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Linker Wahlerfolg in Kassel

Die Wählerschaft in den Arbeitervierteln polarisiert sich
von Lutz Getzschmann*

Die Berichterstattung über die Kommunalwahlen in Hessen war geprägt von den spektakulären Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in zahlreichen Städten und Gemeinden. Leicht übersehen werden dabei die zugleich deutlich gestiegenen Stimmenanteile der LINKEN, etwa in Frankfurt am Main, Offenbach, Fulda, Marburg oder Kassel, die als Anzeichen einer beginnenden politischen Polarisierung zwischen einem rechtsextremen und einem linken, antirassistischen Lager interpretiert werden können.

Besonders deutlich trat dies in der nordhessischen Großstadt Kassel zutage, wo das Wahlbündnis «Kasseler Linke», das bereits seit 2006 in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, sein Ergebnis von 6,6% auf 10,6% und 7 Sitze steigern konnte. Besonders erfreulich dabei waren Spitzenwerte in den Stadtteilen Nord-Holland (24,2%), Wesertor (17,9%), Rothenditmold (17,4%) sowie Unterneustadt (16,2%).

Bis auf die inzwischen teilweise von Gentrifizierungsprozessen geprägte Unterneustadt handelt es sich bei allen diesen Hochburgen um klassische Arbeiterviertel mit teils hohen Erwerbslosenquoten neben teilweise noch intakten industriellen Kernbelegschaften der umliegenden Metallbetriebe, sowie einem hohen Migrantenanteil.

Im einzigen Stadtteil, in dem die LINKE zusätzlich zum Ortsbeirat kandidierte, Nord-Holland, gelang es, den Stimmenanteil von 16% auf 27,8% und 4 Sitze im Ortsbeirat zu steigern – die LINKE wurde damit nicht nur zweitstärkste Kraft knapp hinter der SPD, sie wird künftig auch in der Lage sein, zusammen mit den zwei verbliebenen Grünen- und einem Piraten-Beirat in entscheidenden Fragen eine Mehrheit zu mobilisieren.

Auffällig und wohl ein weiteres Indiz für eine in Gang kommende politische Polarisierung ist, dass dort, wo nicht die Kasseler LINKE, aber andere linke Gruppen zur Wahl des Ortsbeirats angetreten waren, diese ähnlich gute Ergebnisse erzielen konnten – namentlich in Rothenditmold, wo die MLPD-nahe Liste AUF ihr Ortsbeiratsergebnis von 16 auf ebenfalls über 27% ausbauen konnte.

 

Die Arbeit der «Kasseler Linken»

Möglich wurde dieser Erfolg durch drei wesentliche Faktoren:

  1. Die Partei DIE LINKE als stärkste Kraft im Bündnis «Kasseler Linke» hat sich trotz einer immer noch defizitären Struktur in den letzten neun Jahren auf der wahlpolitischen Ebene stabilisiert und konnte bereits, gemessen am westdeutschen Durchschnitt, bei den letzten Wahlen jeweils überdurchschnittlich gute Ergebnisse einfahren: so etwa 10,3% auf Stadtebene bei der Bundestagswahl 2013, 9,1% bei der Landtagswahl 2013 und 11% bei der Europawahl 2014.

Über die Jahre hat die kontinuierliche Präsenz der Partei Spuren hinterlassen und dafür gesorgt, dass eine stabile Kernwählerschaft von 6–8% in der Stadt entstanden ist, die sich vor allem in bestimmten Arbeitervierteln konzentriert.

  1. Das Bündnis «Kasseler Linke» hat in den letzten fünf Jahren im Stadtparlament eine konsequente Oppositionsarbeit betrieben und konnte – trotz der vor allem aus den Reihen der SPD immer wieder herablassend geäußerten Bemerkung, als kleine Oppositionsfraktion sei die Linke ja völlig irrelevant – in einigen Punkten konkrete Erfolge vorweisen. So skandalisierte die Fraktion die rechtswidrige Praxis der Pauschalierung der Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger durch den damaligen Stadtkämmerer und übte mit Anträgen, einer Strafanzeige gegen den Kämmerer, Demonstrationen und Plakataktionen so lange Druck auf den Magistrat und die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament aus, bis die Pauschalierung abgeschafft und die Unterkunftskosten nachgezahlt wurden, die den Betroffenen über Jahre vorenthalten worden waren.

