Rechtsprechung und innere Sicherheit


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/03/rechtsprechung-und-innere-sicherheit/
Veröffentlichung: 02. März 2016
Ressorts: Flucht/Migration, Gesellschaft, Staat/Parteien

„Gerechte“ Urteile und privater Waffenbesitz
von Hans Peiffer

Drei Pressemeldungen im Januar lassen aufhorchen: Im ersten Fall geht es um Raub mit gefährlicher Körperverletzung. In der Meldung heißt es: «Es ist ein deutliches Zeichen, das der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts in einem Prozess setzt, der vor den Ereignissen in der Silvesternacht wohl kaum jemanden interessiert hätte.»
«Wir leben in aufgeregten Zeiten», sagt der Richter und verkündet das Urteil: drei Jahre Gefängnis für den Asylbewerber aus Marokko. Dieses überaus harte Urteil ist auf die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln zurückzuführen. Das geht aus der Bemerkung hervor, es seien «empfindliche Sanktionen» notwendig.
Im zweiten Fall war eine 26jährige Frau angeklagt, der im Zusammenhang mit der Hogesa-Demo 2014 Angriffe auf Polizisten und die Zerstörung einer Bahnhofstür durch Beweisfotos nachgewiesen wurden. Außerdem war sie im Besitz einer groben Eisenkette. Das Urteil in diesem Fall lautete eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Unterschied im Strafmaß ist bemerkenswert! Straftaten aus dem rechten Spektum werden in der Regel milder beurteilt, mehr wie Kavaliersdelikte. Es stimmt immer noch: Die Justiz ist auf dem rechter Auge blind.
Zeitgleich mit den Ereignissen in Köln erschoss in der Sylvesternacht ein 53jähriger in Oberaurach (Bayern) ein 13jähriges Mädchen. Ihn störte der Lärm, und so schoss er einfach in eine feiernde Gruppe und traf das Kind tödlich. Am nächsten Tag stellte die Polizei in dem 450 Einwohner zählenden Ort sechzig Schusswaffen sicher, dabei wurde der Todesschütze ermittelt. Er besaß die Mordwaffe legal. Die erschreckende Zahl von 60 Schusswaffen in dem kleinen Ort führte nicht etwa zum Ruf nach schärferen Gesetzen gegen den Besitz von Waffen in privater Hand. Der Verkauf von Schusswaffen ist in Deutschland nach der Silvesternacht rapide gestiegen. Neben den «legalen Waffen» existieren in der BRD laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bis zu 20 Millionen illegale Waffen.
Die Politik ist schnell bei der Hand, wenn es darum geht, die Asylbedingungen zu verschlechtern, sichere Herkunftsländer zu kreieren und bestehende Gesetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu verschärfen. Und der Ruf nach weiteren Verschlechterungen geht weiter.
Wir brauchen keinen privaten Waffenbesitz und auch keine Bundeswehr, die ständig mit Milliardenbeträgen aufgerüstet wird – das wäre der richtige Beitrag zur inneren Sicherheit.