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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2016 |

Krise der Weltwirtschaft, erneute Eurokrise

Ein Plan B für Europa?
von Klaus Dräger

Die «Weltwirtschaft» steht vor düsteren Zeiten, so das Fazit vieler Auguren auf dem Eliten-Forum von Davos 2016. Der sinkende Ölpreis, der Verfall anderer Rohstoffpreise, das abflachende Wachstum in China – das ist (vordergründig) der Stoff, den der Kapitalismus der «globalen Turbulenz» zu verdauen hat. Dies drückt auf die Einnahmen der sich industrialisierenden Schwellenländer inklusive Russland. Es lässt dort sowohl private wie staatliche Schulden explodieren und dämpft künftig wohl auch die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen des «Exportvizeweltmeisters Deutschland». Nervöse Börsen, Absturz der Kurse auf Raten – das erinnert viele «Analysten» an das Vorspiel zur Großen Rezession 2007–2009.

Sieben Jahre Stagnation und die Folgen
Wie steht es um die stets von IWF, EU-Kommission etc. beschworene wirtschaftliche Erholung seither? Ende 2015 konstatiert der IWF: Das inflationsbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in nationaler Währung war in 11 von 20 der untersuchten westlichen Länder niedriger als zu besseren Zeiten vor Einbruch der Krise 2008. Sogar in Deutschland, dem Land mit dem höchsten Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens, wuchs es zwischen 2008 und Ende 2015 nur noch um 0,8% jährlich. Japan schaffte während seiner zwei «verlorenen Jahrzehnte» von Deflation/Stagnation (1990–2010) immerhin noch ein jährliches Wachstum von 1%. Kurzum, es gab seit 2008 keine reale wirtschaftliche Erholung in den Ländern des «Westens», sondern im Durchschnitt Stagnation, in den wirtschaftlich schwächeren Ländern sogar vertiefte Krise.
«Die heutige Lage ist schlimmer als 2007», verkündete der frühere Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, die «Zentralbank der Zentralbanken»), William White, in Davos. Nach der Pleite von Lehman Brothers seien die Schwellenländer stabil geblieben und damit Teil der Lösung der Krise gewesen. Nun seien auch sie Teil des Problems eines immer instabiler werdenden globalen Finanzsystems.
Nullzinspolitik und geldpolitische Lockerung (QE, quantitative easing) der Zentralbanken der reichen Industrieländer hätten in einer Welt des freien Kapitalverkehrs zu massiver Kreditaufnahme in Dollar in Ostasien und weiteren Schwellenländern geführt. Und damit abermals Spekulationsblasen angetrieben. Nun seien öffentliche und private Schulden zusammengenommen in den Schwellenländern auf 185% des BIP und im OECD-Raum auf 265% des BIP gestiegen. Wenn diese Blasen abermals platzen würden, stünde eine harte Landung mit neuen Bankenkrisen bevor.
EU-Banken hätten bereits 1 Billion Dollar notleidender Kredite zugegeben, seien durch ihren Kapitalexport in die Schwellenländer nochmals krisenanfälliger geworden, und hätten verdeckte faule Kredite von vorher wohl vertuscht. Das europäische Bankensystem müsse im Fall einer abermaligen globalen Rezession in einem bislang unvorstellbaren Ausmaß rekapitalisiert werden.
Dies ergibt ein insgesamt düsteres Szenario: Weltwirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkollaps, Eurokrise – alles kommt erneut zusammen. Die «makroökonomische Munition» zum Gegensteuern wurde durch vormalige Bankenrettung, lockere Geldpolitik etc. aber bereits weitgehend verpulvert.