Auch in der erfolgreichen Bewegung gegen die Schließung der Freibäder Harleshausen und Wilhelmshöhe konnte die «Kasseler Linke» sich als glaubwürdige Partnerin der außerparlamentarischen Bewegung profilieren. Im Kampf gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken brachte die «Linke» es immerhin bis zu einem Bürgerentscheid, der allerdings an einem verfehlten Quorum scheiterte.

Der rot-grüne Magistrat der hoch verschuldeten Stadt hat in den letzten drei Jahren mit knallharter Kahlschlagspolitik die städtische Infrastruktur zusammengestrichen und vor allem zulasten der Armen und sozial Schwachen gekürzt, während Prestigeprojekte wie die GrimmWelt, die geplante Rathaussanierung für 25 Millionen Euro und die millionenschweren jährlichen Zuzahlungen an den Placebo-Flughafen Kassel-Calden unangetastet blieben.

  1. Schließlich trat das Bündnis mit einer Kampagne für konsequent linke Oppositionspolitik und der Absage an parlamentsfixierte Stellvertreterpolitik zur Wahl an. Nicht «Kümmererpartei» will die «Kasseler Linke» sein, sondern Partnerin der sozialen Kämpfe und deren Anliegen ins Parlament tragen.

Dementsprechend deutlich und inhaltlich klar akzentuiert fielen auch die Wahlplakate aus, die sich von den erschreckend inhaltslosen Slogans der etablierten Parteien – etwa: «Ja zu Kassel» (SPD) und «Großstadtleben genießen» (Grüne) – wohltuend abhoben. Thematische Schwerpunkte der «Linken» waren die drastischen Mietsteigerungen der letzten Jahre und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die vom rot-grünen Magistrat im letzten Jahr in Auftrag gegebene Liniennetzreform der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG).

Vor allem letztere löste in den vergangenen Monaten einen Sturm der Entrüstung aus, weil die KVG durch Streichung von vier Buslinien und Taktausdünnung pro Jahr mehrere Millionen Euro einsparen will. Es hat sich ein Bündnis «Nahverkehr für Kassel» gebildet, in dem Mitglieder der «Linken» mitarbeiten, Tausende Unterschriften gegen die Netzreform wurden gesammelt, an einer lautstarken und kämpferischen Demonstration nahmen eine Woche vor der Wahl 500 Menschen teil.

 

Das Geheimnis der AfD

Das Wahlergebnis zeigt nach ersten Analysen zweierlei: Die «Kasseler Linke» konnte vor allem bei enttäuschten SPD- und Grüne-Wählern punkten. Hingegen mobilisierte sie trotz eines klaren Anti-Establishment-Profils kaum Nichtwähler. Aus diesem Segment schöpfte vor allem die AfD.

Auffällig ist, dass diese rechtspopulistische Partei, die in Kassel mit weitgehend inhaltsleeren Slogans («Aus Liebe zur Heimat») und einem brisanten Kandidaten-Mix aus früheren CDU-Mitgliedern, rechtsextremen Burschenschaftlern und Kagida-Sympathisanten antrat, vor allem in bestimmten proletarischen Vierteln erfolgreich war, in denen das sozialdemokratische Milieu im fortgeschrittenen Verfallsstadium, eine wie auch immer geartete Linke aber im Alltag weitgehend abwesend ist: so vor allem im Forstfeld (21,7%), in Waldau (18,7%), in Oberzwehren (18,4%), Süsterfeld/Helleböhn (15,4%) und in Philippinenhof/Warteberg (15,1%).

Neben der weiteren Schärfung ihres oppositionellen Profils und der Verbindung von Antirassismus mit sozialen und Klassenfragen muss die Linke also in den nächsten Jahren vor allem daran arbeiten, eine kontinuierliche Präsenz in solchen Stadtteilen zu entwickeln und dort hegemoniefähig zu werden.

 

* Lutz Getschmann ist Lehrer an einer Gesamtschule in Kassel, aktiv u.a. in der GEW und seit März 2016 Stadtverordneter der Kasseler Linken.


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