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Das portugiesische Experiment

Neue Parlamentsmehrheit stoppt neokonservativen Verarmungskurs
von Hermann Dierkes

Bei den Wahlen im letzten Oktober hat der rechte Parteienblock die absolute Mehrheit verloren. Ein schwerer Schlag auch für die neoliberale EU und die Merkel-Freunde. Die sozialdemokratische PS (Sozialistische Partei) hatte zwar kaum dazu gewonnen, aber der Erfolg der politischen Linken – insbesondere des Bloco de Esquerda (Linksblock) – war enorm.

Der Bloco mit 19, die PCP (Portugiesische Kommunistische Partei) mit 15 und die mit ihr dauerverbündeten Linksgrünen mit 2 Abgeordneten bilden nun eine Kraft, an der es kein Vorbei mehr gab. Es sei denn, die PS hätte in einer Koalition mit der abgewählten bürgerlichen Hauptpartei PSD politischen Selbstmord begangen.

Aber auch die beiden Linksparteien waren jetzt gefordert. Klugerweise entschieden sie sich dazu, aufgrund der Differenzen mit der PS in etlichen Kernfragen zwar nicht in die Regierung einzutreten, aber etwa 70 Programmpunkte für die neue Wahlperiode auszuhandeln. Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Mit dem Abkommen wurde die Bildung einer PS-Regierung ermöglicht, die, gestützt auf die Linke, über eine parlamentarische Mehrheit verfügt (siehe auch SoZ 12/2015). So gelang erstmals seit Jahrzehnten wieder eine deutliche Linksverschiebung. Bei den Präsidentschaftswahlen am 24.Januar konnte der Siegeslauf nicht vollendet werden. Der bürgerliche, völlig profillose und PSD-nahe Marcelo Rebelo de Sousa erzielte etwa 52% der Stimmen und trat die Nachfolge des verhassten Neokonservativen Cavaco Silva (PSD) an.*

Was hat die neue Regierung getan?
Seit dem Antritt der PS-Regierung unter Antonio Costa wurden in schneller Folge eine ganze Reihe der Vereinbarungen umgesetzt bzw. in Gesetze gegossen.

So wurde die von der Vorgängerregierung bereits eingeleitete Privatisierung der Verkehrsbetriebe in Lissabon und Porto gestoppt, die laufende Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft TAP zugunsten eines höheren Staatsanteils und von Belegschaftsaktien modifiziert; im öffentlichen Dienst wird die 35-Stunden-Woche wieder eingeführt, drei kirchliche Feiertage kommen wieder (beides war unter der Vorgängerregierung kassiert worden); die Einfrierung der Einkommen im öffentlichen Dienst sowie der Renten wurde rückgängig gemacht; gleichgeschlechtliche Ehen und Kindesadoptionen gesetzlich geregelt.

Wichtige Veränderungen gab es auch im Bildungsbereich, wo u.a. die Prüfungen in den ersten Schuljahren abgeschafft wurden und – auf Antrag der PCP – eine schrittweise Lernmittelfreiheit geregelt wurde. Positiv sind auch die stufenweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 600 Euro, die Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer im Restaurantgewerbe.

Am 16.März verabschiedete die neue Mehrheit den Staatshaushalt, der noch weitere positive sozial- und steuerpolitische Massnahmen enthält. Die Rechte stimmte dagegen. Sie hatte darauf verzichtet, mit Einzelanträgen in den Haushalt einzugreifen, um sich nicht vollends bloßzustellen. Der Haushalt bedeutet eine Abkehr von der neoliberalen Spar-, Umverteilungs- und Privatisierungspolitik und bringt Millionen Portugiesen Erleichterungen.

Der Entwurf dazu war wochenlang vom Eingreifen der EU-Kommission bedroht. Diese hielt die Rahmendaten für «zu optimistisch» und bestand darauf, dass die EU-Haushaltsdisziplin eingehalten bzw. die Verschuldung deutlich unter 3% abgesenkt werde. Dies stieß auf energische Proteste, vor allem der Linken, die darin einen weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes sah und nicht bereit ist, «Haushaltsstabilität» weiterhin mit antisozialer Politik und Umverteilung zugunsten der Reichen zu betreiben.