«Plan B» für Europa
Bereits seit 2011 sah Oskar Lafontaine «das Ende des Euro kommen». Seine und ähnliche Kritiken von Heiner Flassbeck und anderen sind bekannt. Stichworte: verfehlte Bankenrettung, dadurch steigende öffentliche Verschuldung, Austeritätspolitik, die alles schlimmer macht; dazu eine ohnehin falsch konstruierte Währungsunion mit dem Ergebnis, dass Löhne, realwirtschaftliche Entwicklung, Leistungsbilanzen etc. im Euroraum immer weiter auseinanderdriften. Das durch den Europluspakt und den Fiskalvertrag nochmals verschärfte Euroregime zwingt vor allem Länder mit Leistungsbilanzdefiziten zu einer Politik der inneren Abwertung (Lohnkürzungen, Sozialabbau usw.), um angeblich «internationale Wettbewerbsfähigkeit» zurückzugewinnen. Dass dies so nicht funktioniert, haben die letzten Jahre gezeigt: Verarmung großer Teile der Bevölkerung, weitere De-Industrialisierung und Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte vor allem in den Ländern Südeuropas, aber nicht nur dort. Nun kommen die Risiken einer erneuten Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise hinzu.
Als Reaktion auf die Diktatpolitik der EU gegenüber der von SYRIZA geführten Regierung in Griechenland lancierten Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und andere eine «Plan-B»-Initiative, die letztlich in Paris am 23. und 24.Januar 2016 stattfand. Diese Tagung diskutierte vor allem, ob der Euro durch ein reformiertes Europäisches Währungssystem (EWS) abgelöst werden solle. Die Währungsunion werde über kurz oder lang zerbrechen, weil die vom deutschen Kapital und seiner Regierung dominierten Ländern des europäischen Südens und andere die durch das Euroregime verursachten wirtschaftlichen und sozialen Spannungen auf Dauer nicht ertragen könnten – so die Analyse.
Um eine chaotische Auflösung der Eurozone zu verhindern, wird ein EWS als europäische Auffanglösung vorgeschlagen. Dabei könne man auf die Erfahrungen des EWS zurückgreifen, das von 1979 bis zum Start des Euro 1999 bestand – also auf währungspolitische Instrumente, die in der Vergangenheit einigermaßen funktioniert haben. Das EWS wäre ein System, in dem Auf- und Abwertungen der ihm angeschlossenen Währungen politisch zwischen den Regierungen verhandelt würden und je nach Bedarf angepasst werden könnten.
Für den öffentlichen Diskurs ist das m.E. erstmal vernünftig. So kann sich die EU- und eurokritische Linke als Kraft darstellen, die in scharfer Abgrenzung zu den Rechtspopulisten eine europäische Lösung will, die Probleme vielleicht besser löst und demokratische Volkssouveränität schützt, als das derzeitige autoritäre Euroregime mit Deutschland als Zuchtmeister Europas.
Der linke italienische Ökonom Emiliano Brancaccio schlug in Paris vor, ein EWS u.a. durch Kapitalverkehrskontrollen abzusichern und zusätzlich selektive protektionistische Maßnahmen zuzulassen (um z.B. Re-Industrialisierungsstrategien in den europäischen Südländern zu unterstützen). Auch dies erscheint mir vernünftig – und steht im Konflikt mit den EU-Binnenmarktregeln.
Interessanterweise war es der Rat der Eurogruppe, der 2013 die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Zypern durchsetzte – nachdem der neugewählte konservative Präsident Anastasiadis dort die Auflagen der Troika für ein «Rettungsprogramm» akzeptiert hatte. In diesem Fall ging es ja nicht um «unser» Geld – d.h. von Banken der EU-Kernländer –, sondern um Geld von Anlegern aus Russland und dem Nahen Osten. Sie sollten es nicht abziehen können und wurden voll dem Schuldenschnitt unterworfen. Die EU-Eliten sind somit durchaus in der Lage, «linke» Instrumente wie Kapitalverkehrskontrollen anzuwenden, sofern dies nicht die Interessen «ihrer» Finanzkapitale berührt. Wie wäre es umgekehrt, wenn eine linke Regierung die Finanzindustrie der EU-Kernländer zur Verantwortung zwingen wollte?

