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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2016 |

Wie viel Integration wollen wir?

Für einen Dritten Weg in der Debatte um die Zukunft der EU
von Peter Wahl

Die ungeheure Brutalität, mit der die Troika gegen den Versuch der ersten Regierung SYRIZA vorgegangen ist, sich aus dem Teufelskreis der Schulden und der Memoranden zu befreien, hat in der europäischen Linken große Perplexität ausgelöst. Die Reaktionen waren unterschiedlich, aber auf allen Seiten ist das Bedürfnis groß, darüber zu reden, Analysen und Einschätzungen auszutauschen und, nicht zuletzt, Strategien zu entwickeln. Vielfach hat man den Eindruck, die Linke hat begonnen, die EU als eigenständigen Akteur zu entdecken. Neben zahlreichen Seminaren und Veranstaltungen finden auch größere Konferenzen statt, die u.a. das Ziel verfolgen, die Kräfte der Linken um ein europapolitisches Projekt herum zu bündeln: so etwa die Plan-B-Konferenz in Paris oder die Austerexit-Konferenz, die im Februar in Madrid stattfinden wird.
Das ist eine äußerst positive Entwickung. Wir wollen versuchen, den Gang der Diskussion zu verfolgen, und werden deshalb im Laufe des Jahres in lockerer Reihenfolge Diskussionsbeiträge dazu veröffentlichen.
Die Reihe beginnt mit einem Beitrag, den PETER WAHL für ein Seminar des Koordinierungskreises und des wissenschaftlichen Beirats im November vorgelegt hat.

Die Präambel der EU-Verträge sieht eine «immer engere Union der Völker Europas» vor. Zu Ende gedacht ist das Endziel (Finalität) des Integrationsprozesses die politische Union, ein föderaler Bundesstaat, quasi die «Vereinigten Staaten von Europa». Auch in den Köpfen vieler Linker ist diese Vorstellung vorhanden.
Derzeit ist die EU jedoch weit von diesem Ziel entfernt. Sie ist im gegenwärtigen Stadium ein historisch und staatstheoretisch einmaliges Hybridgebilde aus Staatenbund und supranationalen Komponenten (Binnenmarkt, vergemeinschaftete Politikfelder wie Handel, Landwirtschaft u.a.). Diese komplexe Struktur – sog. Multiebenen-Governance – verfügt nicht über die notwendige Problemlösungskapazitäten, um die multiplen Krisen der EU zu lösen.
Unter deren Druck dominieren deshalb jetzt die zentrifugalen Tendenzen. Die Spaltungslinien vertiefen sich. Die EU wird weiter erodieren, solange die wesentlichen ökonomischen, rechtlichen, institutionellen etc. Instrumente, die (zumindest halbwegs) Problemlösungen ermöglichen könnten, bei den Nationalstaaten liegen. Das gilt auch für die Eurozone. Damit wird die Finalitätsfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Linke in Deutschland muss für sich klären, welche europapolitischen Ziele sie sich setzt. Die Umbruchsituation der EU eröffnet neue strategische Optionen und Chancen, die man nicht verschlafen sollte.

Die Linke und die EU
Der Mainstream in der Linken übt vehement Kritik an zahlreichen Einzelpolitiken der EU, wie z.B. TTIP. Natürlich zurecht. In der Finalitätsfrage hängt er jedoch der eingangs dargestellten Vision an. Er hält die neoliberalen Politiken, Autoritarismus und aggressive Expansion nach außen für Abweichungen von einem im Kern emanzipatorischen, Friedens- und internationalistischen Projekt. Die Abweichungen seien durch Reformen, für die es nur entsprechender Mehrheiten bedürfe, zu korrigieren: «Mehr Europa, aber anders!», so die Parole.
Um diese Position gegen Kritik aus den eigenen Reihen abzudichten, wird die weitere Vertiefung der Integration bis hin zur Finalität in eine binäre Logik hineinkonstruiert: entweder Vertiefung der Integration, oder Rückfall in den Nationalstaaten des 19./20.Jahrhunderts. Dazu ruft man Grundwerte an wie Internationalismus und Frieden, die affektiv tief in linker Identität verankert sind. Gegen Kritik an dieser europapolitischen Orientierung wird schweres Geschütz aufgefahren und das Verdikt «nationalistisch, rückwärtsgewandt, Querfront» usw. verhängt.
Dabei ist die Rückkehr zum Nationalstaat des 19./20.Jahrhunderts illusionär, selbst wenn man sie wollte. Die Dichte und Tiefe der ökonomischen, rechtlichen, kommunikativen und kulturellen Verflechtungen ist zum größten Teil irreversibel. Denn zur EU-spezifischen Integration kommt seit langem die Globalisierung hinzu, die erstere überlagert und überformt. Besonders deutlich ist dies im Kernbereich der Globalisierung, dem Finanzkapitalismus. In den Chefetagen der Deutschen Bank, Barclays oder Crédit Agricole agiert man längst über den EU-Tellerand hinaus.
Ähnliches gilt für die Handelspolitik, wo mit TTIP ein transatlantischer Verdichtungsraum entsteht – für Investitionsströme und mehr noch bei Kommunikation und kulturellen Prozessen. Selbst wenn die EU morgen zerfiele, würde dadurch nicht die präglobalisierte Welt aus dem 19. und 20.Jahrhundert wiederauferstehen. Nicht zuletzt ist das ein wichtiges Argument gegenüber den Rechtspopulisten: Marine Le Pen verbreitet Illusionen, wenn sie behauptet, die französische Wirtschaft könne sich wieder der globalisierungsbedingten Transnationalisierung entziehen und Souveränität wie vor hundert Jahren ausüben.

Supermacht EU – Großdeutschland im Quadrat
Umgekehrt liefe die «immer engere Union der Völker Europas» auf die Schaffung eines neuen Superstaats hinaus. Das ist weder ein internationalistisches noch ein friedenspolitisches Projekt. Vielmehr erzeugt es neue Ausschließungen und ersetzt die alten Nationalismen durch einen neuen Europatriotismus. Deshalb ist die Idee gerade im sozialdemoratisch-grünen Milieu so beliebt. Da sich angesichts der deutschen Geschichte jede Form von Patriotismus und Nationalismus verbietet, ließe sich dadurch die Sehnsucht nach Identifikation mit einem starken und einflussreichen Großkollektiv stillen. An die Stelle des Ich-bin-stolz Deutscher-zu-sein tritt das Ich-bin-überzeugter-Europäer. Das Programm des Internationalismus heißt aber nicht «Proletarier der Eurozone», sondern «aller Länder, vereinigt euch!»
Da hinter dem angestrebten Staatswesen das Potenzial einer halben Milliarde Einwohner und eine enorme technologische und ökonomische Macht stünde, hätten wir es mit einer Supermacht zu tun. Angesichts des Abstiegs der ehemaligen europäischen Welt- und Großmächte, des Aufstiegs Chinas und anderer Schwellenländer sowie der Renaissance Russlands als Großmacht, träumen die Funktionseliten davon, auf diesem Wege eine «europäische» Kompensation für den verlorenen Weltmachtstatus zu erhalten. Sie glauben, sich in einer multipolaren Welt gegenüber USA, China, Russland, den BRICS-Staaten nur behaupten zu können, wenn sie selbst Großmacht oder gar Supermacht werden. Leider sympathisieren auch viel Linke mit dieser Vorstellung.

Jenseits der binären Logik
Gegenüber der Scheinalternative der Rückkehr ins 19./20.Jahrhundert und der negativen Utopie der Vereinigten Staaten von Europa sollte die Linke sich das Konzept eines Dritten Weges zu eigen machen. Dessen wesentliche Elemente wären: a) Flexibilisierung nach innen, b) Öffnung nach außen, c) variable Geometrie der Zusammenarbeit.
Flexibilisierung nach innen bedeutet: selektiver Rückbau der Integration, z.B. in der Währungsfrage und selektive Vertiefung in anderen Fragen, z.B. nachhaltige Energiepolitik. Sie bedeutet auch Stärkung von Dezentralisierung, Regionalisierung, Subsidiarität und Pluralität von ökonomischen Modellen.
Öffnung nach außen heißt: Ersetzung der geopolitisch motivierten und neoimperialistischer Assoziierungsabkommen (Ukraine) durch echte Partnerschaft mit Nachbarregionen wie Nordafrika, Türkei, Russland und der Eurasischen Union.
All dies könnte in einer variablen Geometrie, d.h. wechselnden Koalitionen von Willigen, stattfinden. Wer Austeritätspolitik ablehnt, soll nicht dazu gezwungen werden. Wer Sanktionen gegen Russland nicht gut findet, muss nicht mitmachen. Das Verfahren der sog. vertieften Zusammenarbeit (Enhanced Cooperation Procedure) sieht solche Möglichkeit schon jetzt vor, allerdings unter zu restriktiven Auflagen. Die Finanztransaktionssteuer wird derzeit in diesem Rahmen von elf Ländern implementiert.
Die EU als «soziales und demokratisches Europa» hat keine realpolitische Perspektive. Wie aber steht es mit dem hier skizzierten Dritten Weg? Linke Positionen sind derzeit, egal bei welchem Thema, marginalisiert. Insofern wird dieser Vorschlag die Linke nicht aus ihrem generellen Elend erlösen. Aber immerhin könnte man:
– diskursive Gegenmachtpositionen in der Europadebatte aufbauen,
– aus dem Schatten von Grünen und SPD heraustreten,
– das diffuse Unbehagen der Bevölkerung von links her aufnehmen,
– der Rechten die prinzipielle EU-Kritik streitig machen.
Zudem sind die Funktionseliten in dieser Sache gespalten (siehe Brexit). Die Kräfteverhältnisse sind daher nicht völlig hoffnungslos.
Für den Fall, dass linke Regierungen in mehreren Ländern gleichzeitig regieren, könnte eine kritische Masse an Gegenmacht oder zumindest eine Blockademacht entstehen. Freilich müssten diese Regierungen und die sie unterstützenden gesellschaftlichen Kräfte zu dem bereit sein, was ohnehin schon lange und ständig von Regierungen und EU-Institutionen gemacht wird: den Bruch mit den Verträgen wagen.
Dass ein solcher Bruch etwas bewirkt, zeigen die Blockadehaltung Osteuropas in der Flüchtlingspolitik – in der Sache reaktionär – oder die statutenwidrige Staatsfinanzierung der Krisenländer durch die EZB – in der Sache eher vernünftig.


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