Am Beispiel Daimler, Bremen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/03/am-beispiel-daimler-bremen/
Veröffentlichung: 02. März 2016
Ressorts: Arbeitskämpfe, Gewerkschaften, Industrie

Recht auf Streik durchsetzen!
von Heiner Lass

Bei Daimler, Bremen, besteht die Möglichkeit, exemplarisch das Menschenrecht auf Streik zu erkämpfen. Doch die IG Metall verweigert den Rechtsschutz.
Daimler Bremen: Ende 2014 machten über 5000 Kollegen Pause von der Arbeit. Auslöser war die Ausgliederung der Logistik aus ihrem Bereich. Fünf Aktionen wurden von der Leitung des Vertrauenskörpers der IG Metall* und dem Betriebsrat begleitet, somit Informationsveranstaltungen und legalisiert. Die sechste Aktion von über 1200 Kollegen der Dauernachtschicht war es nicht. 761 Kollegen wurden abgemahnt, 30 klagten dagegen. Die Richterin am Arbeitsgericht entschied am 16.2.2016: Das war kein Streik, der von einem Verband getragen wurde, und kollektives Handeln lag nicht vor, weil es keine Verhandlungen gab. Dabei hatten die Anwälte der Daimler-Kollegen klargestellt: Daimler will keine Verhandlungen führen, die müssen erst noch erzwungen werden. Die Abmahnungen bleiben nun solange in der Personalakte, bis sie Vorgesetzte streichen – das entspricht den internen Richtlinien von Daimler.
Die Ortsverwaltung der IG Metall hatte den Kollegen aus mehreren Gründen Rechtsschutz verweigert: Einmal sei die Klage aussichtslos. Sie hätten ihren Antrag nicht formgerecht eingereicht, nicht alle klagenden Kollegen seien Mitglieder der Gewerkschaft oder sie zahlten nicht satzungsgemäß Beitrag. Das war eine Ausrede, denn schließlich geht es nur um die satzungsgemäß zahlenden Mitglieder der IG Metall. Die Bremer Ortsverwaltung hat sich also mit formalen Gründen rausgeredet. Dabei ist Widerstand gegen Ausgliederungen, Leiharbeit und Werkverträge ein Werbeargument für die IGM, hier haben die verantwortlichen Sekretäre also versagt.*
Die Daimler-Kollegen protestierten gegen dieses Verhalten auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag im Oktober letzten Jahres. Danach hat sich der Vorstand der IGM noch nicht gemeldet. Dabei ist es in der Gewerkschaft selbstverständlich, dass abgemahnte Kollegen Widerspruch einlegen können und Rechtsschutz in bedeutenden Fällen möglich ist. Nach der Verweigerung des Rechtsschutzes bestellten die Kollegen namhafte Anwälte, u.a. Benedikt Hopmann.

Streik ist ein Menschenrecht
Was die Erfolgsaussichten angeht, sind die Anwälte der Kollegen anderer Ansicht. Sie wissen aus Erfahrung, dass die Rechtsprechung nicht starr ist, sondern durch Gerichtsverfahren in Frage gestellt und verändert werden kann.
Immer wieder haben Urteile in scheinbar aussichtslosen Fällen die Rechtsprechung verändert. Bei der Kassiererin Barbara Emme ging es um eine Bagatellkündigung wegen 1,30 Euro, die Urteile der verschiedenen Instanzen der Arbeitsgerichte wurden erst vom Bundesarbeitsgericht kassiert. Hier wirkte sich auch das bundesweite Interesse und die öffentliche Unterstützung positiv aus. Bei der Altenpflegerin Brigitte Heinisch ging es darum, dass sie Missstände an ihrem Arbeitsplatz öffentlich gemacht hatte. Sie bekam erst vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.
In beiden Fällen gewährte Ver.di den Kolleginnen trotz der eingeschätzten geringen Erfolgsaussichten Rechtsschutz und ermöglichte damit bahnbrechende Urteile. In anderen Fällen wurden positive Urteile zum Streikrecht auch für bis dahin nichttarifliche Ziele erwirkt. So wurden neue tarifpolitische Forderungen als streikfähige Forderungen durchgesetzt. Alles das gelang nur, weil sich Gewerkschaftssekretäre und Anwälte mit dem Willen zusammengesetzt haben, die Prozesse durchzukämpfen.
Auch bei den Abmahnungen bei Daimler geht es um das Streikrecht von Beschäftigten. Auch ohne Streikaufruf einer Gewerkschaft ist Streiken ein Menschenrecht – so ist es in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Selbst wenn der Prozess der Kläger juristisch verloren gehen sollte, wäre allein die verstärkte Diskussion in der Öffentlichkeit um das Streikrecht ein Erfolg und nur der Anfang des Streits.
Auf dem Gewerkschaftstag und danach in den Medien hat der Vorstand der IG Metall öffentlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen Stellung genommen. Eine von ihr durchgeführte Befragung von 4000 Betriebsratsvorsitzenden ergab: In zwei Dritteln dieser Betriebe werden Tätigkeiten fremd vergeben, vor allem Logistiktätigkeiten, aber auch Wartungs-, Reinigungstätigkeiten bis hin zur Bestückung von Maschinen. Auch Forschungs- und Entwicklungsaufgaben werden in großem Umfang ausgegliedert. In 20% der Großbetriebe mit über 1000 Beschäftigten wurden Stammarbeitsplätze durch Werkverträge verdrängt. All das ist mit Lohnsenkung verbunden, oft fallen diese Beschäftigten aus Tarifverträgen raus. Sie erhalten auch nicht mehr die in den Stammbetrieben geltenden Sonderzahlungen.
Betroffene, gut organisierte Betrieben sind das Feld, wo die Auseinandersetzung in der Praxis geführt werden muss. Eine Mobilisierung der über 2000000 IGM-Mitglieder wäre kraftvoll. Denn die rund 360000 Kolleginnen und Kollegen mit Werkverträgen und die über 850000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben es ungleich schwerer sich zu organisieren und können die notwendige gesellschaftliche Ächtung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse nicht allein erkämpfen.
Wenn jetzt Kollegen bei Daimler ein Zeichen gegen diese Unternehmenspraxis gesetzt haben und die Gewerkschaft ihnen aus formalen Gründen Rechtsschutz verweigert, besteht ein krasser Widerspruch zwischen dieser Entscheidung der IG-Metall-Führung und ihren offiziellen Verlautbarungen. Sie verzichtet darauf, in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Missbrauch von Werkverträgen, gegen Leiharbeit und Fremdvergabe ein wichtiges politisches Signal zu setzen.
Die IG Metall vergibt eine Chance, der von den Unternehmern betriebenen Spaltung in zwei Klassen von Beschäftigten erfolgreich entgegenzutreten, wenn sie die Daimler-Kollegen in ihrem Protest nicht unterstützt.

* Der umfangreiche Text der Ablehnung auf Rechtsschutz kann angefordert werden. (Siehe auch www.labournet.de/?p=71957; SoZ 2/2015 und SoZ 7/2015.)
Ein Kampffonds ist gegründet: Anja Luers, Berliner Volksbank, DE67100900005650004002, Verwendungszweck: «Streikrecht».
Kontakt zu den kämpfenden Kollegen findet ihr über: Gerhard Kupfer (Ex-BR bei Mercedes), g.kupfer@arcor.de, (0176) 22382120.