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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Müssen Linke für offene Grenzen für alle sein?

Welche Schäden werden damit angerichtet? Ein Beitrag zur Debatte

von Tino Plancherel*

Es ist eines der ältesten und irrationalsten Dogmen der radikalen Linken: Im Namen des Internationalismus vertritt sie die Forderung «offene Grenzen für alle», also den weltweit freien Personenverkehr ohne jede Differenzierung und Einschränkung.

Das wichtigste theoretische Prinzip des revolutionären Sozialismus besteht darin, dass alle Probleme der Welt und der Gesellschaft von einem sozialen, also einem Klassenstandpunkt aus betrachtet werden sollten. Bleiberecht für alle, kein Mensch ist illegal und ähnliche Parolen drücken jedoch eine klassenneutrale Herangehensweise aus.

Vor wenigen Wochen wurde in einer renommierten Nachrichtensendung beiläufig erwähnt: In der Zentralafrikanischen Republik mit 5 Millionen Einwohner gibt es noch einen einzigen Kinderarzt. Andere Pressequellen berichten: Kamerun hat in den letzten zwanzig Jahren etwa 4000 Ärzte verloren, Rumänien allein im Jahr 2012 1600 Ärzte, Bulgarien und Griechenland jeweils mehrere tausend Ärzte. Zwischen Januar und August 2012 verließen 11<k20>0<k0>000 Bürgerinnen und Bürger Griechenland, davon waren über 70 Prozent Akademiker.

In Deutschland kommt ein Arzt/eine Ärztin auf rund 300 Einwohner, in Kamerun ein Arzt auf 10.000 (auf dem Land auf 30.000) Personen. In vielen anderen Ländern wie dem Kongo gibt es einen Arzt für jeweils 50.000 Menschen. Wissen die eurozentristisch verblendeten Vertreter der absoluten Personenfreizügigkeit eigentlich, was das für die Menschen in Kamerun, Rumänien und anderen Ländern konkret bedeutet? Es bedeutet allein in Kamerun jedes Jahr für Zehntausende von Menschen den Tod und für weitere Hunderttausende von Menschen schreckliches Leiden. Man stelle sich das am eigenen Leibe vor, die Verzweiflung, wenn man krank wird und es nirgendwo einen Arzt und auch keine Schmerzmittel gibt!

Nicht bedachte Folgen

Die Forderung nach offenen Grenzen für alle, insbesondere deren Erhöhung zu einer absoluten und faktisch übergeordneten Forderung, hat für die radikale Linke geradezu perverse Konsequenzen:

1. Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung der ärmeren Länder auf allen Kontinenten, sei es in Kamerun, Rumänien oder Griechenland, ist ein viel höheres Gut als die Personenfreizügigkeit von Akademikern, also etwa der kamerunischen Ärzte, die in die Schweiz kommen und dort, je nach Qualifikation, zwischen 130.000 und 450.000 Euro im Jahr verdienen. Unbeabsichtigt stellt die eurozentristische Haltung der Linken die sozialistische Ethik auf den Kopf.

2. Die Position „offene Grenzen für alle“ verwirft explizit jede Differenzierung in politische Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge, religiöse Flüchtlinge, Flüchtlinge aus spezifisch humanitären Gründen (z.B. Frauen, die vor der archaischen Tradition der Geschlechtsbeschneidung fliehen) oder Flüchtlingen aus so genannten wirtschaftlichen Gründen. Die Weigerung zu differenzieren hat vor allem eine Konsequenz: Sie verunmöglicht uns politische Initiativen von minimaler gesellschaftlicher Relevanz. Es gibt auf der Welt 2-3000 Millionen Menschen, die in großer Armut leben und somit potentiell zu „Wirtschaftsflüchtlingen“ werden können. Offene Grenzen für alle?

