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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2016 |

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Ein Plebiszit für den «Landesvater» und eine Ohrfeige für seine Politik
von Wolfgang Feikert*

Die Wahlen in Baden-Württemberg haben zu einer erdrutschartigen Erosion der «Volksparteien» CDU und SPD geführt. Beide erzielten das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg überhaupt.

Die Bilanz von Rot-Grün
2011 spülte die Reaktorkatastrophe in Fukushima die Grünen mit 24,2% an die zweite Stelle im Parteienranking und verhalf damit Rot-Grün zur Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einem früheren KBW-Mitglied und Realogrünen der ersten Stunde. Wesentliche Schlüsselpositionen in der Landesregierung überließ Kretschmann der SPD, so das Superministerium für Wirtschaft und Finanzen, das Innenministerium und das Ministerium für Migration.

Zuvor kolportierte Befürchtungen der «Wirtschaft» über die neue Regierung erwiesen sich rasch als unzutreffend. Unter dem Superminister Niels Schmid (SPD) verfolgte die Regierung in Anlehnung an Wolfgang Schäuble eine Politik der «schwarzen Null», d.h. eine neoliberale Sparpolitik mit dem Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahre 2020. Der von den Wählern erhoffte «Politikwechsel» konnte so natürlich nicht eintreten und die Veränderungen gegenüber der CDU-geführten Vorgängerregierung hielten sich demgemäß in sehr engen Grenzen:

– Der Massenbewegung gegen das Projekt «Stuttgart 21» wurde die Spitze genommen, indem die Landesregierung eine landesweite Volksabstimmung durchführte, die aufgrund der irritierenden Fragestellung (wer gegen S21 war, musste mit Ja stimmen!) nur verloren gehen konnte.

– In der Bildungspolitik wurden zwar die Studiengebühren an den Hochschulen abgeschafft, jedoch das selektivste Bildungssystem aller deutschen Bundesländer nur zaghaft reformiert: gerade mal 30 Schulversuche mit einem übergreifenden Schultyp als Ganztagsschule wurden eingerichtet. Von eher symbolischer Bedeutung war die von der Landesregierung betriebene «Genderisierung» der Schulbücher, gegen die sich sofort eine reaktionäre Gegenbewegung bildete.

– In der Verkehrspolitik wurden die Mittel von Umweltminister Winfried Hermann zugunsten der Schaffung neuer Radwege und des Erhalt des vorhandenen Straßennetzes eingesetzt, neue Straßenprojekte wurden nicht in Angriff genommen.

In der eigentlichen Domäne der Grünen, der Umwelt- und Energiepolitik, tat sich herzlich wenig. Zwar wurde damit begonnen, die in Baden-Württemberg vorher kaum vorhandene Windenergie zu fördern und einen Nationalpark Schwarzwald auszuweisen. Wesentliche Umweltprobleme wurden jedoch vom grünen Umweltminister Untersteller überhaupt nicht wirkungsvoll angegangen:

– Gegen die unerträgliche Feinstaubbelastung im Talkessel von Stuttgart, wo im Jahr 2015 an 61 Tagen der EU-Richtwert deutlich überschritten wurde und nunmehr sogar EU-Sanktionen drohen, gab es von der grüngeführten Stadtverwaltung nur Appelle, das Auto stehen zu lassen, Fahrverbote wurden nicht verhängt.

– Auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe (jetzt Karlsruher Institut für Technologie – KIT Nord) steht das in Deutschland größte oberirdische atomare «Zwischenlager» für schwach- und mittelradioaktive Abfälle mit rund 60000 Fässern, von denen 1700 Fässer schon verrostet sind. Die alten Atommeiler Philippsburg I und II machen immer wieder durch – heruntergespielte – Störfälle von sich reden, auch dort gibt es atomare «Zwischenlager».

– Im August 2015 wurde die Jagst bei Schwäbisch Hall durch Einleitung von kunstdüngerdurchsetztem Löschwasser stark verseucht und ein großes Fischsterben ausgelöst; das Krisenmanagement der Landesregierung wurde von Umweltverbänden stark kritisiert.

Die Flüchtlingskrise
In der wahlentscheidenden Frage der Flüchtlingspolitik gelang Winfried Kretschmann allerdings fast eine «Quadratur des Kreises»: Frühzeitig outete er sich als der größte Anhänger von Angela Merkel und ihrem «Wir schaffen das»; andererseits verhalf er im Bundesrat zur Durchsetzung des Asypakets I, das Balkanstaaten zu «sicheren Herkunftsländern» erklärt.

