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Generalstreik gegen Rentenreform

Neue Protestwelle in Griechenland wirft Fragen auf
von Paul Michel

Am 4.Februar fand in Griechenland ein weiterer Generalstreik gegen die geplante Rentenreform statt. Es war der 36.Generalstreik seit November 2010.
Zum Streik aufgerufen hatten der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (ADEDY), der Verband der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (GSEE) und der der KKE nahestehende Gewerkschaftsverband PAME. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen das Vorhaben der Regierung SYRIZA, die Renten- und Sozialversicherung mit höheren Abgaben zu belasten und die Renten dafür ein weiteres Mal zu kürzen – aber auch gegen weitere Steuererhöhungen.
Der Streikaufruf fand großen Anklang. Inlandsflüge konnten nicht starten, ein Großteil des öffentlichen Verkehrs in Athen stand still. Straßenbahnen, Züge und S-Bahnen fuhren nicht, Fähren steckten im Hafen fest, Schulen, Gerichte und Apotheken blieben geschlossen, Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Arbeiter der Seeleutegewerkschaft PNO beteiligten sich an dem Streik und nahmen erst am 19.Februar ihre Arbeit wieder auf. Freiberufler – Anwälte, Notare, Taxifahrer und Ingenieure – beteiligten sich ebenfalls an dem Streik.
An den Demonstrationen beteiligten sich deutlich mehr Menschen als bei vorhergegangenen Streiks. Allein in Athen gingen mehr als 80000 Menschen auf die Straße. Aber auch in kleinen Orten wie Volos (Mittelgriechenland), Ioannina (Epirus) oder in Städten auf dem Peloponnes, ja selbst auf vielen Inseln fanden größere Kundgebungen statt, etwa auf Chios (3500 Teilnehmende). In den kleineren Städten hatten die Kundgebungen im Verhältnis sogar stärkeren Zulauf als in Athen und Thessaloniki.

Proteste der Bauern und der Freiberufler
Anders als sonst beteiligten sich diesmal zwei soziale Gruppen an den Streiks, die man früher nicht gesehen hatte. Schon Tage vor dem 4.Februar legten Bauern mit etwa 6000 Traktoren im ganzen Land die Hauptverkehrsstraßen lahm und verursachten an Grenzübergängen Staus von bis zu 19 Kilometern. Während des gesamten Streiktags sperrten sie bis 24 Uhr den Isthmus von Korinth, und zwar sowohl auf der Autobahn als auch auf der Nebenstrecke. Die Proteste der Bauern hielten auch nach dem 4.Februar an: Am 12. und 13.Februar besetzten Tausende von ihnen den Syntagma-Platz. Erst tags drauf zogen sie aus Athen ab.
Im Vorfeld des 4.Februar hatten auch Tausende «Krawattenträger», in ihrer Mehrheit selbständige Anwälte, Ärzte, Apotheker und Ingenieure, im Stadtzentrum von Athen gegen die Vorhaben der Regierung protestiert, sie waren auch auf den Demonstrationen am 4.Februar stark vertreten.
Auf der Webseite der Tagesschau wird der Leiter des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Worten zitiert: «Viel problematischer sind die Proteste der Bauern und Freiberufler. Das ist was Neues in der Krise und übt besonderen Druck auf die Parlamentarier aus. Das wiederum macht es schwierig, [die Reformen] durchs Parlament zu bringen.» Gerade Abgeordnete aus ländlichen Regionen würden in ihrem Wahlkreis massiv unter Druck gesetzt.

Proteste und ihre Akteure
Auf den ersten Blick sieht sich die Regierung SYRIZA mit einer sehr breiten Ablehnungsfront konfrontiert. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Proteste der Freiberufler und der Bauern nicht auch Elemente einer Protestbewegung von rechts enthalten. Von den Freiberuflern sollen bei den letzten Wahlen viele SYRIZA gewählt haben; andererseits haftet den wohlhabenden Teilen der Freiberufler der Ruf an, zu den unverschämtesten Steuerhinterziehern zu zählen. Laut einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Bastian richtet sich der Protest der «Krawattenträger» nicht zuletzt auch gegen die geplante Erhöhung der Einkommensteuer, von der sie auch betroffen wären.
Ähnliches gilt auch für die Bauern. Auch ihr Protest richtet sich nicht nur gegen die drastische Anhebung der Beiträge zur Rentenversicherung, sondern auch gegen Steuererhöhungen. Dabei sollte man nicht vergessen, dass seit dem Ende des griechischen Bürgerkriegs im Jahr 1949 die Bauern über Jahrzehnte hinweg von den Rechtsregierungen von der Steuerzahlung weitgehend freigestellt wurden. Infolgedessen sind heute noch die Steuern für Bauern äußerst niedrig und sie können sich mit ihrer Steuererklärung zusätzlich arm rechnen.
Zudem waren die Organisationen der Bauern immer eng mit der griechischen Rechten verbunden. Das scheint auch heute noch der Fall zu sein. Tatsächlich gibt es offenbar Bemühungen der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), in der Protestbewegung der Bauern Fuß zu fassen.
Vassilis Asvestopoulos berichtet auf der Webseite telepolis, bei den Protestaktionen der Bauern vor dem Parlament habe es auch Leute «mit auf Jacken angenähten griechischen Flaggen mit dem doppelköpfigen Adler, dem Symbol von Byzanz und der Orthodoxie» gegeben. «Das gleiche Symbol mit dem Adler tragen jedoch mit Stolz zahlreiche Anhänger der Goldenen Morgenröte.»
Panos Garganos vom linken Netzwerk ANTARSYA schreibt in einem Artikel für Socialist Worker, die Zeitung der britischen SWP: «Die Goldene Morgenröte hat versucht, die Proteste zu infiltrieren, sie wurde aber auf der Demonstration heute gestellt und gezwungen, den Demozug zu verlassen.»
Panos Petrou, Mitglied von DEA, einer Teilorganisation der «Volkseinheit» (LAE) (siehe SoZ 2/2016), spricht sich hingegen eindeutig für den Schulterschluss der Arbeiterbewegung mit den Freiberuflern und Bauern aus. Gegenüber der australischen Zeitung Red Flag erklärte er: «Bis jetzt dominiert der Kampf der Freiberufler und der Bauern die Diskussion. Diese beiden Gruppen nahmen mit eigenen Blocks am Generalstreik teil … Wir sprechen uns deutlich gegen die puristische, sektiererische Haltung aus, wonach alle Freiberufler und Bauern ‹Reaktionäre aus der Mittelklasse› seien, die lediglich ihre Privilegien verteidigen. Diese Position nehmen kleine Teile der Linken ein und sie ist auch Bestandteil der Propaganda der Regierung. Wir dagegen unterstützen diese Kämpfe. Aber wir sind uns über die unterschiedliche Klassenlage in diesen Sektor im Klaren. Wir wissen, dass die bessergestellten Teile bemüht sind, ihre Interessen in den Bewegungen bevorzugt zur Geltung zu bringen und wir kennen die Verbindungen, die einige ihrer Gewerkschaftsverbände zu den bürgerlichen Parteien pflegen.»
Der Sache wird genauer nachzugehen sein.


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