Die Aufgabe einer revolutionären Politik ist es, zu sich akuten gesellschaftlichen Problemen Vorschläge und Forderungen zu entwickeln, die in ihrer Dynamik in die richtige Richtung, d.h. an die Wurzeln des Problems gehen. Die Verschiebung von Millionen Menschen in die kapitalistischen Zentren geht ganz und gar in die falsche Richtung und wäre, wenn sie denn umsetzbar wäre, eine Symptom- und keine Ursachenbekämpfung, die zudem noch brandgefährliche Nebenwirkungen aufweist. Es ist nicht unsere Aufgabe, weltfremde Forderungen aufzustellen, an deren Umsetzbarkeit wir selbst nicht glauben. Nicht einmal eine hypothetische Regierung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa würde das umsetzen können und wollen.

3. Unsere Aufgabe wäre die Ursachen und Zusammenhänge der Migration und Flucht konkret aufzuzeigen, die Schuldigen zu attackieren und Forderungen zu popularisieren, die der Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken und für den fortschrittlichen deutschen Lohnabhängigen im Prinzip als umsetzbar erscheinen. Das könnte zurzeit so aussehen: Wir nehmen eine oder auch zwei Millionen syrische Kriegsflüchtlinge auf, solange das Land sich im Kriegszustand befindet und sorgen für Bedingungen, die eine maximale Selbstorganisation der Flüchtlinge ermöglichen (z.B. sofortiger Schulunterricht der Kinder, nicht nur auf deutsch, sondern auch in ihrer Muttersprache). Das würde soundsoviel Milliarden Euro kosten, die wir aufbringen durch eine Extrasteuer (etwa auf Devisengeschäfte), aus dem Rüstungsetat, aus der Einsparung der Milliarden, die wir nicht dem türkischen Regime geben wollen usw. Aber sobald der Krieg in Syrien beendet ist, sollen die Leute zurück in ihr Land, um es wieder aufzubauen, was wir mit soundsoviel Milliarden unterstützen.

Es ist unsinnig und keine Lösung, halbe Völker in Deutschland langfristig ansiedeln zu wollen und das müssen wir auch sagen. Eine solche Politik, die Klartext spricht und nicht opportunistisch ist, würde uns den Zugang nicht zur Mehrheit, aber zu breiteren Kreisen vor allem der prekarisierten Lohnabhängigen schaffen.

Vorrang für politische Flüchtlinge

4. Die Weigerung, zwischen verschiedenen Kategorien von Flüchtlingen zu differenzieren, hat den Abbau des politischen Asylrechtes faktisch erleichtert. Die politischen Flüchtlinge, die Menschen, die sich in ihren Ländern oft unter großen Opfern oder gar Lebensgefahr für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, sollten – jawohl – Vorrang haben. Der massive privilegierte Ausbau des Asylwesens für politische Flüchtlinge sollte die Hauptstossrichtung der Linken sein, was natürlich im Widerspruch zu einer Politik der offenen Grenzen für alle steht.

Oft hört man das Argument: Wenn du in deinem Land hungern würdest, würdest du auch gehen, also was sollen diese Differenzierungen? Ich habe um das Jahr 2000 fünf Jahre lang in Flüchtlingszentren gearbeitet und war direkt oder indirekt an der Betreuung von schätzungsweise 8000 Flüchtlingen aus zirka 40 verschiedenen Ländern beteiligt. Ich habe keinen einzigen Menschen gesehen, der emigrierte, um dem Hunger zu entfliehen. Jeder der die Migration kennt, weiß, dass die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung aus peripheren Staaten aus verschiedenen Gründen, die hier nicht erläutert werden können, praktisch nie Teil der Migration sind.

Zu sagen, alle Migranten sind Menschen und damit basta, mag die Philosophie von religiösen Menschen sein, ist aber keine sozialistische Position und im Kern pseudo-humanistisch. Ein Beispiel, um das zu verdeutlichen. Zu meiner Zeit gab es Tausende von Flüchtlingen aus dem Kosovo, alles junge Männer, die grosse Mehrheit glühende Anhänger der halbfaschistischen UCK. Keine Einzelerscheinung, mindestens ein Drittel der Migranten und Flüchtlinge haben ein verdrehtes, durch und durch reaktionäres Weltbild und haben genauso wenig Respekt vor den elementaren Menschenrechten wie „unsere“ Reaktionäre. Das kann man nicht einfach ausblenden!

