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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2016 |

Stiftungen als Geschäftsmodell

Wie Stifter die Gesellschaft nach ihren Interessen umformen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat ab 1999 nie gekannte Steuererleichterungen für Stiftungen und Unternehmen auf den Weg gebracht: das «Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen» und das «Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung». Damit sparen große Unternehmen bei der Körperschaftsteuer Milliarden, den Kommunen hingegen sind allein bis 2004 schätzungsweise 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen. 2005 folgte die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 46%.
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel hat diesen Weg fortgesetzt mit dem «Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements». 2009 wurde das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» verabschiedet, wodurch dem Staat erneut sechs bis 9 Milliarden jährlich an Steuereinnahmen entgehen, davon fehlen den Kommunen rd. 1,6 Milliarden. Danach trat die Abgeltungsteuer mit dem pauschalen Steuersatz von 25% auf Kapitalerträge tritt in Kraft. Davon profitieren vor allem Steuerpflichtige mit einem hohen Steuersatz.
Durch die großzügigen Steuergeschenke ist die Zahl der Stiftungen von 1999 bis 2014 von etwa 8000 auf 20784 gestiegen. Sie blicken schätzungsweise auf ein Gesamtvermögen von 100 Mrd. Euro. Diese sogenannten gemeinnützigen Stiftungen wollen die Bereiche Wissenschaft, Bildung, Kultur und Soziales nach neoliberalem Muster umgestalten. Ihre politische Ideologie setzt auf Privatisierung: Der Sozialstaat wird durch private Wohltäter ersetzt. Das Schicksal der Armen und Schwachen hängt vom Wohlwollen und dem Mitgefühl reicher Bürger ab – natürlich ohne Rechtsanspruch. Diese schöne neue Welt kennt kein Recht auf Gesundheitsvorsorge, Bildung, angemessenen Wohnraum und ein existenzsicherndes Einkommen.
In einer solchen Gesellschaft spielen Stifter und Stiftungen eine entscheidende Rolle. Und manchmal wird der «Menschenfreund Stifter» zum Träger sehr eigennütziger Motive, so etwa die Kühne-Stiftung des Logistikmilliardärs Klaus Michael Kühne, u.a. Förderer des Hamburger SV, der tatkräftig die Olympiabewerbung Hamburgs unterstützte. Zum Glück haben die Hamburger mehrheitlich dieses «Spiel» durchschaut. Kühne lebt, obwohl Hamburger, als Steuerflüchtling in der Schweiz.
Doch trotz Steuerflucht ist die Konzentration von Vermögen in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land der Eurozone (Ausnahme Österreich). Da stellt sich für die Reichen die Frage: Wie kann ich mit meinem Geld Einfluss nehmen und gleichzeitig Steuern sparen? Wer eine Million Euro einer Stiftung spendet, spart bei einem Spitzensteuersatz von 45% plus Solidaritätszuschlag die Hälfte an Steuern, also fast 500000 Euro im Jahr. Dieses Geld geht dem Staat verloren und steht ihm für seine Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Nun entscheidet der Stifter, wofür das Geld eingesetzt wird und gewinnt nicht unerheblichen Einfluss auf viele gesellschaftliche Bereiche, auch im Schulwesen.

