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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2016 |

Müssen Linke für offene Grenzen sein? II, Eine Replik

Gefühlte Überforderung
von Violetta Bock, Rolf Euler und Angela Klein

Tinos Beitrag wiederholt unter dem Strich zwei wesentliche Forderungen der Konservativen in der Asylpolitik: Flüchtlinge müssen kontingentiert werden und sie müssen hierarchisiert werden, sprich: Sie werden eingeteilt in solche, die man bevorzugt, und solche, die sich hinten anstellen müssen. Er tut das mit verständlichen humanitären Argumenten (die gebildete Schicht wird im eigenen Land gebraucht) und setzt auch die Auswahlkriterien anders, das ändert aber nichts daran, dass die Sache am Ende auf dasselbe hinausläuft: verschärfte Grenzkontrollen bei uns und andere Mechanismen, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Eine Abwehrpolitik.

Was wir an diesem Ansatz kritisieren, ist seine Nähe zur rechten Propaganda: «das Boot ist voll». Wenn ich den Fokus der Debatte auf die Frage der Kapazitätsgrenzen richte, dann unterhalte ich mich zwangsläufig darüber, was ich oder wir verkraften können, und nicht mehr darüber, warum diese Menschen fliehen, was das mit der Politik der uns Regierenden zu tun hat, was das mit dem globalisierten Kapitalismus und der sog. «neuen Weltordnung» nach dem Fall der Mauer zu tun hat. Die vielen Menschen hingegen, die «nur» aus humanitären Gründen helfen und dabei manchmal auch auf die Verantwortung eines Landes wie Deutschland mit seiner Geschichte und seinem Wohlstand verweisen, üben unmittelbarer und radikaler Kritik an den bestehenden Verhältnissen, als Tino das tut.

Wir verstehen auch die Forderung, einen Klassenstandpunkt einzunehmen, so, dass sie an uns gerichtet heißt: die Verhältnisse im eigenen Land umgestalten. Sie kann nicht so verstanden werden, dass wir den Menschen in den Fluchtländern vorschreiben, wie sie die Verhältnisse dort ändern müssten, um Fluchtgründe zu bekämpfen, welche die Eliten dort ja ebenfalls produzieren.

 

Tino macht zwei Fehler:

  1. Er betrachtet die Flüchtlingsfrage zuallererst aus der Sicht der Zurückgebliebenen in den Heimatländern und klammert an dieser Stelle die Frage nach den Verantwortlichen für die Fluchtbewegungen – nach den Fluchtursachen also – aus: Es ist die imperialistische Politik, die maßgeblich die Fluchtbewegungen verursacht. Tino gehört aber nicht zu den Zurückgebliebenen und lebt auch nicht in diesen Ländern. Er gehört zu, lebt und macht Politik in dem Land bzw. der Region der Welt, das/die einen hohen Anteil an den Fluchtursachen hat. Es ist eine Verirrung zu meinen, der revolutionäre Internationalist schwebe kraft seiner Anschauungen über seiner konkreten Existenz als Bürger eines sog. «entwickelten» Landes und könne die Welt gewissermaßen von einem staatenlosen Feldherrnhügel aus betrachten. Damit verwischt er die Fronten der Diskussion.

Es macht einen Unterschied, ob eine in zerbombten Städten und Dörfern zurückgebliebene Syrerin sagt: «Ich bleibe hier», oder ob ein in Frieden lebender Europäer sagt: «Vom Klassenstandpunkt aus solltest du nicht fliehen» – denn du bist Zahnarzt, oder Ingenieur oder anderes. Diese «Triage» wollen wir uns nicht leisten.