Auch deshalb ist Differenzierung notwendig. Mit der Fokusierung auf das politische Asylrecht und auf spezifische Kampagnen wie im Fall Syriens könnte man viel besser und korrekter in das gesellschaftliche Geschehen eingreifen. Sich auf keine sozialen und ideologischen Differenzierungen der Migrations- und Flüchtlingsbewegung einzulassen, weil dies angeblich eine Spaltungspolitik beinhalte, zeugt von Realitätsverlust – und gerade dies begünstigt die Fremdenfeindlichkeit und die Rechte und ermöglicht es einer Merkel, sich als Humanistin darzustellen.

* Der Autor war zuletzt politisch tätig in der NaO Berlin.


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2 Kommentare
  • 03.05.2016 um 16:48 Uhr, herausgeber sagt:

    Gefühlte Überforderung
    Eine Replik
    Tinos Beitrag wiederholt unter dem Strich zwei wesentliche Forderungen der Konservativen in der Asylpolitik: Flüchtlinge müssen kontingentiert werden und sie müssen hierarchisiert werden, sprich: Sie werden eingeteilt in solche, die man bevorzugt, und solche, die sich hinten anstellen müssen. Er tut das mit verständlichen humanitären Argumenten (die gebildete Schicht wird im eigenen Land gebraucht) und setzt auch die Auswahlkriterien anders, das ändert aber nichts daran, dass die Sache am Ende auf dasselbe hinausläuft: verschärfte Grenzkontrollen bei uns und andere Mechanismen, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Eine Abwehrpolitik.
    Was wir an diesem Ansatz kritisieren, ist seine Nähe zur rechten Propaganda: „das Boot ist voll“. Wenn ich den Fokus der Debatte auf die Frage der Kapazitätsgrenzen richte, dann unterhalte ich mich zwangsläufig darüber, was ich oder wir verkraften können, und nicht mehr darüber, warum diese Menschen fliehen, was das mit der Politik der uns Regierenden zu tun hat, was das mit dem globalisierten Kapitalismus und der sog. „neuen Weltordnung“ nach dem Fall der Mauer zu tun hat. Die vielen Menschen hingegen, die „nur“ aus humanitären Gründen helfen und dabei manchmal auch auf die Verantwortung eines Landes wie Deutschland mit seiner Geschichte und seinem Wohlstand verweisen, üben unmittelbarer und radikaler Kritik an den bestehenden Verhältnissen, als Tino das tut.
    Wir verstehen auch die Forderung, einen Klassenstandpunkt einzunehmen, so, dass sie an uns gerichtet heißt: die Verhältnisse im eigenen Land umgestalten. Sie kann nicht so verstanden werden, dass wir den Menschen in den Fluchtländern vorschreiben, wie sie die Verhältnisse dort ändern müssten, um Fluchtgründe zu bekämpfen, welche die Eliten dort ja ebenfalls produzieren.
    *
    Tino macht zwei Fehler:
