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Auch in Rheinland-Pfalz

AfD wütet in Arbeitervierteln
von Wolfgang Feikert

Verglichen mit den erdrutschartigen Entwicklungen in Baden-Württemberg ist das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz eher unspektakulär: Ministerpräsidentin Dreyer konnte in der letzten Wahlkampfphase den «Trend» umkehren und mit 36,2% (+0,5 Prozentpunkte) für die SPD Julia Klöckner (CDU) auf den zweiten Platz verweisen (31,8%; 2011: 35,2%). Die Grünen als Juniorpartner in der Regierung verloren – ohne den Fukushima-Schub – rund zwei Drittel ihrer Stimmen und kamen mit 5,3% (2011: 15%) gerade so eben in den Landtag. Neu sind dort die FDP (6,2%; 2011: 4,2%) und die AfD (12,6%).

Klöckners Schlingerkurs in der Flüchtlingsfrage hat sich nicht ausgezahlt. Die deutsche Weinkönigin von 1995/96 gilt als eine der Kronprinzessinnen in der CDU, neben Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Für Klöckner wäre der Chefsessel in Mainz nur eine Zwischenstation auf dem Weg in Berliner Regierungsämter 2017 gewesen. Diesen Ehrgeiz hat der Wähler nicht honoriert, ebensowenig wie die Versuche Klöckners, nach anfänglicher Unterstützung für Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage umzuschwenken und der AfD hinterherzulaufen: Im Februar 2016 präsentierte sie zusammen mit dem Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, den Plan A2, mit Tageskontingenten und «Grenzzentren» für Flüchtlinge, eine «europäische Lösung» dauere zu lange.

Punkten konnte sie im TV-Duell mit Malu Dreyer nur mit dem Nürburgring-Skandal, bei dem die vormalige Landesregierung unter Kurt Beck 330 Millionen Euro Steuergelder versenkt hatte. Der vorgesehene Nürburgring-Freizeitpark, der die strukturschwache Eifelregion aufwerten sollte, kam nie richtig in die Gänge, die GmbH ging pleite. Der frühere SPD-Finanzminister Ingolf Deubel wurde wegen Untreue deshalb 2014 in 14 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

In Rheinland-Pfalz ist das Wahlsystem das gleiche wie bei der Bundestagswahl: es gibt eine Wahlkreisstimme und eine Zweitstimme für die Landesliste. Viele Wähler der Grünen und der LINKEN splitteten ihre Stimmen und gaben ihre Zweitstimme der SPD. So bekam die SPD 90000 Stimmen von den Grünen, aber auch 54000 Stimmen von Nichtwählern.

Die Hochburgen der AfD lagen alle in industriell geprägten Wahlkreisen mit hohem Arbeiteranteil in der Pfalz, in der Chemiestadt Ludwigshafen, wo das Chemiewerk ICL/Giulini plattgemacht werden soll, erreichte sie mit 18,8% und 20,7% Spitzenwerte; weitere örtliche Hochburgen waren Wahlkreise in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften, so im Westerwald.

Die AfD zog 80000 Stimmen von Nichtwählern, 50000 von der CDU, 37000 von der SPD und 12000 von der LINKEN.

Angesichts der höheren Wahlbeteiligung (70,8% statt 61,8% 2011) und dem Stimmensplitting vieler LINKEN-Wähler fiel das Wahlergebnis mit 2,8% (2011: 3%) enttäuschend aus. In einzelnen Wahlkreisen erreichte die LINKE bei den Erststimmen bessere Ergebnisse als 2011 (so im Wahlkreia Kaiserslautern I 8,3%, Kaiserslautern-Land 6,4%, Pirmasens 7,6%, Zweibrücken 8%), bei den Landesstimmen kam sie jedoch nur in Mainz und in Trier auf über 5%.


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