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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2016 |

Wie die Demokratie verteidigen?

Plädoyer für eine Machtübernahme des Volkes in Polen und anderswo
von Przemyslaw Wielgosz

Es war zu erwarten, dass die Regierung der PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) zu gesellschaftlichen Protesten führen würde. Es war aber nicht zu erwarten, dass es so schnell und in solch einem Ausmaß geschah. Das ist eine gute Nachricht.
Es gibt tatsächlich um das Verfassungsgericht einen Konflikt, aber aus ganz anderen Gründen, als uns das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) und die es unterstützende Medien glauben machen wollen. In Wahrheit ist bei diesem Kampf um das Verfassungsgericht nicht die Art des Verfahrens das Wichtigste. In diesem Punkt sind die Regierung und die größte Oppositionspartei (PO – Bürgerplattform) nicht weit voneinander entfernt. Die einen wie die anderen haben die Verfassung gebrochen, indem sie alles dafür getan haben, um das Gericht mit den eigenen Leuten zu besetzen. Warum sollte rechtswidriges Handeln bei der PO gut sein und bei der PiS nicht?
Die eigentliche Bedrohung der Demokratie geht weniger von den Attacken auf das Verfassungsgericht als von den ideologischen und politischen Projekten der PiS aus. Die PiS folgt damit den schlimmsten Traditionen der polnischen Rechten: autoritär, feindlich gegenüber Menschenrechten, klerikal, antisemitisch, unterwürfig gegenüber fremden Mächten. Schlimmer noch, die PiS verwechselt ausdrücklich und konsequent Demokratie mit der Hegemonie der frustrierten Mittelschicht.

Die falschen Verteidiger der Demokratie
Und was sollen wir über die heutigen «Verteidiger der Demokratie» sagen? Die, wie Ryszard Petru oder Wladyslaw Frasyniuk, Freiheit mit dem Eigennutz der Begünstigten verwechseln und den Rechtsstaat als Hilfsmittel der Geldaristokratie sehen? Sie sind sicherlich ebensolche Feinde demokratischer Errungenschaften wie Rentensysteme und Arbeiterrechte wie doe PiS mit ihrem autoritären Gebaren. Wie sollen wir die Unterordnung der Politik unter die Diktatur des Marktes nennen? Oder die Tatsache, dass die Zentralbanken nicht der demokratischen Kontrolle, sondern der der Ratingagenturen unterliegen? Eine Demokratie im Namen der 1% Reichsten à la Nowoczesna* ist eine Verhöhnung der Demokratie. Die Neoliberalen sind für die Demokratie, weil sie gegen Kaczynski sind, aber sie sind nicht gegen Kaczynski, weil sie für die Demokratie sind.
Deshalb sind nicht nur die Taten der Regierung, sondern auch der politische Streit um das Verfassungsgericht recht problematisch. Die Gefahr für die Demokratie liegt heute nicht so sehr in der mangelnden Kontrolle der staatlichen Institutionen und ihrer Vorrechte, sondern im Preisgeben der wichtigsten Grundlagen der Demokratie: der Bürgerrechte, der Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften, der Rentner, der Rechte in Bildung und Kultur und – nicht ohne Grund – der mit ihnen verbundenen Bürger- und Menschenrechte.

Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbar
Wir sollten eine ernsthafte Analyse über die Bedingungen für eine Machtübernahme des Volkes in Polen und anderswo beginnen. Natürlich muss es weiterhin Institutionen und Mechanismen einer demokratischen Kontrolle und ein Rechtssystem geben. Das Problem besteht nur darin, dass es auch den Kapitalismus gibt und damit das durch ihn uns aufgezwungene Monopol des Eigentums und der Klassenherrschaft. In der Praxis widersprechen diese allen demokratischen Werten und Grundsätzen, weil sie die Gesellschaft effektiv auf eine zentrale Praxis, die Produktionsverhältnisse, einengen.
Die meiste Zeit unseres Lebens sind wir der Logik der ökonomischen Effektivität unterworfen, die uns der Akkumulation des Kapitals unterordnet. Anders gesagt, uns regieren die Kapitalisten und wir sind ihre Instrumente zur Realisierung ihrer privaten Interessen. Die Arbeitsdisziplin in der Werkhalle und die Macht der Chefs selbst in den besten Teams geben keinen Anlass zu Illusionen.
Dem ständig anwachsenden Prekariat geht es noch schlechter. Schon allein deswegen, weil seine Arbeitszeit in keiner Weise begrenzt wird und ständig an der Freizeit nagt. Genauso nagt der Finanzsektor an unseren Renten, unserem Gesundheitswesen, an der Bildung, an öffentlichen Diensten und, last but not least, an unseren Löhnen.
Der Kapitalismus braucht keine Demokratie. Er kannte sie nicht in der ganzen Zeit seiner Expansion, sie wurde ihm erst aufgezwungen durch den Kampf der unterdrückten Klassen und der kolonisierten Völker. Deswegen irren linke Sektierer, die meinen, dass die Verteidigung der Demokratie gegenüber dem Begehren der PiS eine Aufgabe der Bourgeoisie sei. Sowohl die Geschichte als auch die heutigen Erfahrungen lehren uns, dass nur die Unterdrückten und Ausgebeuteten die Demokratie so richtig schätzen, denn nur für ihre Emanzipation war sie unentbehrlich. Das Kapital sah darin nur ein Hindernis auf dem Weg zur Erhöhung des Profits. So wie es jetzt die Troika in Griechenland und der IWF im globalen Süden macht. Die Erringung sozialer Rechte war der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Demokratie (und gegen den Kapitalismus). Ihre Inanspruchnahme ist an sich schon Wahrnehmung von Demokratie und gleichzeitig eine mögliche Bedingung für andere Formen demokratischer Praxis.

Wenn wir heute also für die Demokratie kämpfen, dann in ihrer vollen Bedeutung. Sonst werden wir zu nützlichen Idioten eines Petru oder Frasyniuk*. Bei Polski Bus, einem der größten Transportunternehmen Polens, sind einige Arbeiter entlassen worden, weil sie Mitglieder in einer Gewerkschaft wurden. Die Verletzung der Rechte der Gewerkschaften und des Arbeitsrechtes gehört in Polen zum Alltag und deshalb bemerkt es wohl keiner mehr. Solange die Verteidiger der Demokratie nicht den ganzen Text der Verfassung ernst nehmen, solange werden sie sich mit parteilichen Partikularinteressen herumschlagen und ihrer Abneigung gegenüber der Mohair-Fraktion*.

* Nowoczesna (Moderne), eine neue neoliberale Partei, an deren Spitze der erwähnte Ryszard Petru steht. Petru war seinerzeit Berater von Balcerowicz und seiner Schocktherapie. Jetzt wird wohl diese Partei die PO ablösen. Frasyniuk ist ein Unternehmer. – Mohair, «Moherki»: eigentlich bezeichnet der Ausdruck ältere Damen mit einer Kopfbedeckung aus Mohair, hier als Synonym für «traditionalistisch», gegen alles Neue und Weltoffene – also für potenzielle PiS-Anhänger – verwendet.

Przemyslaw Wielgosz ist Chefredakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique. Der Artikel erschien in der Ausgabe vom Dezember 2015.


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