    1. Er betrachtet die Flüchtlingsfrage zuallererst aus der Sicht der Zurückgebliebenen in den Heimatländern und klammert an dieser Stelle die Frage nach den Verantwortlichen für die Fluchtbewegungen – nach den Fluchtursachen also – aus: Es ist die imperialistische Politik, die maßgeblich die Fluchtbewegungen verursacht. Tino gehört aber nicht zu den Zurückgebliebenen und lebt auch nicht in diesen Ländern. Er gehört zu, lebt und macht Politik in dem Land bzw. der Region der Welt, das/die einen hohen Anteil an den Fluchtursachen hat. Es ist eine Verirrung zu meinen, der revolutionäre Internationalist schwebe kraft seiner Anschauungen über seiner konkreten Existenz als Bürger eines sog. „entwickelten“ Landes und könne die Welt gewissermaßen von einem staatenlosen Feldherrnhügel aus betrachten. Damit verwischt er die Fronten der Diskussion. Es macht einen Unterschied, ob eine in zerbombten Städten und Dörfern zurückgebliebene Syrerin sagt: „Ich bleibe hier“, oder ob ein in Frieden lebender Europäer sagt: „Vom Klassenstandpunkt aus solltest du nicht fliehen“ – denn du bist Zahnarzt, oder Ingenieur oder anderes. Diese “Triage” wollen wir uns nicht leisten.
    2. Er nimmt anscheinend die bürgerliche Rechtfertigung für geschlossene Grenzen für bare Münze, die da sagt: Drei Milliarden Menschen leben in großer Armut und sind potentielle Wirtschaftsflüchtlinge, die alle zu uns wollen. Die Zahlen sprechen hartnäckig eine andere Sprache: Von den 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, suchen zwei Drittel eine andere Bleibe im eigenen Land, der größte Teil des letzten Drittels lebt in den umliegenden Staaten. 2015 stellten in der EU 1,3 Millionen Menschen einen Asylantrag, wollen also zunächst hier bleiben. 1,3 Millionen auf 508 Millionen Einwohner – ist das eine Zahl, die überhaupt der Rede wert ist? Nach dem Krieg hat das territorial geschrumpfte Deutschland 14 Millionen Menschen aufgenommen – und nicht zu seinem Schaden. Sicher, das waren “Deutsche”…
    Die angebliche „Überforderung“ ist eine gefühlte, eine medial und von konservativen Kräften geschürte. Hat irgendjemand in Deutschland durch die Ankunft der Flüchtlinge im vergangenen Jahr eine ungewollte Einschränkung erfahren? Überfordert ist hierzulande einzig und allein die Bürokratie. Und das ist sie deswegen, weil es zur neoliberalen Staatsauffassung gehört, dass öffentliche Daseinsvorsorge – etwa günstiger Wohnraum oder Jugend- und Begegnungszentren – möglichst abgebaut und privatisiert werden soll. Diese Auffassung ist allerdings gescheitert, aber die Herrschenden haben daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.
    Wir verweisen auch darauf, dass nach Art.13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „jeder das Recht hat, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren“. Flucht ist immer ein Zwang zu gehen. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit sollte deshalb prioritär den Menschen zugute kommen, die gehen müssen, ganz gleich aus welchen Gründen. Ihr Recht wiegt mehr als das der 12 Millionen Touristen, die jährlich Berlin besuchen. Und, ja: Es gibt Menschheitsfragen, bei denen man den Klassenstandpunkt sehr konkret darauf abklopfen muss, wo er hinträgt: die Umweltzerstörung gehört dazu, die Frauenunterdrückung – und eben auch Flucht und Migration…
    Violetta Bock, Rolf Euler, Angela Klein

