«Brot statt Militarismus»


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/04/brot-statt-militarismus/
Veröffentlichung: 01. April 2016
Ressorts: Europa

Ein Osteuropäisches Sozialforum in Wroclaw – und die ganze Welt kam
von Norbert Kollenda

Seit Jahren hegten Aktivisten in Polen den Wunsch, ein Sozialforum zu veranstalten, auf dem die besondere Lage in den ehemaligen sogenannten sozialistischen Ländern analysiert und eine Antwort versucht wird auf die Frage, die im Programm so formuliert wurde: «Wie können wir ein politisches Bewusstsein in Osteuropa schaffen, wie eine gemeinsame Strategie des Kampfes entwickeln, die Zusammenarbeit koordinieren und ein ökologisches Bewusstsein wecken?»

Monika und Ewa haben das Osteuropäische Sozialforum auf den Weg gebracht und organisiert. Ihnen ist es – auch durch die vielen Kontakte, die sie auf ihren Reisen gewonnen haben – zu verdanken, dass so viele Regionen vertreten waren.

Nach ein paar Worten der Begrüßung durch Ewa wurde mit ausgestreckter Faust die Internationale in wohl zwanzig Sprachen gesungen – beim Abschluss noch einmal. Bei der Vorstellung der Länder, aus denen die 130 Teilnehmenden und Gäste kamen, schwirrte mir der Kopf: USA, Russland, Ukraine, Weißrussland, China und Taiwan, Türkei, Syrien, Tunesien, wer war es noch mal aus Lateinamerika? Nun ja, außerdem aus Westeuropa Schweiz, Österreich, Deutschland, auch aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien, auch aus Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn. Wer war da aus Nordafrika? Moderiert hat Leila aus Tunesien.

Die Arbeiten
Einen Einstieg in die allgemeine Lage gab Konstantina, eine Bulgarin, die als Reinigungskraft nach Griechenland ging. Dort gründete sie eine Gewerkschaft für all diejenigen, die als Hilfs- oder Zeitarbeiter oder wie auch immer in prekären Verhältnissen beschäftigt sind. Auf sie gab es einen Säureanschlag, dadurch ist sie sehbehindert.

Per Skype war Samir Amin aus Kairo zugeschaltet. Er berichtete über die aktuelle Lage in Ägypten und beschwor die Notwendigkeit, eine positive Alternative zur Globalisierung zu schaffen und dabei die Arbeiterschaft einzubeziehen. Die Diktatur des Kapitals müsse überwunden werden. Mazim Quymsyeh aus Palästina war auch per Skype zugeschaltet, weil er kein Visum erhalten hatte. Er arbeitet im Museum in Bethlehem und als Direktor der Nationalgeschichte in Palästina für interkulturellen Austausch. Er beschwor die Teilnehmenden, Solidarität mit seinem Volk zu üben. «Kommt nicht hierher, obwohl es ein schönes Land ist, aber zu gefährlich. Boykottiert israelische Waren…»

Eine Amerikanerin und ein Amerikaner aus Virginia von der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit sprachen über die Schuld der USA, die diese über die Welt bringen, indem sie mit Lügen Kriege anzetteln und andere Staaten erpressen. Sie waren gekommen um zu hören, welche Probleme die Politik anderen Ländern bereitet.

Im weiteren Verlauf des Forums wurden jeweils neun Themen in zwei Gruppen besprochen, zwei Plena fassten die Ergebnisse zusammen. Konferenzsprachen waren Polnisch, Englisch und Russisch. Es herrschte eine freundschaftliche, tolerante Atmosphäre.

Analysiert wurden der Verlauf der «Transformation» und die Auswirkungen der Schocktherapie auf die Länder des ehemaligen «Ostblocks». Die Veranstalter gingen auch auf die Entwicklung in Ostdeutschland ein und zeigten, wie sich die Privatisierung des staatlichen Eigentums der DDR in der Privatisierung öffentlicher Gütern in Gersamtdeutschland fortsetzt.

Es waren einige Russen aus der alternativen Szene da, die über ihre Aktionen berichteten; ebenso Menschen aus verschiedenen Regionen der Ukraine, die sich unter Gefahr und widrigen Umständen für Gerechtigkeit und Offenheit einsetzen.

Sehr eingehend wurden auch Themen wie Militarismus, Krieg, NATO, aber auch Rassismus, Nationalismus und natürlich die Fluchtbewegung behandelt.

 

Illusionen in den Westen

Am Samstagabend zogen wir dann mit der Losung «Brot statt Militarismus» durch die Stadt und umrundeten das  historische Rathaus der Stadt, die Abschlusskundgebung fand auf dem benachbarten Blumenmarkt statt.

Erstaunlich waren Aussagen einiger polnischer Aktivisten, die erzählten, dass sie von örtlichen einflussreichen PiS-Mitgliedern unterstützt werden. Im polnischen Küstrin haben Krankenschwestern nach Jahren endlich ihren ausstehenden Lohn erhalten. Iwona von der OPZZ, die bei der Supermarktkette Tesco gewerkschaftlich aktiv ist: «Linke waren noch nie bei uns, um uns zu unterstützen, aber eine Abgeordnete der Partei PiS hat uns unterstützt! Wir lehnen Sonntagsarbeit ab, damit wir einen Tag im Kreise unserer Familie verbringen können.» Vielleicht liegt es daran, dass die OPZZ/SLD damit ideologische Probleme hat, weil sie freien Sonntag mit Kirchgang gleichsetzt.

Viele Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit wurden angesprochen, aber es fehlte die Zeit, konkrete Schritte zu entwickeln, dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die dem nächsten Sozialforum Vorschläge unterbreiten soll.

Wichtig war auch, dass die Erfahrungen aus Westeuropa einbezogen wurden – nicht in der Manier des Besserwisser-Wessi, sondern weil manche die Illusion haben, der Westen stünde noch auf dem Niveau von 1989.

Die Gewerkschaft Sierpien 80 (August 80) nahm am Forum nicht teil, weil die Situation im Kohlebergbau sehr angespannt ist. Im Augenblick finden Verhandlungen statt, und es wird sich herausstellen, ob ein neues Energieunternehmen entsteht, in dem Bergbau- und Elektrizitätsunternehmen zusammengefasst sind. Davon hängen viele Arbeitsplätze im Kohlebergbau ab.