Sparen bis es quietscht


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/02/sparen-bis-es-quietscht/
Veröffentlichung: 01. Februar 2016
Ressorts: Stadt

Rabiater Stellenabbau in Düsseldorf
von Helmut Born

Seit gut acht Jahren hängt am Düsseldorfer Rathaus eine elektronische Anzeige, die darauf hinweist, dass die Stadt schuldenfrei ist. Die damalige Rathausmehrheit aus CDU und FDP hatte 2003–2006 gut die Hälfte der Stadtwerke an die ENBW verkauft, um damit Schulden der Stadt zu tilgen. Mit dem Verkauf der RWE-Anteile gelang es sogar, ein Haushaltspolster anzulegen, was aber inzwischen wieder fast aufgebraucht ist.
Aber auch eine fantasievolle Haushaltspolitik hat zur «Schuldenfreiheit» beigetragen. Städtische Investitionen wurden über stadteigene Tochtergesellschaften finanziert, was den positiven Effekt hatte, dass der städtische Haushalt damit nicht belastet wurde. So musste sich die stadteigene Stadtentwässerungs GmbH selber Geld für die Sanierung des Kanalnetzes besorgen, das aus den Einnahmen zurückgezahlt werden muss.
Seit Jahren wird aber auch beim Personal gespart. Waren von den ca 10000 Stellen der Stadtverwaltung vor zehn Jahren nur rund 300 nicht besetzt, so sind es 2015 schon knapp 1000 Stellen geworden. Dazu gibt es jedes Jahr die Haushaltsvorgabe, Geld einzusparen, in diesem Jahr sollen es 36 Millionen Euro sein.
Im November letzten Jahres sickerte durch, dass der neue SPD-Oberbürgermeister Geisel, der der neuen Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP vorsteht, ein Personalkonzept hat erarbeiten lassen. Es nennt sich «Verwaltung 2020» und sieht einen Personalabbau auf rund 8000 Stellen vor. Begründet wird dies mit dem demografischen Wandel, der es in Zukunft immer schwerer machen werde, Personal für die Stadt zu rekrutieren. Dagegen laufen die Gewerkschaft Ver.di und der Personalrat Sturm. Hatte es doch bei der letzten Kommunalwahl gerade aus den Reihen der Gewerkschaften massive Unterstützung für den Oberbürgermeisterkandidaten Geisel gegeben, auch wenn ihm als ehemaliger E.on-Manager der Stallgeruch fehlte.
Im Düsseldorfer Rathaus wird es für dieses Konzept eine breite Mehrheit geben. Die größte Oppositionspartei, die CDU, sieht zwar auch, dass die Leistungen für die Bevölkerung schon heute häufig schlecht sind. Sie hatte aber bei den letzten Haushaltsberatungen noch stärkere Einsparungen bei den Personalkosten gefordert. Besonders die zusätzlichen Aufgaben für die Flüchtlingshilfe waren ihr ein Dorn im Auge. Einzig die vierköpfige Linksfraktion stemmt sich bisher gegen den Personalabbau und fordert eine Ausfinanzierung aller 10000 Stellen.
Jetzt sind der Personalrat und vor allem Ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften gefordert. Werden sie es wirklich darauf ankommen lassen und «ihrem» OB den Kampf ansagen? Oder werden, wie so häufig, nur die Backen aufgeblasen, um dann heiße Luft abzulassen? Schließlich geht es nicht nur um die Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung. Es geht auch und vor allem um die öffentlichen Dienstleistungen an den Bürgerinnen und Bürgern.