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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2016 |

Die AfD im Südwesten

Eine Bad Bank des Bürgerblocks
von Manfred Dietenberger

Gewinner der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ist die rechtskonservative bis offen rassistische, sozialchauvinistische AfD. Der Technologiekonzern Bosch zeigt sich beunruhigt über deren Wahlerfolge: «Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt. Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD – auch über Baden-Württemberg hinaus – mit großer Sorge», erklärte ein Konzernsprecher am Tag nach der Wahl.

Landespolitische Themen waren im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg Mangelware, das «Flüchtlingsproblem» dagegen weit überrepräsentiert. Trotz der vielen Rüstungsschmieden im Land gab es so gut wie keine Diskussion über Fluchtursachen und Rüstungskonversion. Ausgeblendet blieb, dass Baden-Württemberg nach dem Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz die höchste Anzahl an Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen hatte.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung zeigte darüber hinaus, dass sich auch in Baden-Württemberg die soziale Spaltung vertieft. Mit dazu bei trugen die boomenden Leiharbeits- und Minijobverhältnisse. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und Migranten. 18% der Kinder sind armutsgefährdet und die Gefährdung steigt, je mehr Kinder eine Familie hat. In Mannheim zum Beispiel gilt jedes vierte Kind als arm. Fast die Hälfte der alleinerziehenden Frauen hat zu wenig Geld um über die Runden zu kommen. Ministerpräsident Kretschmann hat sich dennoch gegen die Abschaffung der Kita-Gebühren ausgesprochen, das könne sich Baden-Württemberg nicht leisten.

Die Hälfte der dreißig teuersten Städte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg, Stuttgart auf Platz 3, knapp hinter München. Sozialer Wohnungsbau findet im Ländle fast nicht statt. Die grün-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren im Schnitt dafür gerade einmal 76 Millionen Euro ausgegeben. Sie hat sogar 21500 öffentliche Wohnungen aus Landesbesitz an eine Immobilienheuschrecke verkauft, die diese wiederum profitbringend weiterverkauft hat. Jedes Jahr fallen 5000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Bei den Krankenhäusern hat sich ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro angesammelt.

Bei der Landtagswahl Landespolitik auszublenden hat im «Ländle» Tradition. Diesmal statteten die Häusle- und Autobauer die AfD mit 15% aus. So überraschend ist das gar nicht.

Ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg fuhren schon früher NPD und Republikaner Rekordergebnisse ein (siehe die Kolumne auf dieser Seite). Seit 2001, als die Republikaner nach zwei Wahlperioden aus dem Landtag flogen, sind rechte Parteien an den Urnen weitgehend leer ausgegangen. Mit ihrem parlamentarischen Verschwinden ist aber nicht das Rechtsextreme im Denken der Menschen verschwunden. Das zeigte sich schon vor dem Auftauchen der AfD. So konfrontierte der Sozialwissenschaftler Kurt Möller den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mit einer von ihm erstellten Studie, die zeigte, dass im deutschen Südwesten die Bereitschaft, einer Partei rechts von den Konservativen die Stimme zu geben, mit 16% doppelt so hoch ist wie in anderen Bundesländern. Ein Fünftel der CDU- und sogar ein Viertel der SPD-Anhänger gaben an, sie könnten sich sehr wohl vorstellen, auch mal rechts zu wählen.

Nicht nur die Verlierer der deutschen Einheit, auch die Modernisierungsgewinner im deutschen Südwesten neigten zu «marktförmigen Extremismus», lautet sein Fazit. Auch sie sind der einer strikten Wettbewerb- und Standortideologie verhaftet, «die alle die ausgrenzt, die wir nicht brauchen können».

Auf diesem Boden wachsen die Gewinne der AfD. Wer viel hat, hat auch viel Angst, das zu verlieren. Nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen ohne Lohn und Brot. Und außer am Wahlsonntag wissen auch viele, dass sie ihren Wohlstand nicht nur ihrem Fleiß sondern auch dem ihrer ausländischen Kollegen verdanken.

Schon bei den letzten Kommunalwahlen 2014 holte die AfD aus dem Stand 28 Sitze in Gemeinderäten und 18 in Kreistagen. Bei der letzten Europawahl kam sie in Pforzheim mit 14,5% sogar auf ihr bestes Ergebnis bundesweit. Bei der jetzigen Landtagswahl war die AfD im Rhein-Neckar-Raum um Mannheim und Ludwigshafen und in den schwäbischen Autostädten Neckarsulm und Sindelfingen besonders erfolgreich.

Wie einst die Republikaner hat die AfD außerdem im Nordschwarzwald und im nordwürttembergischen Kernland rund um Stuttgart besonders hoch abgeschnitten. Die Region Backnang ist eine Hochburg des protestantischen Pietismus, der dort historisch tief verwurzelt ist. Die durch reaktionäre Bibel-Auslegung begründeten, rigiden Moralvorstellungen überschneiden sich durchaus mit gesellschaftspolitischen Forderungen der AfD. Überdurchschnittlich hohe Ergebnisse holte die AfD auch in Calw, im Enzkreis und vor allem in Pforzheim.

Wo blieb die gewerkschaftliche Gegenwehr? Die IG Metall wollte keine Wahlempfehlung geben, riefen nur dazu auf, zur Wahl zu gehen und «demokratisch zu wählen». Leni Breymaier, Ver.di-Vorsitzende in Baden-Württemberg, warnte vor einer Stimmabgabe für die AfD: «Rechtspopulisten bieten unsolidarische Antworten, raus aus dem Euro, weg mit Geflüchteten, Ausgrenzung statt Integration. Diese Antworten sind falsch.»

Mit dieser passiven Haltung waren die Gewerkschaften nicht sonderlich erfolgreich, das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitglieder unterschied sich nicht vom allgemeinen Trend. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen fand in ihrer Wahlanalyse heraus:

 

Parteien                   CDU    SPD    Grüne    LINKE    AfD

Alle Wähler              27,0    12,7      30,3        2,9        15,1

Gewerkschafts-

mitglieder                21,1    20,7       29,3        4,5       15,7

Arbeiter                   23       13          22            3          28

Arbeitslose              20       14          21            6,9       30

 

Dennoch sieht Nikolaus Landgraf, Bezirksvorsitzender des DGB Baden-Württemberg, nicht in erster Linie die Gewerkschaften in der Pflicht: Jetzt gehe es darum, dass sich alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen einigen, wie mit den Rechtspopulisten im Landtag umzugehen sei. «Es muss klar sein, dass Verstöße gegen die parlamentarischen Regeln, rechtspopulistische Hetze und demokratiefeindliche Umtriebe nicht geduldet werden.»

Die AfD ist brandgefährlich. Sie verfügt über eine Führungsriege, die die Kunst beherrscht, Ressentiments gegen Migranten, politische Eliten oder gegen Europa mit gebremstem Schaum zu schüren. Damit ist die AfD auch für viele bürgerlich-konservative Wähler wählbar. Sie hat das Zeug zum Scharnier zwischen dem konservativen Bürgertum, dem Merkel zu liberal ist, und rechtsextremen Ausländerfeinden. Gewissermaßen eine Bad Bank des Bürgerblocks.


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