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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2016 |

Das Fazit aus dem Berliner Klimaabkommen: Ein Kohleausstiegsgesetz muss her

Doch die Bundesregierung plant anderes
von Wolfgang Pomrehn

Vier Monate sind es nun bald her, dass die UN-Klimakonferenz in Paris endlich eine neue internationale Vereinbarung zum Klimaschutz erarbeitet hat. Ab 2020 soll sie gelten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert wird.

Doch das sollte kein Problem sein, denn diesmal könnten sogar die USA dabei sein. Deren Delegation hatte nämlich dafür gesorgt, dass das Verhandlungsergebnis nicht Vertrag oder Protokoll, sondern Vereinbarung genannt wird. Damit gilt es jetzt als völkerrechtlich weniger bedeutsam und kann jenseits des Atlantiks am widerspenstigen Kongress vorbei von der Regierung ratifiziert werden.

Entsprechend unverbindlich sehen auch die vereinbarten Ziele aus, aber das ist wahrscheinlich gar nicht so bedeutsam. Zum einen, weil es auch dem verbindlicheren Kyoto-Protokoll an Zähnen gefehlt hatte und die erheblichen Vertragsverletzungen verschiedener Industriestaaten wie Kanada oder Japan ohne jede Folge blieben.

Zum anderen, weil der Klimaschutz ohnehin auf den jeweiligen nationalen Ebenen durchgesetzt werden muss. Die Nationalstaaten bilden den Rahmen, in denen die Widerstände der Energiewirtschaft und der Automobillobby gebrochen und Transferzahlungen an Länder des Südens für Anpassungsmaßnahmen durchgesetzt werden müssen. Internationale Verträge können dabei gegebenenfalls helfen, aber sie ersetzen diese Auseinandersetzung nicht.

Und es hilft dabei natürlich auch, die internationalen Verhältnisse ein wenig im Auge zu haben. Denn es ist keineswegs so, dass die hiesigen Emissionen – wie gern behauptet – unbedeutend wären, weil sie im Vergleich zu denen einiger (weniger) anderer Staaten klein erscheinen.

 

Vergleich Deutschland – China

Deutschland hat 2013 rund 760 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe (Kohle, Benzin, Diesel, Erdgas u.ä.) emittiert. In China, das wegen seiner enormen derzeitigen Emissionsmenge meist als Sündenbock herhalten muss, um die eigene Verantwortung herunterzuspielen, waren es hingegen knapp 10 Milliarden Tonnen, also etwa das 13fache. Allerdings leben in China auch 16mal so viele Menschen wie in Deutschland. Das heißt, pro Kopf sind die hiesigen Emissionen immer noch höher als die chinesischen, oder in anderen Worten: Relativ gesehen ist der jährliche deutsche Beitrag zum Klimawandel immer noch etwas größer als der chinesische.


Historische Perspektive

Noch deutlicher wird die deutsche Verantwortung in der historischen Perspektive. Das Klima wird nicht nur von den Treibhausgasen verändert, die wir dieses Jahr oder im nächsten in die Luft blasen. Der Klimawandel wird auch von allen Treibhausgasen verursacht, die sich in den letzten rund 150 Jahren in der Atmosphäre angesammelt haben.

Die Konzentration des CO2 in der Lufthülle ist in dieser Zeit von 280 Millionstel Volumenanteilen (ppm) um 43% auf 400 ppm gestiegen. Deutschland hat in dieser Zeit rund 51 Milliarden Tonnen CO2 emittiert, aber das wesentlich größere und bevölkerungsreichere China «nur» 158 Milliarden.

Anders ausgedrückt: Hätte China sich ähnlich entwickelt und verhalten wie Deutschland, dann hätte China in dieser Zeit nicht 158, sondern 800 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft geblasen und der globale Klimawandel wäre mit Sicherheit schon deutlich weiter vorangeschritten.

Stellt sich die Frage, wie mit dieser Verantwortung hierzulande umgegangen wird. Schon 2007 hatte die erste Regierung Merkel/Gabriel beschlossen, dass die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gesenkt werden sollen.

