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Der braune Sumpf in Baden-Württemberg

oder: Was wir uns schon einmal alles «nicht leisten» konnten
von Manfred Dietenberger

In der Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts lebten über eine Million «Gastarbeiter» in unserem Land, angeworben als Hilfskräfte für all die Wirtschaftszweige, denen es an billigen Arbeitskräften mangelte. Das ihnen aufgeklebte Etikett «Gastarbeiter» kennzeichnete die Arbeitsmigranten als «anwesende Abwesende». Die Industrie und die ihr dienstbare Politik wollten ein flexibles Migrationsregime, das der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, ungewollt aber treffend als «rotierenden Ex- und Import jeweils junger frischer Gastarbeiter» charakterisierte.

In der Wirtschaftskrise der Jahre 1966/67 machte Bundeskanzler Ludwig Erhard Schlagzeilen mit dem Ausspruch: Wenn jeder Deutsche eine Stunde in der Woche länger arbeite, brauche man die ausländischen Arbeitskräfte nicht. Die Arbeitsmigranten mussten schon bald als «Sündenböcke» herhalten für alles, was schieflief – eine Funktion, die sich in schlechten wirtschaftlichen Zeiten und auch in Wahlkämpfen noch öfter wiederholen sollte. Vor diesem Hintergrund gelang der rechtsradikalen NPD zwischen 1966 und 1968 mit ausländerfeindlichen Parolen der Einzug in sieben deutsche Landtage, in Baden-Württemberg erreichte die Partei 1968 sogar 9,8%. Bei der darauffolgenden Landtagswahl trat sie jedoch nicht mehr an, ja sie rief sogar zu Wahl der CDU auf. Dem soll auf mittlerer Parteiebene ein Deal zwischen CDU und NPD vorausgegangen sein: Der NPD sollen langjährig aufgelaufene Schulden aus Wahlkampfkostenvorauszahlungen erlassen worden sein, wenn sie auf weitere Kandidaturen verzichte.

Dessenungeachtet nahm die ausländerfeindliche Stimmung zu. Die Parolen, wie mit den Arbeitskräften, die man gerufen hatte, umzugehen sei, glichen den heutigen haargenau. O-Ton Filbinger: «Und da sind wir der Auffassung, das beste System mit den Gastarbeitern besteht darin, und zwar im beiderseitigen Interesse, dass nach einiger Zeit, vielleicht nach drei Jahren, die Gastarbeiter wieder nach Hause zurückkehren zu ihren Familien und, sofern sie die Familien dabei haben, sie mit nach Hause nehmen und dass sie dann ersetzt werden durch neue und junge Gastarbeiter, die dann zu uns kommen.» Im Zeichen der ersten Ölkrise und der in die Krise geratenen Konjunktur erließ die Bundesregierung 1973 einen generellen Anwerbestopp für Ausländer, der wegen der in den EG-Verträgen vorgesehenen Freizügigkeitsklauseln allerdings nur für Nicht-EG-Ausländer gelten konnte. Deshalb beschlossen Ende Februar 1973 die Ministerpräsidenten der Bundesländer, ihre Arbeitsminister sollten ein Konzept für den Abbau der Gastarbeiter-Zahlen ausarbeiten. Das Losungswort hieß jetzt: «Rückkehrprämie». Vor der Landtagswahl 1976 interviewte der Spiegel Hans Filbinger:

«Neuerdings wollen Sie Gastarbeitern mit ein paar tausend Mark die freiwillige Rückkehr in die Heimat schmackhaft machen [so geschehen bei Audi/NSU im Raum Heilbronn/Neckarsulm im Mai 1975]. Wieviel wurde den Rückkehrern bezahlt?

Der einzelne Mann bekam 8000 Mark Abfindung, eine Art Starthilfe für den neuen Anfang in den Heimatländern.

Wer hat bezahlt?

Das Land Baden-Württemberg, allerdings in der Erwartung, dass die Bundesanstalt für Arbeit eintritt, die ja durch diese Aktion Arbeitslosengeld eingespart hat. Diese Erwartung hat sich dann nicht erfüllt.

Vorausgesetzt, die Erfahrungen von Heilbronn/Neckarsulm ließen sich verallgemeinern: Wie lautet dann Ihr Angebot an rückkehrwillige Gastarbeiter?

Wir haben da eine ganz einfache Rechnung aufgemacht. Ein Ausländer, der zehn Monate arbeitslos ist, bekommt 8137,37 Mark Arbeitslosengeld. Die Rückkehrhilfe beträgt, so unser Vorschlag, höchstens 75% des sich aus der Anspruchsdauer ergebenden Betrags. Das sind in diesem Fall 7324,20 Mark. Einsparung unter dem Strich: 813,17 Mark. Eingesparte Krankenversicherungsbeiträge: 1782,08 Mark; Gesamteinsparung: 2959,25 Mark. Wer sagt, das wird zu teuer, das kann man nicht machen, ist widerlegt.»

 

Zu Beginn der 80er Jahre rückte die Forderung nach «Begrenzungsmaßnahmen» in den Mittelpunkt der Ausländerpolitik. Die Ministerpräsidenten Lothar Späth und Johannes Rau forderten übereinstimmend, Ausländer bei «einem Missbrauch des Gastrechts sofort auszuweisen». Auch der Bundesbeauftragte für Ausländerfragen, Heinz Kühn (SPD), sah die «Grenzen der Belastbarkeit durch die Aufnahme ausländischer Zuwanderer erreicht». Das neue Klima der ausländerpolitischen Diskussion artikulierte sich auch im sogenannten «Heidelberger Manifest» vom 17.Juni 1981. Zahlreiche Intellektuelle wandten sich darin gegen die angebliche «Unterwanderung des deutschen Volkes» durch Ausländer, gegen die «Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums». Es gab Bürgerinitiativen «Ausländer-Stopp». Unter Androhung von Anschlägen und mit Parolen «Deutschland den Deutschen!» versuchte in Baden-Württemberg eine ausländerfeindliche Gruppe 1982, Firmen zu erpressen, sie verlangte die Entlassung ausländischer Arbeitnehmer.

In der Folgezeit wurde das «Gastarbeiterproblem» allmählich vom «Flüchtlingsproblem» abgelöst. Die Sündenbockfunktion blieb. So kamen die REPs auf die politische Bühne und auch ins «Ländle». In Baden-Württemberg hatten sie ihre größten Wahlerfolge: 1992 zogen die REPs mit 10,9% in den Landtag ein; 1996 konnten sie das Ergebnis nahezu halten (9,8%); 2001 erreichten sie immer noch 4,4%, scheiterten damit aber an der 5%-Hürde. Die AfD konnte an die braune Tradition in Baden Württemberg andocken. Wen wundert das? Wurde Baden-Württemberg doch auch schon von den Ex-Nazis Kiesinger und Filbinger regiert.


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