. Gegen jene, die das Arbeitsrecht abspecken und nur noch ein Minimum an gesetzlichen Regelungen, Gerichtsentscheidungen und Sanktionen beibehalten wollen, treten wir für ein Arbeitsrecht ein, das allen abhängig Beschäftigten, ihren Vertretungen, den Betriebsräten, den Ausschüssen, die über die Gesundheit, die Sicherheit und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen wachen, unabhängigen Arbeitsmedizinern und unabhängigen Arbeitsinspektoren mehr Rechte einräumt. Wir wollen ein Arbeitsrecht, das leichter durchschaubar und effektiver ist, mit leichterem Zugang zu Gerichten, mit realen und raschen Sanktionen bei Verstößen gegen die darin enthaltenen Bestimmungen.
Wir lehnen alles ab, was die Auslieferung der Beschäftigten an die unternehmerische Ausbeutung verstärkt. Gemeinsam rufen wir zu einer Kampagne gegen die angekündigten Vorhaben der Regierung auf, die die Rechte der Lohnabhängigen beschneiden und sie den Erfordernissen der Unternehmen unterordnen.»
Für die Unternehmer ist diese Forderung nicht verhandelbar. Hollande und Valls haben Ja dazu gesagt und hoffen auf die Bereitschaft der Gewerkschaften, unter dem Druck der Niedriglöhne und der Massenarbeitslosigkeit die Ausbeutungsbedingungen in den Betrieben zur Disposition zu stellen. Der bestehende formale Rahmen, der etwa durch den garantierten gesetzlichen Mindeslohn (SMIC), unbefristete Arbeitsverträge und die 35-Stunden-Woche gegeben ist, soll beibehalten werden, aber diese Bestimmungen sollen nur noch symbolische Bezugspunkte sein und alle erdenklichen Ausnahmeregelungen zulassen.
Die derzeitige Regierung versteht sich als «linker Unternehmerflügel», das findet die Unterstützung des MEDEF ebenso wie die gewisser Gewerkschaftsführungen.

Das politische Projekt dahinter
Eine Schwierigkeit bei der Kampagne ist, wie sie eine so abstrakte Frage wie die Bestimmungen eines Gesetzbuchs mit den einfachen Alltagsfragen, der Lage der prekär Beschäftigten (über 2 Millionen!) und der Erwerbslosen (5–6 Millionen, je nachdem wie die Arbeitsverwaltung rechnet), vermitteln kann.
Es wird darauf ankommen, im Verlauf der Kampagne die Forderungen und die ideologischen Kampflinien abzustecken. Denn es werden ja eine ganze Vielzahl von Fragen aufgeworfen, etwa die nach der Höhe des Arbeitslosengelds, nach dem Recht auf berufliche Fortbildung usw.
Hollande will ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen die PS so weit es geht in eine nationale Allianz mit der Rechten führen. Es wird also Initiativen und Diskussionen brauchen, um die Vorhaben der Regierungsmehrheit in die Krise zu bringen. Die Kampagne für die Verteidigung des Arbeitsrechts kann deshalb nicht von Initiativen auf anderen Ebenen getrennt werden: etwa der nach Neueinstellungen im Gesundheitswesen, damit ihre Strukturen nicht zusammenbrechen; dito im Bereich von Bildung und Unterricht; oder in bezug auf die Umweltstandards beim Bau von Wohnungen und im Verkehrswesen.
Die Regierung, die sich sozialistisch nennt, verbreitet die Ideologie des neoliberalen Flügels der Unternehmer. Dieser will eine neue Phase der Klassenherrschaft einläuten: die Rechte der Beschäftigten in den Großbetrieben herunterfahren und zugleich Erwerbslose und Prekäre auf einem Niveau halten, auf dem sie ohne ergänzende Sozialleistungen nicht existieren können – und dabei noch von pseudoparitätischen Ausschüssen, wahlweise von Gewerkschaften, kontrolliert werden, die sich dem «modernen», paternalistischen Unternehmertum als Partner andienen.
In Frankreich ist es heute notwendig, eine Front für eine soziale, demokratische, ökologische, egalitäre und nichtdiskriminierende Republik aufzubauen, um dieses Projekt zu Fall zu bringen. Dazu müssen die «Sozialforen» oder «europäischen Versammlungen» wiederbelebt werden, damit ein Sockel an gemeinsamen Rechten im europäischen Rahmen definiert werden kann.

* Der Autor unterrichtet Soziologie an der Universität Paris 8-Saint-Denis.


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