Ein neues EWS und alles wird gut?
So einfach liegen die Dinge wohl nicht. Erinnern wir uns an Frankreich 1981: Mitterand hatte die Präsidentschaftswahl gewonnen mit einem Programm für Vollbeschäftigung, Verstaatlichung der Banken und einiger großer Unternehmen, für Re-Industrialisierung, Senkung des Renteneintrittsalters und einer Einkommenspolitik für die unteren Schichten zur Belebung der Binnenwirtschaft.
Dies geschah in einem internationalen Umfeld, in dem Ronald Reagan US-Präsident wurde, US-Zentralbankchef Paul Volcker den Leitzins drastisch erhöhte («Volcker-Schock»), die Bundesbank nachzog und der Rest der EWG auf Bekämpfung der Inflation gepolt war. Frankreich hätte eine deutliche Abwertung des Franc um 20% benötigt, um die Strategie der Sozialisten wirksam werden zu lassen. Der damalige Industrieminister Jean Pierre Chevènement verlangte den Austritt Frankreichs aus dem EWS und selektive protektionistische Maßnahmen, um die Re-Industrialisierungsmaßnahmen und das Vollbeschäftigungsprogramm abzusichern.
Mitterrand versuchte vergeblich, den damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) davon zu überzeugen, mit Frankreich zusammen eine halbwegs keynesianische Strategie für Vollbeschäftigung in Europa zu vereinbaren.
Nach einigen mickrigen Abwertungen des Franc und ebensolchen Aufwertungen der D-Mark 1981–1983 entschied sich die französische Linksregierung zu einem radikalen Umsteuern. Der Franc sollte nach dem Vorbild der D-Mark zur «Hartwährung» ertüchtigt werden, unter Jacques Delors wurde der tournant de la rigeur (die Wende zur Austerität) proklamiert und damit das ursprüngliche Programm der Sozialistischen Partei (PS) aufgegeben. Dies alles, um der europäischen Integration zu dienen. Die PS wurde dann bis 1993 in mehreren Stufen von ihren Wählern hart abgestraft.
Ähnliche Fragen ergeben sich aus der ersten «Griechenlandkrise» 2010/2011: Ein von vielen Ökonomen geschätzter Abwertungsbedarf von 30–50% könnte von einem neuen EWS nicht aufgefangen werden. Insofern: ein erneuertes EWS propagieren – ja. Aber reale und absehbare weitere Krisenentwicklungen (siehe oben) könnten auch dazu führen, dass vor allem von «Linksbündnissen» geführte EU-Länder daraus ausscheren müssten, sofern sie ihr Programm umsetzen wollen, mit dem sie demokratische Wahlen gewannen.
Nostalgie gegenüber dem alten EWS halte ich für unbegründet. Es war hierarchisch strukturiert (im wirklichen Leben, nicht in der Modell-Theorie). Die D-Mark als harte Währung diente als Anker, d.h. alle Teilnehmerländer sollten versuchen, ihre Währung in Richtung der D-Mark «härter» zu machen, um aus den weiteren in die engeren «Schwankungsbandbreiten» vorzudringen.
Das alte EWS war in dieser Hinsicht in der Praxis asymmetrisch angelegt: «Anpassungslasten» hatten vor allem die Schwachwährungsländer (Italien, Spanien, Portugal usw.) zu tragen, die sich immer wieder an den «DM-Standard heranrobben» (Tietmeyer, damals Bundesbankchef) mussten. Sie wurden von der deutschen ordoliberalen Orthodoxie im Vorlauf zur Währungsunion als lasziver Club Med gebrandmarkt, den man auf keinen Fall in die WWU hereinlassen dürfe.
Als dann mit dem Vertrag von Maastricht Kurs auf die Währungsunion genommen und deshalb weitgehend auf Auf- und Abwertungen verzichtet wurde, konnte ein gewisser George Soros 1992/93 mit spekulativen Attacken die Bank of England in die Knie zwingen. Großbritannien und Italien schieden aus dem EWS aus, die «Bandbreiten» wurden für alle auf 15% festgesetzt (was schon eher flexiblen Wechselkursen entsprach). Das alte EWS – eine Erfolgsgeschichte? Seine historische Bilanz ist eher durchwachsen.

Nutzen und Grenzen von Modell-Debatten
Glauben die auf der Pariser Plan-B-Konferenz versammelten Kräfte daran, es ließe sich eine europäische oder nationale Massenbewegung für ein «neues EWS» erzeugen? Vermutlich nicht. Für Erwerbslose, Arme, abhängig Beschäftigte und selbst für die Mittelschichten sind Fragen nach einem anderen Währungsregime in Europa zu komplex und von ihrer Lebenswirklichkeit so weit entfernt, dass sie solche Alternativen bestenfalls in den Grundzügen (und eher auf einer sozialen Werteebene) nachvollziehen und bewerten würden.
Es braucht Antworten auf Fragen, die den 90% auf den Nägeln brennen: soziale Sicherheit, ökologischer und sozialer Umbau/nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Geopolitik des Westens/Flüchtlingskrise, Erhaltung des Friedens usw. Auch diese Themen wurden in Paris diskutiert. Alternative Vorschläge zum existierenden währungspolitischen Regime in der EU sind m.E. ein notwendiger Mosaikstein in diesem Rahmen. Aber bei weitem nicht hinreichend, um linke gesellschaftspolitische Veränderungsfantasie (und erst recht Bewegung) zu beflügeln.


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