  1. Er nimmt anscheinend die bürgerliche Rechtfertigung für geschlossene Grenzen für bare Münze, die da sagt: 3 Milliarden Menschen leben in großer Armut und sind potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge, die alle zu uns wollen. Die Zahlen sprechen hartnäckig eine andere Sprache: Von den 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, suchen zwei Drittel eine andere Bleibe im eigenen Land, der größte Teil des letzten Drittels lebt in den umliegenden Staaten. 2015 stellten in der EU 1,3 Millionen Menschen einen Asylantrag, wollen also zunächst hier bleiben. 1,3 Millionen auf 508 Millionen Einwohner – ist das eine Zahl, die überhaupt der Rede wert ist? Nach dem Krieg hat das territorial geschrumpfte Deutschland 14 Millionen Menschen aufgenommen – und nicht zu seinem Schaden. Sicher, das waren «Deutsche»…

Die angebliche «Überforderung» ist eine gefühlte, eine medial und von konservativen Kräften geschürte. Hat irgendjemand in Deutschland durch die Ankunft der Flüchtlinge im vergangenen Jahr eine ungewollte Einschränkung erfahren? Überfordert ist hierzulande einzig und allein die Bürokratie. Und das ist sie deswegen, weil es zur neoliberalen Staatsauffassung gehört, dass öffentliche Daseinsvorsorge – etwa günstiger Wohnraum oder Jugend- und Begegnungszentren – möglichst abgebaut und privatisiert werden soll. Diese Auffassung ist allerdings gescheitert, aber die Herrschenden haben daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Wir verweisen auch darauf, dass nach Art.13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte «jeder das Recht hat, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren». Flucht ist immer ein Zwang zu gehen. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit sollte deshalb prioritär den Menschen zugute kommen, die gehen müssen, ganz gleich aus welchen Gründen. Ihr Recht wiegt mehr als das der 12 Millionen Touristen, die jährlich Berlin besuchen. Und, ja: Es gibt Menschheitsfragen, bei denen man den Klassenstandpunkt sehr konkret darauf abklopfen muss, wo er hinträgt: die Umweltzerstörung gehört dazu, die Frauenunterdrückung – und eben auch Flucht und Migration…

 


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2 Kommentare
  • 09.05.2016 um 01:04 Uhr, Marigny de Grilleau sagt:

    Viele bemerken die Schieflage der Dialektik hier nicht. Das „keine Obergrenzen“ ist auf der anderen Seite wiederum die Grenzenlosigkeit des Imperialismus und der Globalisierung, die grenzenlose Freiheit, ganze Länder für geopolitische Interessen regelrecht zu entvölkern und einen Dummen zu haben, der das ganze mitspielt. Für die USA und jene, die gerne weiter an Syrien „knabbern“ wollen, ist Europa quasi ein überdimensionales Lager für jene, die sie zZ. aus Syrien systematisch zu vertreiben versuchen. Es ist wichtig, die Grenzen in der Kapazität zu erkennen, um endlich zu einer friedlicheren Außenpolitik und zur Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus und der Ausbeutung zu gelangen und eine Welt aufzubauen, in der die Menschen ein gutes Leben in ihren eigenen Ländern führen können.

    Noch nie aufgefallen, dass uns die Medien die Migration bzw. die Völkerwanderung als etwas schon immer dagewesenes, vermeintlich natürliches verkaufen wollen? Sie tun dies, damit die Menschen den Imperialismus als eine Art Naturgesetz empfinden und ihn stillschweigend akzeptieren. Dabei gibt es einen fundamentalen Unterschied, ob jemand die Migration als Symptom und Folge der gegenwärtigen Außenpolitik kritisiert oder ob sich es gegen die Migranten selbst richtet. Das wird leider nur allzu gerne verwischt, um die Debatte immer in einer Schiene zu halten und die Ursachenbekämpfung unmöglich zu machen, indem jeder diskreditiert und in einen Topf mit den Rechten geschmissen wird, der abweicht. Erst wenn diese Gründe, die zur Flucht führen, ausgemerzt sind, erfährt die Nationalstaatlichkeit als solche ihre ethische/moralische Legitimation, also erst wenn auch die Nationalstaatlichkeit der ausgebeuteten Völker und destabilisierten Länder respektiert wird. Der Nationalstaat ist heute die letzte natürliche Barriere, die sich der kapitalistischen Globalisierung in den Weg stellt, das sollte nicht vergessen werden. Er ist nicht per se schlecht, sondern wird es erst dann, wenn doppelte Maßstäbe angewandt werden. Die Grenzen werden erst dann zu welchen bzw. zu schlechten, wenn jene vor ihnen stehen, deren eigene Grenzen durch uns nicht respektiert wurden.

