Einen Tag vor den Landtagswahlen – so spät, dass die Wähler nicht mehr realisieren konnten, wen sie da eigentlich wählen – veröffentlichte die AfD ihren Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Er soll auf dem Parteitag am 30.April verabschiedet werden. Die Kernpunkte daraus sind ein Gruselkatalog:

– Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
– späteres Renteneinstiegsalter,
– Arbeitgeberanteil bei ALG I streichen,
– ALG I privatisieren,
– gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
– Gewerbe- und Erbschaftsteuer abschaffen,
– Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
– Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
– Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
– keine Finanzierung Alleinerziehender,
– Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
– Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
– traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
– Gender-Forschung abschaffen,
– Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
– Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
– Dienstpflicht für Frauen/Wehrpflicht für Männer,
– keine «verengte» «Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus»,
– Grundrecht auf Asyl abschaffen,
– jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
– «der Islam gehört nicht zu Deutschland»,
– AKW-Laufzeitverlängerung,
– Schluss mit der Klimaschutzpolitik,
– Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen.

Verantwortliche der Programmkommission ist Alice Weidel. Sie ist Volkswirtin, hat in Bayreuth bei Peter Oberender studiert. Weidel schreibt in ihrer Dissertation, dass eine Umverteilung nicht vertikal von «einer einkommensstarken an eine einkommensschwache Bevölkerungsgruppe» erfolgen müsse, sondern auch horizontal nach «Kriterien wie Alter, Geschlecht, Familienstand, Anzahl der Kinder oder an dem Berufsstand orientiert» werden könne; gefragt sei mehr Eigenverantwortung. In diesem Zusammenhang empfahl sie, das Renteneinstiegsalter zu erhöhen, und ein Rentenmodell nach chilenischem Vorbild. Danach müssen «die Versicherten einen Anlagefonds von einem privaten Vermögensverwalter auswählen». Dieses Modell wurde unter Pinochet eingeführt. Auch Beatrix von Storch, stellv. AfD-Bundesvorsitzende, sitzt in der Programmkommission. Wie Alice Weidel ist sie Anhängerin Friedrich von Hayeks. Die Hayek-Gesellschaft in Deutschland hatte sich Mitte letzen Jahres gespalten, weil einige den Rechtsruck in der Hayek-Gesellschaft, repräsentiert durch Beatrix von Storch, nicht mittragen wollten.

* https://correctiv.org/media/public/ a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf