Am 9.Februar 2016 lud der frühere griechische Finanzminister und mittlerweile Popstar der gefälligen EU-Kritik, Gianis Varoufakis, zur Abendversammlung in die Berliner Volksbühne, um sein Projekt «Democracy in Europe Movement 2025» aus der Taufe zu heben. Es wurde ein langer Abend mit illustren Gästen, die entweder persönlich dabei waren oder zugeschaltet wurden: Slavoj Zizek, Robert Misik, Brian Eno, Julian Assange, Katja Kipping, diverse grüne und linkssozialdemokratische Parlamentarier, Miguel Urban und andere von Podemos. Ein längeres Schlusswort durfte Gesine Schwan von der SPD einbringen.
Die Botschaft des Abends war deutlich weniger schillernd als die Gäste: Die EU ist an sich eine gute Sache, aber sie ist in punkto Demokratie unter die Räder gekommen. Bürokratie und volkswirtschaftlicher Sachzwang in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten das Projekt in große Gefahr gebracht. Die EU müsse deshalb demokratisch erneuert werden: angefangen von mehr Transparenz bei den EU-Konferenzen mittels Liveübertragungen ins Internet bis hin zu einem Prozess der europaweiten Abstimmung über eine neue Verfassung.*
Für viele Teilnehmer, so auch für Varoufakis selbst, der bis vor kurzem noch das Projekt «Plan B» für eine politisch-ökonomische Ausstiegsalternative zum Euro-System unterstützte, ist diese Reduzierung auf die abstrakte Demokratiefrage sicherlich ein Rückschritt in der politischen Klarheit und Radikalität. Die EU wird heute von ihren ureigenen Mängeln seit der Gründerzeit eingeholt – und die umfassen weit mehr als nur mangelnde Demokratie. Seit ihren Anfängen mit den Römischen Verträgen und der Montanunion ist die EU immer nur ein Projekt des Kapitals gewesen, das drei Dinge zu erledigen hatte: erstens die Schaffung eines im Umfang mit den Hauptkonkurrenten in Nordamerika und Asien vergleichbaren Binnenmarkts mit möglichst wenig Regulierung für den Kapitalverkehr; zweitens die Erleichterung der gemeinsamen Investition europäischer Konzerne in Großprojekte im Verkehrswesen, der Informationstechnologie und der Chemieindustrie, wo die erforderlichen Kapitalmengen die nationalen Möglichkeiten übersteigen. Und drittens die ökonomische Manifestierung der nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg entstandenen neuen Weltordnung.
Zu den Legenden, die heute aus der linken Ecke wiedergekäut werden und auch die DIEM25-Initiative prägen, gehört die These, die EU habe in irgendeiner Weise eine linke Idee aufgegriffen und stelle zumindest halbwegs eine Überwindung der Nationalstaaten dar, die immer auch mit Kriegsdrohung schwanger gingen. Das ist kompletter Unsinn. Die EU ist ein Kind des Kalten Krieges. Die Hälfte Europas war ausdrücklich nicht als Partner vorgesehen. Die Außen- und Verteidigungspolitik war stets an die NATO-Strukturen und an das mal mehr, mal weniger freudig akzeptierte Bündnis mit den USA gekoppelt. Selbst die fortgeschrittensten Projekte einer eigenständigen europäischen Militärpolitik haben diese Grundkonstellation nicht in Frage gestellt.
Gleichzeitig war die EU immer eine wirtschaftlich begründete Zweckgemeinschaft der in den jeweiligen Nationalstaaten solide verankerten Konzerne. Zu keiner Zeit hat sie die tatsächliche Macht der Nationalstaaten und schon gar nicht die ideologische Verankerung der Kapitalherrschaft in den einzelnen Ländern wirklich in Frage gestellt. Selbst die Tatsache, dass heute die große Mehrheit aller Gesetzesvorhaben europäische Vereinbarungen sind, ändert daran nichts. Einen neuen europäischen Nationalismus gibt es nicht, und noch weniger ist die EU jemals Ausgangspunkt eines fortschrittlichen Internationalismus gewesen.
Wenn solche Dinge irgendwo am Rande eine Rolle gespielt haben sollten, sind sie spätestens seit dem Ende des Ostblocks und der neuen starken Rolle Deutschlands in der EU und vor allem seit der tiefen ökonomischen Krise 2007/2008 vollends verschwunden. Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung war noch mit der Illusion verbunden, die neue Macht Deutschlands damit eventuell bremsen zu können. Gleichzeitig bestand die Vorstellung, der gemeinsame Währungsraum in Kombination mit neuen Bankgeschäften würde soviel und regelmäßiges Wachstum in allen Ländern generieren, dass die offenkundigen Produktivitätsgefälle zwischen Süd-, Mittel- und Nordeuropa dadurch kompensiert würden.
Die Rechnung ist politisch und ökonomisch nicht zuletzt durch die tiefe Finanzkrise nicht aufgegangen. Der massiv verschärfte, weltweite Konkurrenzkampf um eine Neuaufteilung der Märkte nach dem Ende der nichtkapitalistischen Staaten im Ostblock hat zudem die Ambitionen eines eigenständigen militär- und außenpolitischen Auftretens der EU zurückgeworfen. Die aktuelle Herausforderung durch Millionen Flüchtende aus den von Armut, Kapitalherrschaft und Krieg verwüsteten Regionen hat das EU-Projekt noch weiter in die Existenzkrise gebracht.
Alles in allem ist heute offenkundig, dass die EU von innen heraus nicht zu reformieren und aus linker Sicht irgendwie fortschrittlich mitzugestalten ist. Die Alternative ist ein ökonomisch gleichberechtigter Staatenbund und ein politisch aus den wirklichen sozialen Bewegungen entstandenes Europa von unten. In einem solchen Europa spielt selbstverständlich auch die Frage nach umfassender Demokratie eine Rolle. Dass eine solche allerdings bei den bestehenden Eigentums- und Machtverhältnissen verwirklicht werden kann, sollte nach den Erfahrungen in Griechenland, Irland und der Ukraine und auch angesichts der Kriegsoperationen der EU im Bündnis mit der NATO niemand mehr ernsthaft glauben. Eine Initiative wie DIEM25 wird auf diese schnöde Wirklichkeit schneller gestoßen werden, als ihr lieb sein wird.

* Einzelheiten dazu auf diem25.org/de.