Als Messlatte gelten – wie meist bei solchen Angaben – die Emissionen des Jahres 1990. Damals wurden 1,248 Milliarden Tonnen CO2 und andere Treibhausgase in die Luft geblasen. 2014 waren es immer noch 902 Millionen Tonnen sogenannter CO2-Äquivalente. (Die Diskrepanz zu den obigen Angaben im Vergleich mit China kommt dadurch zustande, das hier alle Quellen und auch die anderen Treibhausgase berücksichtigt sind. Letztere werden entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO2-Äquivalente umgerechnet.) Geschafft sind also erst 28% und vor allem: Seit 2009 hat sich praktisch nichts mehr getan. Die Emissionen stagnieren weitgehend auf immer noch sehr hohem Niveau.


Was ist dagegen zu tun?

Im wesentlichen geht es um vier Fronten: um Emissionen aus der Industrie (rund 20%), aus dem Straßenverkehr (17%), aus dem Bereich Heizen und Warmwasser in privaten Haushalten (knapp 10%) sowie aus der Energiewirtschaft (38%). Letzterer Bereich zieht meist die größte Aufmerksamkeit auf sich, was sicherlich zunächst sinnvoll ist, denn er stellt den größten Posten dar, und die politische Auseinandersetzung ist hier relativ klar: Es geht vor allem um die Kohlekraftwerke, die möglichst zügig stillgelegt und ersetzt werden müssen.

Auch die Gaskraftwerke stoßen CO2 aus, aber je erzeugte Kilowattstunde deutlich weniger als ein Steinkohle- und noch viel weniger als ein Braunkohlekraftwerk. Theoretisch könnten sie oder zumindest ein Teil von ihnen klimaneutral betrieben werden, wenn das verbrannte Gas nicht Erdgas wäre, sondern entweder aus Biogasanlagen stammt oder mit überschüssigem Strom synthetisiert würde.

Derartige Verfahren müssten dringend vorangetrieben werden, doch die Bundesregierung hat anderes im Sinn: Der Ausbau von Wind, Sonne & Co. soll ausgebremst und die Laufzeit der Kohlekraftwerke verlängert werden. Es gibt noch nicht einmal ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken oder der Erschließung neuer Braunkohletagebaue.

Derlei wäre eigentlich zu erwarten, wenn ernsthaft eine Klimaschutzpolitik betrieben werden sollte. Umweltverbände und Linkspartei fordern bereits seit längerem ein Kohleausstiegsgesetz, in dem die genannten Maßnahmen die ersten Schritte sein müssen.

 

Pläne der Koalition

Doch die Berliner Koalition plant etwas ganz anderes. Ende Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt, der noch im März vom Kabinett verabschiedet und vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden soll. Darin enthalten sind zwei Knackpunkte:

– Der Ausbau der Erneuerbaren wird weitgehend einem rigiden Ausschreibungssystem unterworfen, was die Bedingungen für kleine Akteure wie Energiegenossenschaften und Bürgerwindparks drastisch verschlechtert. Und:

– Der Ausbau wird so begrenzt, dass 2025 maximal 45% des Bruttoinlandsverbrauchs an Strom von den Erneuerbaren gedeckt wird. Da heute bereits 33% erreicht sind, soll der Anteil künftig also nur noch um 1,2 Prozentpunkte im Jahr wachsen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre stieg der Anteil hingegen um 3,1 Prozentpunkte pro Jahr.

Was die Bundesregierung noch an Neubau zulassen will, wird gerade noch ausreichen, die Atomkraftwerke zu ersetzen. Der Ausstoß der Kohlekraftwerke würde hingegen in den nächsten zehn Jahren nicht gemindert. Er könnte sogar noch zulegen, wenn die Stromexporte, dem Trend der letzten Jahre folgend, weiter steigen.

 

Fazit

Diese EEG-Novelle muss unbedingt bekämpft und dafür das Bündnis mit den entsprechenden Interessen- und Umweltverbänden gesucht werden. Genauso muss natürlich der Kampf gegen den Kraftwerksneubau und gegen die Tagebaue fortgesetzt werden. Die Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz (und zwar eines mit einer frühen Deadline von 2030 und nicht erst 2040 oder gar 2050) könnte für eine Klammer sorgen, die verschiedene Initiativen und Kampagnen verbindet.


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