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Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln

Erklärung von isl und RSB zu den Anschlägen in Brüssel

Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl. weiterlesen

Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik

Erklärung von Thies Gleiss der AKL zu den jüngsten Wahlen*

1.

Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird. weiterlesen

NPA Frankreichs zu den Anschlägen in Brüssel

dokumentiert

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus. weiterlesen

LCR/SAP, Sektion der Vierten Internationale in Belgien

Die LCR/SAP verurteilt in aller Schärfe die feigen terroristischen Attentate des 22. März in Brüssel. Keinerlei politische oder religiöse Motive können diese niederträchtigen Verbrechen rechtfertigen. Die LCR/SAP erklärt allen den unschuldigen Opfern dieser blinden Gewalttaten ihre Unterstützung und ihre tief betroffene Solidarität. weiterlesen

Kommentar zum Blutbad in Brüssel
von Manuel Kellner

Die neuen Anschläge in Brüssel sind einmal mehr blinder Terror, diesmal mit mindestens 34 Toten und fast zweihundert Verletzten, alles unschuldige Zivilpersonen. So wie die modernen Interventionskriege der führenden Industrieländer mit ihrer überlegenen Militärmacht immer barbarischer zwecks Einschüchterung bewusst zivile Opfer ins Visier nehmen, so auch diese Attentäter, die den Krieg nach Europa tragen. weiterlesen

Aufruf gegen rechte Hetze

dokumentiert 

In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt.

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom. weiterlesen

Antikapitalistische Linke an Sahra Wagenknecht
17. März 2016, dokumentiert

Den geschürten Ängsten müssen wir linke Alternativen entgegensetzen. Botschaft an Sahra Wagenknecht
Liebe Sahra,
wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar. weiterlesen

Für eine unabhängige linke Politik

Erklärung von Solidarity, USA*

Solidarity betont die strategische Notwendigkeit, eine Massenbasis für eine unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse zu organisieren, die die arbeitenden Menschen, die unabhängigen sozialen Bewegungen und Organisationen der Unterdrückten in einem Kampf um ihre gemeinsamen Interessen gegen den Kapitalismus und seine politischen Vertreter vereinigt. weiterlesen