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Müssen Linke für offene Grenzen für alle sein? II

Müssen Linke für offene Grenzen für alle sein? Eine Replik
von der Redaktion

Obergrenzen oder feste Kontingente für Flüchtlinge in Europa will nicht nur Horst Seehofer. Auch Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht wollen sie, Beifall dafür gibt’s etwa von Dieter Dehm oder Wolfgang Gehrcke. Der Parteivorstand der LINKEN hat bislang solche Vorschläge zurückgewiesen. Und solange es Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt und eine Politik des rabiaten Abbaus der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt, die eine Integration von Asylsuchenden erschwert, solange richtet sich der Fokus linker Kritik in der Hauptsache gegen die Defizite einer an Kapitalinteressen ausgerichteten Politik, die der globalen Freizügigkeit für Waren, Kapital und Dienstleistungen oberste Priorität einräumt, die Personenfreizügigkeit aber je nach Interessenlage beschneidet. Die Diskussion über «offene Grenzen» ist damit jedoch nur hinausgeschoben und treibt auch die radikale Linke um, wie der Beitrag auf dieser Seite zeigt.


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