    Die wahre Stärke der Menschheit liegt in der Pluralität innerhalb der Singularität und umgekehrt, und zwar in einer de-zentralisierten Struktur, einer multipolaren Welt, in der die Migration als Folge des Imperialismus überwunden wurde. Reißen wir alle Grenzen ein, im Glauben, dass die maximale Pluralität auf einem einzigen Fleck das zu erreichende Ziel sei, so schwächen wir uns selbst und alle anderen gleich mit. Die Globalisierung bzw. der totale Kapitalismus hat sich diesem Ideal angenommen, es sich zu eigen gemacht und pervertiert, um seine Ziele zu erreichen. Wir sollten Grenzen so nutzen, dass sie dem wuchernden Kapitalismus, dem Imperialismus usw. entgegen stehen und den Menschen, anderen Kulturen und Völkern somit Freiheiten schaffen; nämlich die Freiheit, nicht in die Fremde und auf einen einzigen Fleck getrieben werden zu müssen. Denn je mehr wir sie einreißen, desto höher werden die Grenzen im inneren zwischen Arm und Reich werden, desto gespaltener wird unsere Gesellschaft sein. Das sind negative Spaltungen. Doch es kann positive geben und zwar in Form einer dezentralen Aufteilung, die den Völkern Freiheit bieten kann, indem sie sie vor den kapitalistischen Auswüchsen schützt.

    Bevor wir alle in einem „gemeinsamen Haus“ leben können, müssen wir erst einmal lernen, in einer guten Nachbarschaft zu leben und uns gegenseitig zu stützen. Andernfalls wird uns dieses System irgendwann alle auf einen Fleck pferchen, wie Vieh, denn im Kapitalismus wird Multikulturalismus nur dazu missbraucht, um einen maximal manipulierten, leicht auszubeutenden und ent-solidarisierten Einheitsbrei zu kreieren. Ein echter Multikulturalismus erfährt auch erst dann seine richtige Wertschätzung, wenn erkannt wird, dass er nur de-zentral zur vollen Entfaltung kommt. Das missachtet unser System jedoch und daher kommt es auch im inneren wiederum zu Spannungen. Wir machen sozusagen die „Häuser“ unserer Nachbarn kaputt, nehmen sie aber bei uns auf und weigern uns zugleich jedoch, ihre Häuser wieder aufzubauen mit dem Argument, dass sie bei uns sowieso besser leben würden und doch kein eigenes mehr bräuchten, während wir noch die übrig gebliebenen Wertgegenstände aus ihren zerstörten Heimen entwenden. Und dann wundern wir uns über innere Spannungen durch Rechte und integrations-unwillige Ausländer? Das Problem sind zum Teil auch wir selbst und nicht nur jene, an denen unser Denken scheitert. Das erkennen viele Linke immer noch nicht und machen sich damit zum unwissentlichen Komplizen des Systems….
    von Fabio Marazzina

  • 14.06.2016 um 01:21 Uhr, Marigny de Grilleau sagt:

    Viele bemerken die Schieflage der Dialektik hier nicht. Das „keine Obergrenzen“ ist auf der anderen Seite wiederum die Grenzenlosigkeit des Imperialismus und der Globalisierung, die grenzenlose Freiheit, ganze Länder für geopolitische Interessen regelrecht zu entvölkern und einen Dummen zu haben, der das ganze mitspielt. Für die USA und jene, die gerne weiter an Syrien „knabbern“ wollen, ist Europa quasi ein überdimensionales Lager für jene, die sie zZ. aus Syrien systematisch zu vertreiben versuchen. Es ist wichtig, die Grenzen in der Kapazität zu erkennen, um endlich zu einer friedlicheren Außenpolitik und zur Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus und der Ausbeutung zu gelangen und eine Welt aufzubauen, in der die Menschen ein gutes Leben in ihren eigenen Ländern führen können.