Die Regierung ruderte schließlich gegenüber Brüssel in einigen Fragen zurück: Vor allem die Kfz-Steuer, die Steuern auf Treibstoffe sowie auf Tabak und alkoholische Getränke wurden angehoben, um die Einnahmen zu verbessern. Die Steuererhöhungen liegen insgesamt aber deutlich unter dem, was die Vorgängerregierung beschlossen hatte.

Ein neues, demokratisches Kapitel
Mariana Mortágua, die haushaltspolitische Sprecherin des Bloco, hob vor der Schlussabstimmung des Haushalts den entscheidenden Beitrag ihrer Partei hervor. Es handele sich zwar nicht um einen Haushalt der Linken, aber um ein neues, demokratisches Kapitel – frei vom Autoritarismus absoluter Mehrheiten vergangener Tage. Bei allen Schwächen dieses Haushalts sei es erstmals seit Jahren wieder gelungen, die weitere Verarmung des Landes zu stoppen und der Wirtschaft des Landes neue Wachstumsimpulse zu geben.

«Es fehlt», so Mariana Mortágua, «jetzt noch das Schwierigste: der Mut, die haushaltspolitischen Entscheidungen umzusetzen und sie mit gesellschaftlicher Mobilisierung vor der EU-Bürokratie zu schützen.» Die EU-Kommission habe «den Haushaltsentwurf verschlechtert, die Parlamentsmehrheit ihn wieder verbessert». Brüssel will bis Mai abwarten, um dann gegebenenfalls ein haushaltspolitisches «Nachsteuern» zu verlangen.

Teil des Abkommens zwischen PS, Bloco und PCP ist die Bildung von fünf thematischen Arbeitsgruppen, die binnen sechs Monaten Vorschläge u.a. zum Umgang mit der enormen Staatsverschuldung und zur umfassenden Armutsbekämpfung vorlegen sollen.

Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob das portugiesische Experiment gelingt. Die Entwicklung in Spanien und anderswo werden dabei nicht ohne Einfluss bleiben.

Catarina Martins, die populäre Sprecherin des Bloco und Parlamentsabgeordnete, sieht in der öffentlichen Verschuldung und der Entwicklung in Europa die größten Gefahren. Das Kräfteverhältnis in Portugal reiche derzeit nicht aus, um mehr zu machen. Die Stärkung der Binnennachfrage habe jetzt begonnen, sei aber noch viel zu gering.

Der Bloco verfolge aber eine klare Strategie: Es müsse das Hauptproblem der portugiesischen Wirtschaft angegangen werden, nämlich der Abbau der öffentlichen Schuldenlast, um mehr Ressourcen für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen freizumachen.

Die PS zeige sich bisher nicht bereit, die entscheidenden drei Probleme konsequent anzugehen, um die Souveränität des Landes zurückzugewinnen: die öffentliche Verschuldung, die Privatisierung der Schlüsselbranchen und die EU-Verträge. Das Herumeiern der PS bei der «Rettung» krisenhafter Privatbanken und ihrem anschließenden Billigverkauf an «starke Partner» sowie ihre Zustimmung zur erpresserischen Griechenland«hilfe» und zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei seien bereits ernste Warnungen.

 

* Die PS trat mit zwei formell parteilosen Kandidaten an: A.Sampaio da Novoa erzielte knapp 23%, die Vertreterin des rechten Flügels und frühere PS-Vorsitzende Maria de Belém nur 4,2%. Die Kandidatin des Bloco, Marisa Matias (MdEP) wurde mit 10,1% Drittstärkste und konnte den Wahlerfolg des Bloco vom Oktober 2015 konsolidieren. Der Kandidat der PCP, Edgar Silva, erzielte nur 4%. Damit kam der erhoffte zweite Wahlgang nicht zustande.


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