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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2016 |

US-Vorwahlen

Warum Sanders und Trump beim Wahlvolk so gut ankommen
von Ingo Schmidt

Die Macht der Parteiapparate hat ihre Grenzen. Demokratische und republikanische Führungszirkel in den USA haben bei den derzeit laufenden Vorwahlen große Schwierigkeiten, ihre Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November durchzusetzen.

Angesichts der unerwarteten Erfolge von Donald Trump – Millionenerbe, Ausrichter von Miss-Universe-Wahlen und Politaußenseiter mit zeitweilig guten Beziehungen zu Hillary Clinton – hat das republikanische Parteiestablishment seine Ansprüche an einen Wunschkandidaten drastisch reduziert: egal wer, nur nicht Trump.

Die Führung der Demokraten hat sich auf Hillary Clinton festgelegt. Sie hat es allerdings schwer gegen Bernie Sanders, den Sozialdemokraten alter Schule ohne demokratisches Parteibuch. Und schon einmal, 2008, hat sie die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin verpasst. Als Senator des Bundesstaats Illinois war ihr damaliger Gegenspieler Barack Obama kein Politaußenseiter, Wunschkandidat der Parteiführung war er aber nicht.

Obama zwischen allen Stühlen
Frei von dem Ruf, alten Seilschaften anzugehören, und weitgehend unbehelligt vom bezahlten Wahlhelfertum des etablierten Politikbetriebs, musste und konnte Obama eine Basisbewegung zur Unterstützung seiner Kandidatur mobilisieren. Mit dieser Bewegung im Rücken konnte er glaubhaft für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel werben, der in einem von sozialen Spaltungen, Kriegsmüdigkeit und aufziehender Wirtschaftskrise geplagten Land als immer dringlicher empfunden wurde.

Dieser Wandel sollte mit einer Versöhnung zwischen politischen Gegnern einhergehen. Die Republikaner lehnten das Angebot zur Zusammenarbeit ab. Angesichts zunehmender Konflikte in ihren eigenen Reihen, wurde innerparteilicher Konsens zunehmend über die fraktionsübergreifende Ablehnung Obamas hergestellt. Den meisten Republikanern galten sein Vorhaben einer gesetzlichen Krankenversicherung als sozialistische Zwangsmaßnahme, suspekt ist vielen auch, dass er den Klimawandel ernst nimmt, für konservative Moralvorstellungen aber wenig Interesse aufbringt. Nicht wenigen gilt ein schwarzer Präsident schlicht als Antichrist. Mehrfach weigerte sich die republikanische Kongressmehrheit, sich mit Obama auf einen Haushalt zu einigen, brachte die Bundesregierung dadurch an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und trug zum Bild eines wenig durchsetzungsfähigen Präsidenten bei. Das Zusammenspiel zwischen Tea-Party-Aktivisten und Lobbyisten und Anwälten der Versicherungswirtschaft im Kampf gegen die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung – Obamas Prestigeprojekt – hat diesen Eindruck noch verstärkt.

Dadurch wurde am rechten Rand der Partei die Erwartung geschürt, dass den starken Worten endlich Taten folgen sollten. Diese Radikalisierung trug zur zunehmenden Gewalt gegen Schwarze bei, die dann unter der Losung «Black Lives Matter» zu einer Wiederbelebung der Bürgerrechtsbewegung führte.

Freihandel und Krieg
Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte wurde unter der Präsidentschaft Obamas ebenso in Angriff genommen wie der Truppenabzug aus Afghanistan und Irak, aber nicht abgeschlossen. Nachdem milliardenschwere Rettungsprogramme für den angeschlagenen Finanzsektor den totalen Zusammenbruch verhindert hatten, ließ der Regulierungseifer schnell nach, umso mehr als aufstrebende Märkte im Süden und Rohstoffe als Operationsfelder für neue Spekulationsblasen entdeckt wurden. Immer wieder warnten zudem Finanzmarktanalysten vor einer Blase bei den Studiengebühren; in den USA ist das ein riesiger Markt, der Universitätsmanagern fette Gehälter bringt, Studenten aber schon vor Beginn ihrer Berufslaufbahn riesige Schulden aufhalst. Von der Frage der Finanzmarktregulierung verschob sich die Wirtschaftspolitik unter Obama immer mehr in Richtung Freihandel.

Die WTO, neben NAFTA eines der Prestigeprojekte des demokratischen Amtsvorgängers Bill Clinton in den späten 90er Jahren, erwies sich immer mehr als Totgeburt. Nicht zuletzt der Zustrom spekulativer Gelder nach der Finanzkrise 2008/2009 bestärkte viele aufstrebende Märkte in ihrem Widerstand gegen neue WTO-Verträge. Obama setzte deshalb auf transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen. Diese sollen nicht nur neue Märkte eröffnen, sondern auch den Führungsanspruch des Westens unterstreichen, der angeblich durch aufstrebende Ökonomien, Regional- oder gar Großmächte und islamische Terroristen bedroht wird. Weder Brasilien noch China oder Russland sind an einem dieser neuen Freihandelsprojekte beteiligt.