    Noch nie aufgefallen, dass uns die Medien die Migration bzw. die Völkerwanderung als etwas schon immer dagewesenes, vermeintlich natürliches verkaufen wollen? Sie tun dies, damit die Menschen den Imperialismus als eine Art Naturgesetz empfinden und ihn stillschweigend akzeptieren. Dabei gibt es einen fundamentalen Unterschied, ob jemand die Migration als Symptom und Folge der gegenwärtigen Außenpolitik kritisiert oder ob sich es gegen die Migranten selbst richtet. Das wird leider nur allzu gerne verwischt, um die Debatte immer in einer Schiene zu halten und die Ursachenbekämpfung unmöglich zu machen, indem jeder diskreditiert und in einen Topf mit den Rechten geschmissen wird, der abweicht. Erst wenn diese Gründe, die zur Flucht führen, ausgemerzt sind, erfährt die Nationalstaatlichkeit als solche ihre ethische/moralische Legitimation, also erst wenn auch die Nationalstaatlichkeit der ausgebeuteten Völker und destabilisierten Länder respektiert wird. Der Nationalstaat ist heute die letzte natürliche Barriere, die sich der kapitalistischen Globalisierung in den Weg stellt, das sollte nicht vergessen werden. Er ist nicht per se schlecht, sondern wird es erst dann, wenn doppelte Maßstäbe angewandt werden. Die Grenzen werden erst dann zu welchen bzw. zu schlechten, wenn jene vor ihnen stehen, deren eigene Grenzen durch uns nicht respektiert wurden.

    Die wahre Stärke der Menschheit liegt in der Pluralität innerhalb der Singularität und umgekehrt, und zwar in einer de-zentralisierten Struktur, einer multipolaren Welt, in der die Migration als Folge des Imperialismus überwunden wurde. Reißen wir alle Grenzen ein, im Glauben, dass die maximale Pluralität auf einem einzigen Fleck das zu erreichende Ziel sei, so schwächen wir uns selbst und alle anderen gleich mit. Die Globalisierung bzw. der totale Kapitalismus hat sich diesem Ideal angenommen, es sich zu eigen gemacht und pervertiert, um seine Ziele zu erreichen. Wir sollten Grenzen so nutzen, dass sie dem wuchernden Kapitalismus, dem Imperialismus usw. entgegen stehen und den Menschen, anderen Kulturen und Völkern somit Freiheiten schaffen; nämlich die Freiheit, nicht in die Fremde und auf einen einzigen Fleck getrieben werden zu müssen. Denn je mehr wir sie einreißen, desto höher werden die Grenzen im inneren zwischen Arm und Reich werden, desto gespaltener wird unsere Gesellschaft sein. Das sind negative Spaltungen. Doch es kann positive geben und zwar in Form einer dezentralen Aufteilung, die den Völkern Freiheit bieten kann, indem sie sie vor den kapitalistischen Auswüchsen schützt.

    Bevor wir alle in einem „gemeinsamen Haus“ leben können, müssen wir erst einmal lernen, in einer guten Nachbarschaft zu leben und uns gegenseitig zu stützen. Andernfalls wird uns dieses System irgendwann alle auf einen Fleck pferchen, wie Vieh, denn im Kapitalismus wird Multikulturalismus nur dazu missbraucht, um einen maximal manipulierten, leicht auszubeutenden und ent-solidarisierten Einheitsbrei zu kreieren. Ein echter Multikulturalismus erfährt auch erst dann seine richtige Wertschätzung, wenn erkannt wird, dass er nur de-zentral zur vollen Entfaltung kommt. Das missachtet unser System jedoch und daher kommt es auch im inneren wiederum zu Spannungen. Wir machen sozusagen die „Häuser“ unserer Nachbarn kaputt, nehmen sie aber bei uns auf und weigern uns zugleich jedoch, ihre Häuser wieder aufzubauen mit dem Argument, dass sie bei uns sowieso besser leben würden und doch kein eigenes mehr bräuchten, während wir noch die übrig gebliebenen Wertgegenstände aus ihren zerstörten Heimen entwenden. Und dann wundern wir uns über innere Spannungen durch Rechte und integrations-unwillige Ausländer? Das Problem sind zum Teil auch wir selbst und nicht nur jene, an denen unser Denken scheitert. Das erkennen viele Linke immer noch nicht und machen sich damit zum unwissentlichen Komplizen des Systems….
    von Fabio Marazzina


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