Den größten Coup landete Kretschmann jedoch mit dem «Drehkreuz» Heidelberg: Dort werden in einer ehemaligen Kaserne der US-Army Tausende Flüchtlinge registriert, ihr Aufenthaltsstatus festgelegt und innerhalb von 48 Stunden die Weiterverteilung organisiert. Dort wurden auch die ersten Exemplare des «gläsernen», auch mit Fingerabdrücken versehenen Exemplare des elektronischen Flüchtlingsausweises ausgestellt. Dass bei dieser Prozedur das Asylrecht endgültig auf der Strecke bleibt, kümmert Kretschmann wenig.

Die hohe Wahlzustimmung zur AfD wird landläufig damit begründet, die «Politiker kümmerten sich in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu wenig um die Sorgen und Nöte der Bürger» (68% der von infratest dimap Befragten teilten diese Meinung). Als Beispiel wird in den bürgerlichen Medien gern die erhöhte Flüchtlingskriminalität in der Nähe von großen Flüchtlingsunterkünften angeführt, doch von Statistiken wird eine überdurchschnittliche Kriminalität von Flüchtlingen nicht belegt. Hausbesitzer beklagen gern auch eine Wertminderung ihrer Immobilie in der Nähe großer Flüchtlingsunterkünfte.

Die tatsächlichen «Sorgen und Nöte der Bürger» betreffen aber ganz andere Bereiche als diese: In Baden-Württemberg arbeiten inzwischen 43% aller Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen; zurecht befürchten solche Beschäftigten ein Konkurrenz in dem Sinn, dass neue Arbeitsmigranten die Löhne weiter drücken können. Ähnliches gilt für den knappen bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten, da seit Jahrzehnten kein sozialer Wohnungsbau mehr stattfindet und der kommunale Wohnungsbestand in hohem Umfang an private Investoren verscherbelt wird. Jüngstes Beispiel ist die von den Grünen geführte Landeshauptstadt Stuttgart, wo Tausende Wohnungen an einen privaten Investor verhökert wurden, während eine mitbietende Genossenschaft nicht zum Zuge kam. Auf jeder Wahlveranstaltung hat LINKE-Chef Riexinger auf diesen Skandal aufmerksam gemacht.

In der Region Rhein-Neckar steht der Abbau von rund 5000 Arbeitsplätzen in verschiedenen Betrieben und Branchen an (siehe hierzu den Artikel von Heinrich Neuhaus in SoZ 3/2016); die Solidaritätsarbeit mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen wird in vorbildlicher Weise von einem überbetrieblichen Solidaritätskomitee organisiert. Diese Arbeit muss von Linken und Sozialisten unterstützt werden, wollen sie der AfD wirklich das Wasser abgraben.

Die Bearbeitung der «sozialen Frage» durch die Linke wird in letzter Instanz darüber entscheiden, ob die AfD weiterhin erfolgreich sein wird oder nicht. Beispielhaft zeigt sich das in Arbeiterwahlbezirken, die angestammtes sozialdemokratisches Milieu sind: Im Mannheimer Norden hat die SPD ihr letztes Direktmandat verloren, es ging mit 23% an die AfD.

Die Krise der CDU
Nach dem Verlust der Regierung 2011 war die CDU erst einmal mit ihren Altlasten beschäftigt: dem brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten gegen S21-Gegner, der von oben angeordnet worden sein soll; dem dubios verlaufenen Rückkauf des Energieriesen EnBW durch das Land; der vertuschenden Rolle von Polizei und anderen «Sicherheits»behörden beim NSU-Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter. Bereits bei der Kommunalwahl 2014 musste die CDU herbe Verluste einstecken, u.a. verlor sie den OB-Posten in Karlsruhe, der zweitgrößten Stadt des Landes, an ein Bündnis von SPD, Grünen und einer kommunalen Liste.

Der von der konservativen CDU-Basis Ende 2014 eingesetzte «Spitzenkandidat» Guido Wolf, parteiintern auch «Westentaschen-Seehofer» genannt, ist ein Provinzpolitiker aus Tuttlingen. Sein schlichtes Programm für die Landtagswahl lautete: 1. weniger Flüchtlinge, mehr Abschiebungen; 2. mehr Polizeikräfte und innere Sicherheit; 3. mehr neue Straßen; 4. weg mit den Modellversuchen der Einheitsganztagsschulen. Daran konnte die AfD nahtlos anknüpfen, sie formulierte alles nur radikaler.

Die wahrscheinlichste Regierungskonstellation ist «Schwarz-Grün», genannt «Kiwi-Koalition» unter Führung von Winfried Kretschmann. Guido Wolf sträubt sich dagegen noch mit Händen und Füßen, aber wie lange ist er noch der Spitzenmann der CDU? Diese Koalition hatten im Vorfeld der Wahlen immerhin 49% bevorzugt, im Freiburger Rathaus gibt es sie bereits.

 

* Der Autor leitet den Neuen ISP Verlag in Karlsruhe.


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