Stärke versuchte Obama auch durch die Ausweitung des Drohnenkriegs und die Luftwaffeneinsätze in Libyen und Syrien zu demonstrieren. Die Bodentruppen in Afghanistan und Irak wurden zwar reduziert, aber nie vollständig abgezogen.

Gewerkschaften und Occupy Wall Street
Den Glauben, Obama würde den Wandel vorantreiben, verloren viele Wähler – erst recht die jungen Aktivisten, die seinen Wahlkampf 2008 so lebendig gemacht hatten – schon in seiner ersten Amtszeit. Seine Wiederwahl im November 2012 gelang nur noch, weil eine Mehrheit der Wähler Obama im Vergleich zum republikanischen Herausforderer Mitt Romney als kleineres Übel betrachtete. Eine Reihe seiner vormaligen Wahlkampfhelfer waren da bereits in der Occupy-Bewegung aktiv, die mit Parteien und Parlament gar nichts zu tun haben wollte. In dieser Haltung wurden Occupy-Aktivisten durch die Reaktion der Demokraten auf die Antigewerkschaftsgesetze von Scott Walker, dem republikanischen Gouverneur Wisconsins, bestärkt.

Walkers Pläne trieben nicht nur die üblichen Verdächtigen auf die Straße, sie lösten eine Massenbewegung einschließlich einer mehrtägigen Besetzung des Regierungssitzes aus. Demokraten und Gewerkschaftsführungen unterstützen diese Bewegung zunächst, orientierten aber bald auf ein Amtsenthebungsverfahren. Dieser Schwenk trug erheblich zur Demobilisierung bei, das Verfahren selbst scheiterte im Sommer 2012.

Im Vorwahlkampf zwischen Clinton und Sanders hat sich der Dachverband AFL-CIO einer Wahlempfehlung enthalten. Eine Reihe von Einzelgewerkschaften unterstützt den Außenseiter Sanders wegen seiner Freihandelskritik. Während die Gewerkschaften zwischen Sanders und Clinton, der Kandidatin des Establishments, hin- und hergerissen sind, ist die studierende Jugend scharenweise zu Sanders übergelaufen.

Sanders und Trump
Je weiter die Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahrzehnten geschwächt wurden und gesetzliche Mindestlöhne hinter der Inflation zurückblieben, umso mehr wurde ein Hochschulabschluss zur Voraussetzung für ein auskömmliches Einkommen. Aufgrund der steigenden Studiengebühren hat sich das Verhältnis zwischen Studiengebühren und dem zu erwartenden Lohnvorsprung gegenüber den Beziehern von Mindestlohn schon seit langem verschlechtert. Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 ist zudem die Zahl junger Beschäftigter in die Höhe geschossen, die auch nach abgeschlossenem Studium in den Niedriglohnjobs weiterarbeiten, in denen sie sich schon während des Studiums verdingt haben. Auf den zur Deckung ihrer Studiengebühren aufgenommenen Krediten bleiben sie sitzen. Für diese Kohorte hat sich der amerikanische Traum des selbst erarbeiteten Aufstiegs in einen Alptraum aus Schulden und Niedriglohnarbeit verwandelt. Sie bilden den Kern der aktiven Sanders-Unterstützer. Sie sind motiviert und artikulationsfähig und daher in der Lage, auch solche Schichten der Arbeiterklasse zu mobilisieren, die mit dem Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeschlossenseins groß geworden sind.

Dem elitären Gebaren der politischen Klasse entfremdet, von großem Geld und den Märkten gleichermaßen fasziniert und überwältigt, bleibt Angehörigen dieser Schichten zumeist nichts anderes übrig, als sich mit miesen Jobs durchs Leben zu schlagen und vom großen Glück zu träumen. In Sanders und seinen Unterstützern haben sie jemanden gefunden, der nicht auf sie herabblickt, ihre Sorgen ernst nimmt und mit seinem Sozialstaatsprogramm die Aussicht auf eine Besserung ihrer Lage eröffnet.

Auf ganz andere Weise kann allerdings auch Trump Teile dieser ansonsten passiven Arbeiterklasse ansprechen. Im Gegensatz zur Tea Party, die mit Rücksicht auf ihre großkapitalistischen Finanziers den Neoliberalismus weiter radikalisieren musste, diese zunehmend ungeliebte Politik aber rassistisch übertüncht hat, kann sich Trump Kritik am Freihandel und an der Vergeudung öffentlicher Mittel für Kriegseinsätze leisten. Vom Millionenerbe zum Immobilienmilliardär aufgestiegen, hält er den amerikanischen Traum am Leben, hat aber auch ein Herz für die weniger Glücklichen und die Hilfebedürftigen.

Da man in Zeiten knapper Kassen nicht jedem helfen kann, muss Einwanderern und Schwarzen der Zugang zu Beschäftigungs- und Sozialprogrammen verwehrt werden. Hier bekommt der Rassismus wirtschaftspolitischen Sinn. Die Radikalität, mit der Trump diesen Rassismus vorträgt, dient der Selbstabgrenzung gegenüber einem als politisch korrekt wahrgenommenen Politikestablishment. Nähe zu diesem Establishment würde ihn Glaubwürdigkeit bei seinen Anhängern aus der Mittel- und Arbeiterklasse kosten.


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