    Auch in der Vermutung, nicht alle Argumente vorgebracht zu haben, bitten wir um weitere Stellungnahmen zum Thema “offene Grenzen”.

  • 15.06.2016 um 15:42 Uhr, herausgeber sagt:

    Viele bemerken die Schieflage der Dialektik hier nicht. Das „keine Obergrenzen“ ist auf der anderen Seite wiederum die Grenzenlosigkeit des Imperialismus und der Globalisierung, die grenzenlose Freiheit, ganze Länder für geopolitische Interessen regelrecht zu entvölkern und einen Dummen zu haben, der das ganze mitspielt. Für die USA und jene, die gerne weiter an Syrien „knabbern“ wollen, ist Europa quasi ein überdimensionales Lager für jene, die sie zZ. aus Syrien systematisch zu vertreiben versuchen. Es ist wichtig, die Grenzen in der Kapazität zu erkennen, um endlich zu einer friedlicheren Außenpolitik und zur Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus und der Ausbeutung zu gelangen und eine Welt aufzubauen, in der die Menschen ein gutes Leben in ihren eigenen Ländern führen können.

    Noch nie aufgefallen, dass uns die Medien die Migration bzw. die Völkerwanderung als etwas schon immer dagewesenes, vermeintlich natürliches verkaufen wollen? Sie tun dies, damit die Menschen den Imperialismus als eine Art Naturgesetz empfinden und ihn stillschweigend akzeptieren. Dabei gibt es einen fundamentalen Unterschied, ob jemand die Migration als Symptom und Folge der gegenwärtigen Außenpolitik kritisiert oder ob sich es gegen die Migranten selbst richtet. Das wird leider nur allzu gerne verwischt, um die Debatte immer in einer Schiene zu halten und die Ursachenbekämpfung unmöglich zu machen, indem jeder diskreditiert und in einen Topf mit den Rechten geschmissen wird, der abweicht. Erst wenn diese Gründe, die zur Flucht führen, ausgemerzt sind, erfährt die Nationalstaatlichkeit als solche ihre ethische/moralische Legitimation, also erst wenn auch die Nationalstaatlichkeit der ausgebeuteten Völker und destabilisierten Länder respektiert wird. Der Nationalstaat ist heute die letzte natürliche Barriere, die sich der kapitalistischen Globalisierung in den Weg stellt, das sollte nicht vergessen werden. Er ist nicht per se schlecht, sondern wird es erst dann, wenn doppelte Maßstäbe angewandt werden. Die Grenzen werden erst dann zu welchen bzw. zu schlechten, wenn jene vor ihnen stehen, deren eigene Grenzen durch uns nicht respektiert wurden.

    Die wahre Stärke der Menschheit liegt in der Pluralität innerhalb der Singularität und umgekehrt, und zwar in einer de-zentralisierten Struktur, einer multipolaren Welt, in der die Migration als Folge des Imperialismus überwunden wurde. Reißen wir alle Grenzen ein, im Glauben, dass die maximale Pluralität auf einem einzigen Fleck das zu erreichende Ziel sei, so schwächen wir uns selbst und alle anderen gleich mit. Die Globalisierung bzw. der totale Kapitalismus hat sich diesem Ideal angenommen, es sich zu eigen gemacht und pervertiert, um seine Ziele zu erreichen. Wir sollten Grenzen so nutzen, dass sie dem wuchernden Kapitalismus, dem Imperialismus usw. entgegen stehen und den Menschen, anderen Kulturen und Völkern somit Freiheiten schaffen; nämlich die Freiheit, nicht in die Fremde und auf einen einzigen Fleck getrieben werden zu müssen. Denn je mehr wir sie einreißen, desto höher werden die Grenzen im inneren zwischen Arm und Reich werden, desto gespaltener wird unsere Gesellschaft sein. Das sind negative Spaltungen. Doch es kann positive geben und zwar in Form einer dezentralen Aufteilung, die den Völkern Freiheit bieten kann, indem sie sie vor den kapitalistischen Auswüchsen schützt.

    Bevor wir alle in einem „gemeinsamen Haus“ leben können, müssen wir erst einmal lernen, in einer guten Nachbarschaft zu leben und uns gegenseitig zu stützen. Andernfalls wird uns dieses System irgendwann alle auf einen Fleck pferchen, wie Vieh, denn im Kapitalismus wird Multikulturalismus nur dazu missbraucht, um einen maximal manipulierten, leicht auszubeutenden und ent-solidarisierten Einheitsbrei zu kreieren. Ein echter Multikulturalismus erfährt auch erst dann seine richtige Wertschätzung, wenn erkannt wird, dass er nur de-zentral zur vollen Entfaltung kommt. Das missachtet unser System jedoch und daher kommt es auch im inneren wiederum zu Spannungen. Wir machen sozusagen die „Häuser“ unserer Nachbarn kaputt, nehmen sie aber bei uns auf und weigern uns zugleich jedoch, ihre Häuser wieder aufzubauen mit dem Argument, dass sie bei uns sowieso besser leben würden und doch kein eigenes mehr bräuchten, während wir noch die übrig gebliebenen Wertgegenstände aus ihren zerstörten Heimen entwenden. Und dann wundern wir uns über innere Spannungen durch Rechte und integrations-unwillige Ausländer? Das Problem sind zum Teil auch wir selbst und nicht nur jene, an denen unser Denken scheitert. Das erkennen viele Linke immer noch nicht und machen sich damit zum unwissentlichen Komplizen des Systems….
    von Fabio Marazzina


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