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XXXL-Kahlschlag in der Region Rhein/Neckar

Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet
von Heinrich Neuhaus

Nicht nur bei General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal droht massiver Arbeitsplatzabbau (siehe SoZ 3/2016), sondern auch in vielen anderen Betrieben der Region.

Siemens will die Turbinenproduktion seines Frankenthaler Werks nach Osteuropa verlagern, ABB die Fertigung seines Ladenburger Standorts. Der Zugtechnikhersteller Bombardier droht mit radikaler Stellenvernichtung in seinem Mannheimer Werk. Zunächst sollte «nur» die Fertigung von einer globalen «Footprint»-Strategie der Konzernleitung betroffen sein. Jetzt stehen wohl auch Konstruktionsbereiche zur Disposition.

Auch in anderen Metallbetrieben wie Pfaudler und Wabco droht Ungemach in Form von Verlagerungen. Der in Mannheim ansässige Baukonzern Bilfinger wird auf Drängen eines «aktiven Investors» zerschlagen. Das Ende des Ludwigshafener Traditionsbetriebs Halberg ist bereits besiegelt. Die Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen…

Überbetriebliches Solidaritätskomitee
Im Dezember 2015 gab es erste Schritte zur Gründung eines überbetrieblichen Solidaritätskomitees*. In einer Presseerklärung des Solikomitees heißt es:

«Die Zeit war einfach reif. Auf Initiative der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung von GE (ehemals Alstom) hat sich in Mannheim ein überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet. Ziel ist es, den gemeinsamen Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe bei Angriffen auf Arbeitsplätze und Standorte zu verbessern.

Unabhängig von Werksgrenzen soll so der Schulterschluss von Betriebsräten, Vertrauensleutekörpern und Beschäftigten in der Rhein-Neckar-Region erleichtert werden. Ob ABB, Bombardier, GE, Siemens, Wabco oder XXXLutz – diese Beispiele stehen für viele andere Firmen in der Region, in denen Arbeitsplatzvernichtung leider kein Fremdwort ist.

In den Räumen des Mannheimer Gewerkschaftshauses ist so eine gute Tradition mit neuem Leben erfüllt worden. Ende der 1980er Jahre kam es zur Fusion von ASEA und BBC zu ABB. Damals ist die Idee entstanden, öffentliche Unterstützung für Belegschaften zu organisieren, die von Arbeitsplatzabbau bedroht sind…

Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg! … Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen!»

Diesem regionalen Bündnis für gegenseitige Unterstützung schließen sich seit seiner Gründung immer mehr betriebliche und gewerkschaftliche Strukturen aus verschiedenen Branchen an. Waren auf dem ersten Treffen am 12.Januar 2016 vor allem Betriebe aus Mannheim vertreten, so beteiligen sich mittlerweile Kolleginnen und Kollegen aus Speyer, Ludwigshafen, Frankenthal, Ladenburg, Weinheim und Heidelberg an den Zusammenkünften. Von Anfang an dabei sind die Mannheimer IG Metall, der DGB sowie der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA).

XXXL-Kapitalismus
Am meisten Staub wirbelt derzeit in Mannheim jedoch das Vorgehen der Möbelhauskette XXXLutz auf. Das in unzählige GmbHs aufgespaltene Unternehmen stellte kurzerhand 99 Beschäftigte von der Arbeit «frei».

Am Morgen des 1.Februar 2016 überreichten Lutz-Manager, beschützt von privaten Sicherheitsleuten, den betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Zentrallager die entsprechenden Schreiben. Die örtliche Interessenvertretung wurde von dieser Blitzattacke völlig überrascht. Unter den «freigestellten Mitarbeitern» befindet sich «zufälligerweise» auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder.

Die Proteste gegen das bereits früher in München von Lutz praktizierte, gesetzeswidrige Treiben dauern seitdem an. Die zuständige Gewerkschaft Ver.di (Fachbereich Einzelhandel) hat zahlreiche Aktionen der Gegenwehr organisiert.

Am 4.Februar unterstützten in vorbildlicher Weise die IG Metall und 300 Beschäftigte von GE die vor dem Möbelhaus demonstrierenden XXXL-Beschäftigten.

Die Empörung über XXXLutz in der Region ist sehr groß. Zehntausende von Protestkarten und Mails haben die Lutz-Deutschlandzentrale in Würzburg in den letzten Wochen erreicht. Dort spricht man mittlerweile aufgrund des öffentlichen Drucks von einem «Missverständnis» und will möglichst schnelle Sozialplanverhandlungen.

Am 8.Februar scheiterte der XXXL-Betriebsrat mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die mit den «Freistellungen» verbundene Betriebsänderung vor dem Mannheimer Arbeitsgericht. Eine Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Holger Willer wollte im Vorgehen des Managements keine Gesetzesverstöße erkennen. Die zahlreich anwesenden XXXL-Beschäftigtenen und ihre Unterstützer aus anderen Bereichen konnten ihre Wut über diese Entscheidung kaum verbergen. 250 Kolleginnen und Kollegen besuchten am 10.Februar eine sehr emotionale Solidaritätsveranstaltung des linksgewerkschaftlichen Zukunftsforums im Mannheimer Gewerkschaftshaus. Dort kündigte der XXXL-Betriebsrat die Anrufung des Landesarbeitsgerichts gegen dieses «Schandurteil» der ersten Instanz an.

Wirksamer Widerstand?
Sowohl gegen den Skandal bei XXXL als auch gegen die drohende Vernichtung von Tausenden oft hochqualifizierten Arbeitsplätzen sind weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant. Ende Februar und Anfang März wird sich die Stärke dieser Bewegungen beurteilen lassen. Es wird sich dann auch zeigen, ob Perspektiven für einen wirksamen Widerstand erkennbar werden.

Vor allem die Auseinandersetzung bei GE wird wegen der Größe des Betriebs und der rebellischen Tradition der dortigen Kolleginnen und Kollegen wegweisend für die anderen Kämpfe sein. Die GE-Belegschaft, ihr IGM-Vertrauenskörper und ihr Betriebsrat sind gut beraten, die gemeinsame Gegenwehr im Konzern spürbar zu verstärken. Ein zentrales politisches Ziel hatte der Betriebsrat noch 2014 selbst formuliert: das Aufspannen eines ausreichend finanzierten Schutzschirms für alle Arbeits- und Ausbildungsplätze.

* www.solidaritaet-rhein-neckar.de.


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