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Kill the Bill

Neues Antigewerkschaftsgesetz in Großbritannien
von Terry Conway*

Die britischen Antigewerkschaftsgesetze, eingeführt unter Margaret Thatcher und von der Labour-Regierung nicht abgeschafft, sind die restriktivsten in der ganzen EU. Nun schlagen die Tories ein neues Gesetz vor, das das kollektive Organisieren noch mehr erschweren soll.
Das Gesetz sieht vor, dass die Unternehmer Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen können. Zudem soll die Organisierung wirksamer Streikposten eingeschränkt werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen weniger Zeit bekommen, ihren gewerkschaftlichen Pflichten nachzugehen. Die Eintreibung von Gewerkschaftsbeiträgen über die Lohntüte wird verboten.
Entscheidender ist, dass das Gesetz in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes neue Regeln für Streikabstimmungen vorsieht, nämlich eine Wahlbeteiligung von mindestens 50% sowie einen Anteil an Ja-Stimmen von 40% – wenn also 50% abstimmen, müssen 80% davon für den Streik stimmen, damit dieser stattfinden kann. Elektronische Abstimmung und Abstimmung am Arbeitsplatz sind nicht erlaubt. Ursprüngliche Vorschläge, die den Gebrauch von sozialen Medien durch die Gewerkschaften eingeschränkt hätten, wurden wieder fallengelassen, nachdem sogar Tory-Abgeordnete dagegen protestiert hatten.

Lauer Protest
All diese Regelungen zielen darauf ab, das Streikrecht in Großbritannien zu untergraben. Das Gesetz wurde in aller Eile vom Unterhaus vor Weihnachten verabschiedet und liegt nun dem Oberhaus vor. Anschließend muss das Unterhaus es endgültig absegnen.
Der TUC, die Dachorganisation der britischen Gewerkschaften, organisierte vom 8. bis 14.Februar eine Aktionswoche unter dem Motto «Heart Unions Week». Hauptereignis war ein sog. Big Workplace Meeting, bei dem die TUC-Vorsitzende Frances O’Grady gegen das Gesetz auftrat. Die Veranstaltung wurde gefilmt, und in ganz Großbritannien fanden zeitgleich in vielen Betrieben Belegschaftsversammlungen statt.
Niemand hat etwas dagegen, wenn die Gewerkschaften neue Techniken anwenden, um zu erklären, warum man gegen das Gesetz protestieren muss und warum Leute einer Gewerkschaft beitreten sollten. Niemand hat etwas dagegen, im Parlament Lobbyarbeit zu leisten oder sogar an einen Lord zu schreiben – das britische Oberhaus hat schließlich im Laufe der letzten Monate eine relativ kritische Haltung gegenüber der Regierung eingenommen. Es braucht jedoch mehr, um dieses Gesetz zu verhindern, viel mehr.
Die britischen Gewerkschaften sind in keiner guten Verfassung. Es gibt nur sehr wenige Streiks, trotz der Arbeitsplatzverluste und Attacken gegen gute Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften, die über einen höheren Organisationsgrad und eine aktivere Mitgliedschaft verfügen, wie die Bahngewerkschaft RMT oder die Gewerkschaft der Feuerwehrleute GBU, sind am ehesten dazu bereit, für gute Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder einzutreten. Leider sind dies die kleineren Gewerkschaften, die nicht in den Bereichen präsent sind, in denen die meisten Menschen arbeiten. Dort waren die Gewerkschaftsführer viel eher bereit, mit den Unternehmern zusammenzuarbeiten – dabei dienen die bestehenden Antigewerkschaftsgesetze oft als Entschuldigung. Auf dieser Basis kann man nicht kämpfen.

Der Streik der Assistenzärzte
Die Kampagne des TUC hat es nicht in die bürgerlichen Medien geschafft, doch eine Gruppe von Arbeitern, die für ihre Rechte kämpften, landete in den Schlagzeilen: Die Assistenzärzte in England wehren sich dagegen, dass ihre bestehenden Arbeitsverträge vom verhassten Gesundheitsminister Jeremy Hunt aufgehoben werden sollen.
Der neue Entwurf der Tories würde für sie ein Minus von 25% auf ihr eh schon geringes Gehalt bedeuten – ihr Grundgehalt beginnt bei 22000 Pfund
–, weil sie keine Zuschläge für Schichtarbeit mehr bekommen sollen. Bei diesem Streit geht es um mehr als um schlechte Bezahlung und mehr Arbeit für weniger Geld: Die Ärzte und ihre Gewerkschaft, die British Medical Association, sind der Ansicht, dass die Arbeitsbelastungen, die infolge der neuen Verträge erheblich steigen werden, für Ärzte und Patienten zum Nachteil sind.
Am 10.Februar veranstalteten die Ärzte einen zweiten Aktionstag. Der erste Aktionstag am 10.Januar 2016 folgte auf eine erfolgreiche Urabstimmung im November, bei der sich 98% für einen Streik ausgesprochen hatten, bei einer Wahlbeteiligung von 75%. 1,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitssektor wissen, dass auch ihr Zusatzeinkommen in Gefahr ist, wenn die Assistenzärzte für Arbeit zu «unchristlichen» Zeiten, also Nacht- und Wochenendarbeit, keine Zulagen mehr erhalten. Schon protestieren Krankenpflegeschüler gegen den Entzug von Stipendien, die sie für die unbezahlte Arbeit entschädigen, die sie dann leisten, wenn andere Studenten bezahlten Tätigkeiten nachgehen.
Die Angestellten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) erleiden seit fünf Jahren reale Einkommensverluste, ihr Gehalt ist real um rund 16% gesunken, und es stehen weitere Gehaltserhöhungen unterhalb der Inflationsrate an.
Für den Streik der Ärzte gab es erneut eine große Beteiligung und breite Unterstützung der Öffentlichkeit: Autos hupten, Menschen trugen Aufkleber, besuchten die Streikposten und brachten warme Getränke. Die Menschen sehen, dass Ärzte und andere Beschäftigte des Gesundheitssektors sehr hart arbeiten, und niemand möchte von einem übermüdeten Arzt operiert werden! Es kann also sein, dass die Taktik der Tories nicht aufgeht.

Kräftemessen mit dem Ärzteverband
Die Regierung ist der Ansicht, dass es einen sog. «7-Tage-Gesundheitsdienst» geben muss, wobei sie unverhohlen Statistiken über Todesraten von Patienten, die am Wochenende ins Krankenhaus kommen, falsch zitiert. Fast alle Beschäftigten im Gesundheitssektor betrachten das als eine Lüge: Es gibt bereits eine Notversorgung an sieben Tagen in der Woche, die Regierung will die Notdienste verlängern, ohne zusätzliches Geld und zusätzliches Personal. In Wirklichkeit kann es zusätzliche Arbeitskräfte am Wochenende nur dann geben, wenn weniger Ärzte unter der Woche Dienst tun, genau dann, wenn die meiste Arbeit anfällt!
Die Tories hoffen, die Zustände im derzeitigen Gesundheitssystem als heillos chaotisch präsentieren zu können, damit sie leichter verbreiten können, dass das öffentliche Gesundheitswesen nicht mehr tragbar ist – weder in finanzieller noch in medizinischer Hinsicht. Das Ziel ist die Privatisierung. Diesbezüglich haben sie an Rückhalt aber eher verloren als gewonnen.
Am zweiten Streiktag hat Minister Jeremy Hunt die Auseinandersetzung weiter zugespitzt und ein «letztes Angebot» an die Ärzte angekündigt. Die British Medical Association (BMA) hat auch dieses abgelehnt und ein Alternativangebot präsentiert, das nicht mehr kostet. Das wiederum hat die Regierung nicht akzeptiert und angekündigt, ihren Gesetzentwurf nun durchzusetzen.
Bei Redaktionsschluss war die BMA dabei, ihren nächsten Schritt zu überlegen, denn es ist klar, dass die Ärzte weiter kämpfen wollen. Am 11.Februar gab es großen Protest vor dem Parlament gegen die Durchsetzung des neuen Arbeitsvertrags, viele fordern den Rücktritt von Gesundheitsminister Hunt, besonders nachdem klar wurde, dass seine Entscheidung von zwei Dritteln des NHS-Vorstands nicht unterstützt wird.
Nun wird über die Gesetzmäßigkeit des Vorgehens der Tories und über die Möglichkeit diskutiert, dass die örtlichen Gesundheitsbehörden in England dem Vorbild von Wales und Schottland folgen und sich einfach weigern, den neuen Vertrag umzusetzen.

Der Härtetest
Die aktuellen Angriffe auf das Grundgehalt und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen sollten Gewerkschaften eigentlich veranlassen, die Assistenzärzte zu unterstützen. Eine derartige Haltung seitens der Gewerkschaftsführungen ist derzeit aber nicht zu erkennen.
In der Werbung für die Aktionswoche Heart Unions Week tauchten die Gesundheitsarbeiter zwar auf, ihr Kampf wurde in der Werbung oder auf dem Big Workplace Meeting nicht einmal erwähnt. Die TUC hat nicht einmal eine Presseerklärung veröffentlicht, die den Streik unterstützt und den drohenden Arbeitsvertrag verurteilt – während der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn beides tat.
Die beiden Gewerkschaften, die andere Beschäftigte im Gesundheitssektor vertreten, UNISON und Unite, haben – gut versteckt auf ihren Internetseiten – Stellungnahmen veröffentlicht. Die Vorsitzende von UNISON, Christine McAnea, erklärte in einem Radiointerview, die Gewerkschaft werde aktiv werden, wenn die Schichtzulagen für ihre Mitglieder gefährdet würden, verlor jedoch kein Worte der Solidarität mit den Ärzten.
Es gibt Aufrufe an den TUC, gemeinsam mit der Labour Party zu einer Demonstration zur Unterstützung der Assistenzärzte aufzurufen. Die Antiausteritätskampagne und die People’s Assembly haben dazu aufgerufen, in der Woche vom 15.2. nach London zu kommen, um die Ärzte und das nationale Gesundheitswesen zu unterstützen.

* Terry Conway ist Mitglied von Socialist Resistance (http://socialist resistance.org).


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