Schule nach betrieblichen Grundsätzen
«Reform nach New Yorker Vorbild?», fragt die GEW in ihrem Bundesorgan Erziehung und Wissenschaft vom Januar 2016 in bezug auf das Modell «School Turnaround», das an zehn Berliner Schulen in sozialen Brennpunkten erprobt wird – ein gemeinsames Projekt des Berliner Senats und der Robert-Bosch-Stiftung. Es sind Schulen mit einer Schülerschaft aus anregungsarmen Milieus, die wenig Lernlust zeigen, die Abbrecherquote ist hoch und die Anmeldungen sinken kontinuierlich. Diese Schulen sollen nun «umgedreht» werden.
Begonnen hat es 2011, als eine Delegation der Berliner Senatsverwaltung für Bildung nach New York flog – auf Kosten der Robert-Bosch-Stiftung. Schon hier stellt sich die Frage, warum nicht Lehrer aus Brennpunktschulen dabei waren, denn es ging um «Schulautonomie, Leistungsverantwortung und Ausbau von Führungskompetenzen».
Das Berliner Projekt begann 2013 an zehn Schulen. Die Robert-Bosch-Stiftung zahlte dafür 800000 Euro, der Senat 200000 Euro. Jede Schule durfte 15000 Euro selbstverantwortlich ausgeben. Für einige Schulleitungen mag es der rettende Strohhalm gewesen sein, um die Schule aus dem Stimmungstief herauszuholen, bessere Leistungen, mehr Schulabschlüsse, weniger Abbrecher und steigende Anmeldezahlen zu erreichen.
Doch die Berliner GEW sieht das Projekt skeptisch. Sie bemängelt die andauernde Erhebung von Schulleistungsdaten, was zu einem «teaching to the test» führe und zu einem Leistungsranking innerhalb der Schülerschaft, aber auch zwischen den Lehrenden. Das Projekt bedient die Illusion, die Qualität von Schule lasse sich messen im Stil von Input/Output. Aber Bildungseinrichtungen sind keine Betriebe, Wettbewerb und Ranking sind tödlich für das gemeinsame Lernen in einer sozialen Atmosphäre. «Es gibt keine eindeutigen Belege dafür, dass Wettbewerb im Schulbereich für mehr Qualität sorgt», stellt Manfred Weiß, Bildungsökonom in Frankfurt, fest.
Lassen wir uns nicht täuschen. Die «Reform» der Reichen und ihrer Stiftungen verfolgt einschlägige Ziele: die Privatisierung des Schulwesens und die Zurückdrängung des Staates. Sie setzt auf Wettbewerb und wendet Managementkonzepte privater Unternehmen auf Schulen an. Die Rolle des Schulleiters wandelt sich vom «Ersten unter Gleichen» zum allein verantwortlichen und machtvollen Schulmanager, der auch Lehrkräfte nach der Methode «hire and fire» entlassen und einstellen kann.

Übungsfeld für Kurzzeitlehrkräfte
Ein weiteres Projekt schwappt über den Atlantik zu uns herüber: «Teach for America» (TFA). Es bildet in nur sieben bis zehn Wochen frisch gebackene Hochschulabsolventen zu Kurzzeit-lehrkräften aus. Dieses Projekt wird in Amerika u.a. von der Kreditkartenfirma VISA gefördert. In Deutschland startete die Teach First Deutschland (TFD) 2008. Hierzulande heißen diese ausgewählten Jungakademiker «fellows», die in einem fünfwöchigen Online-Campus und einer achtwöchigen Sommerakademie auf die Arbeit in der Schule «vorbereitet» werden. Die GEW kritisiert die Kurzausbildung und spricht von «Deprofessionalisierung», während die TFD meint, die dreimonatige Ausbildung sei «ausreichend für eine sinnvolle Arbeit an den Schulen».
Während ihres zweijährigen Einsatzes in den Schulen werden sie von der öffentlichen Hand bezahlt. Die Kosten für Personalauswahl, Lehrgänge, Verwaltung und Marketing werden durch Spenden gedeckt, mit dabei sind u.a. die Robert-Bosch-Stiftung, die Haniel-Stiftung, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und auch die Deutsche Post DHL. Das hat auch einen sehr eigennützigen Grund, denn nach ihrem Einsatz an den Schulen sind sie «für die Unternehmen hochinteressant», denn sie haben gelernt, sich auf unterschiedliche Situationen einzustellen. «Wer das kann, der ist für den Einsatz in Unternehmen erprobt», meint die Deutsche Post. Oft werden sie auch im privaten Schulwesen oder in Stiftungen aktiv, etwa für die Herbert-Quandt-Stiftung*, die ebenfalls schulische Projekte fördert.

Hochschule im Dienst der Wirtschaft
Auch die Hochschulen sind für Unternehmen ein interessantes Betätigkeitsfeld. Da gibt es den Stifterverband der Deutschen Wissenschaft e.V. In diesem Stifterverband treffen wir auf bekannte Firmennamen wie Boehringer Ingelheim**, Allianz, Daimler, Siemens, Deutsche Bank, RWE – insgesamt sind es 3000 Unternehmen, Unternehmensverbände, Stiftungen und Privatpersonen. Gewerkschaften gehören dieser «Gemeinschaftsinitiative der Wirtschaft» nicht an. Die Hochschulpolitik soll als «andauernder Entwicklungsprozess» begleitet werden: «Deregulierung», «mehr Autonomie», «zunehmender Wettbewerb» und «mehr Kooperation mit der Wirtschaft» schweben dem Stifterverband vor.
Schon 1994 gab es eine Tagung der Heinz-Nixdorf-Stiftung mit dem Thema «Hochschulreform durch Leistungswettbewerb und Privatisierung». 1998 ging es auf einer Tagung um «Public Private Partnership» (PPP), die Zusammenarbeit von öffentlicher Wissenschaft und privater Wirtschaft. 2008 wurde man deutlicher. Jetzt ging es um «Leitlinien für die deregulierte Hochschule», die dem Monopol des Staates entzogen werden müsse. Mit im Boot sind Microsoft Deutschland, die Stiftung des Milliardärs Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland), die Förderungsstiftung des einstigen Stahl- und Rüstungsunternehmers Friedrich Flick und natürlich die Bertelsmann-Stiftung. Das Förderbudget des Stiftungsverbandes liegt bei 30 Millionen Euro im Jahr. Der Staat bringt durch seine Stiftungs- und Steuergesetze einen großen Teil dieser Summe auf, gibt aber gleichzeitig Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle ab.
Und wie sieht die Realität für die Mitarbeiter an den Hochschulen aus? Dazu stellt die GEW fest: «Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind befristet beschäftigt. Mehr als die Hälfte aller Zeitverträge laufen weniger als ein Jahr. Deshalb führt die GEW seit 2010 eine Kampagne gegen den ‹Befristungswahnsinn›.»

Digitalisierter Unterricht zum Wohle der Industrie
Ein weiteres lohnendes Feld ist die digitale Bildung. Hier sollen die Lehr- und Lernangebote umfassend verbreitet werden. Der Stifterverband versichert, es gehe bei der Zusammenarbeit mit den großen staatlichen Forschungsorganisationen nicht darum, neue Geschäftsfelder für Softwarefirmen voranzutreiben. Nein, natürlich nicht, wer kommt denn auf so etwas? Auch die Bertelsmann-Stiftung beschäftigt sich mit der Digitalisierung von Bildung, denn der Bertelsmannkonzern möchte damit weltweit Geld verdienen. Webseiten werden installiert, Veranstaltungsreihen geplant und Untersuchungen über die Wirksamkeit von digitalen Medien im Unterricht durchgeführt.
Darf denn die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung so unverhohlen dem eigenen Konzern zuarbeiten? Der Soziologe Reinhold Hedtke von der Uni Bielefeld drückt es klar aus: «Eine gemeinnützige Stiftung, die derart massiv und schamlos zugunsten der Geschäfte des Stifterunternehmens agiert, dient faktisch dessen privaten, unternehmerischen Interessen.» Damit werde der Gedanke der Gemeinnützigkeit «verhöhnt». Aber die Stiftung geht unbeirrt ihren Weg. Sie setzt sich auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ein, denn als einer der weltweit größten Medienkonzerne würde der Bertelsmann-Konzern davon profitieren.
Die «Gemeinnützigkeit», die allen diesen Stiftungen zuerkannt wurde, gerät damit zur Farce. Die selbsternannten Wohltäter genießen viele Privilegien und werden kaum kontrolliert. Sie verteilen mildtätige Gaben zulasten der öffentlichen Hand. Ihnen muss der politische Einfluss auf Dauer entzogen werden.

Wer mehr zum Thema lesen will, dem sei das Buch empfohlen, dem hier die wichtigsten Informationen entnommen wurden: Matthias Holland-Letz: Scheinheilige Stifter. Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige Stiftungen noch mächtiger werden. Köln: Backstein, 2015.

* Herbert Quandt profitierte als Direktor der Batteriefabrik Pertrix (heute VARTA) ab 1938 von der Zwangsarbeit. Neben Kriegsgefangenen arbeiteten vor allem junge, jüdische Frauen aus dem KZ Ravensbrück in der Produktion von Bleibatterien für Flugzeuge, schutzlos dem giftigen Material ausgesetzt. Nach dem Krieg wurde ein Verfahren gegen Herbert Quandt eingestellt, weil keine «verfolgbare Straftat» festgestellt wurde. Zum Quandt-Imperium gehören heute u.a. BMW und Daimler. Die Quandts sind die reichste Familie Deutschlands mit einem Vermögen von geschätzt 26,5 Milliarden Euro.
** Boehringer war beteiligt an der Produktion von Agent Orange, das als Entlaubungsgift im Vietnamkrieg eingesetzt wurde.


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