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Integration mit der Peitsche

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen. Hunderttausende Beschäftigte malochen deshalb noch immer zu Dumpinglöhnen. Statt diese Schlupflöcher im Mindestlohngesetz zu stopfen, indem etwa Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, versucht die Große Koalition seit Jahresbeginn, im Eiltempo die Einführung einer weiteren Ausnahme im Bundestag durchzupeitschen: die Flüchtlinge. In einem Papier zur «Gleichstellung von Flüchtlingen mit Langzeitarbeitslosen» spricht sich das CDU-Präsidium dafür aus, bei Flüchtlingen Ausnahmen vom Mindestlohn durch Praktika zu ermöglichen: «Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.»
Damit kommt die Union dem Wunsch der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach, die fordert: «Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden: Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden.» Überhaupt sei der gesetzliche Mindestlohn für alle Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine erhebliche Beschäftigungsbremse. Und weil «auch ein orientierendes Praktikum Betroffenen helfen (kann), einen ersten Schritt hin zu einer Beschäftigung zu machen», sollte bei Praktikumsverhältnissen das Mindestlohngesetz ebenfalls für zwölf Monate keine Anwendung finden.
Auf den daraufhin einsetzenden, heftigen öffentlichen Widerspruch von Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, der SPD und selbst vom eigenen Arbeitnehmerflügel reagierte die CDU-Spitze prompt: «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen», erklärte Generalsekretär Peter Tauber in Anschluss an eine Präsidiumssitzung. Man habe den Passus geändert. Er lautet nun: «Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.»
Wenige Stunden später ließ die SPD-Parteizentrale das ZDF-Hauptstadtstudio wissen, die SPD lehne auch diese neue Version der CDU ab. Carsten Schneider, seines Zeichens stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, antwortete darauf gegenüber der ARD: «Was die Union aber will, ist ja ein Praktikum. Ein Praktikum hat überhaupt keinen Bildungsanteil, und auch keine wirkliche, geregelte Lohnvergütung. Das ist Ausbeutung, Dauerausbeutung, billige Arbeitskräfte, zulasten auch der Arbeitnehmer, die jetzt vom Mindestlohn profitieren, und von daher ist das ein ganz billiger Trick.»
Doch schon am selben Abend knickte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein und signalisierte im ZDF überraschend die nur noch verklausulierte Zustimmung zum Unions-Papier: «Sechs Monate Praktikum lassen sich als berufliche Einstiegsqualifizierung durchaus gestalten, und ich glaube, dafür gibt es bei den Flüchtlingen und bei der Wirtschaft auch einen Bedarf.» Um das von der SPD «Erreichte» zu ermessen, muss man wissen: Für Praktikanten gilt der Mindestlohn bisher dem Grundsatz nach auch schon. Nur gibt es bei berufsorientierenden oder Ausbildung und Studium begleitenden Praktika eine Zeitvorgabe: Bislang unterliegen sie «nur» drei Monate lang nicht dem Mindestlohn, jetzt sind es «mindestens sechs».
Überhaupt keinen Widerspruch gibt’s von der SPD in Sachen Asylpaket II. Hinter dem hämischen Motto «Fördern und Fordern», das die Vorgaben für die «Integration» der Geflüchteten verschärfte und zusätzliche und höhere Hürden für die Menschen aufbaut, die hier bleiben wollen. Das Paket hat das Potenzial, die Gesellschaft weiter zu spalten und Geflüchtete zu kriminalisieren. So sollen z.B. anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht in Zukunft erst dann bekommen, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Bisher reichte eine «gute Bleibeperspektive» aus. Jedem Flüchtling droht in Zukunft die Kürzung von Sozialleistungen, wenn angebotene Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden. Und wie bei den Hartz-IV-Beziehern verdeckt die «Strenge» des Gesetzes nur notdürftig die Unfähigkeit der Verwaltung, dass sie gar nicht in der Lage und vielfach auch unwillens ist, den Flüchtlingen reale Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Arbeitsplätze anzubieten. Das Gesetz will abschrecken, nicht integrieren – «Integration» mit der Peitsche sozusagen.
Wohlgemerkt, all das wird der SPD nicht aufgezwungen, nein, sie macht aus eigenem Antrieb Vorschläge zur Bestrafung «Integrationsunwilliger» und fordert ähnlich harte Sanktionen gegen Flüchtlinge wie gegen Hartz-IV-Bezieher. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles teilt die asoziale Perspektive der CDU/CSU, wonach einer, der nicht spurt, auch keinen Anspruch auf Leistungen hat: «Es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung.» Und SPD-Boss Sigmar Gabriel ist in Sachen «erweiterte Residenzpflicht» ganz nah bei der Union, wenn er öffentlich fordert, man solle, um «einer Ghettoisierung vorzubeugen», auch anerkannten Asylberechtigten den Wohnort vorschreiben. Andrea Nahles preschte dazu neulich noch mit der Idee vor, EU-Ausländern das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung streitig zu machen. An dem dazu notwendigen Gesetz arbeite sie «mit Hochdruck». Und es ist zu befürchten, dass sie da sogar Wort hält.


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