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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2016 |

Die Reichen müssen beschützt werden

Zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik
von Angela Klein

Grenzzäune, bewaffnete Patrouillen, Aufklärungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zurück auf eine französisch-britische Initiative aus dem Jahr 2009 und noch weiter in die 90er Jahre. Sie ist die offenherzige Antwort der Herrschenden auf die Folgen der kapitalistischen Globalisierung.

Im Jahr 2009 lud der französische Migrationsminister Eric Besson seinen britischen Amtskollegen Phil Woolas zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in den Badeort Evian am Südufer des Genfer Sees. Ziel des Treffens: die Verstärkung des Kampfs gegen illegale Einwanderung und eine gleichmäßigere Verteilung der finanziellen Lasten dafür zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Verabredet wurden in Evian: eine Verstärkung der Grenzkontrollen; die Zerstörung des als «Afghanendschungel» berüchtigten, wilden Flüchtlingscamps in Calais mit anschließender zwangsweiser Zerstreuung der Flüchtlinge; die gemeinsame Organisation von Abschiebeflügen und eine Teilung der Kosten. Im selben Jahr wurden auch das Flüchtlingscamp am Seineufer in Paris und das wilde Flüchtlingscamp im griechischen Patras geräumt. Die Auflösung des Lagers in Patras hatte zur Folge, dass die Flüchtlinge für die Schiffspassage nach Italien auf den Hafen von Igoumenitsa auswichen, aber auch begannen, den Landweg über den Balkan nach Mitteleuropa zu nehmen; das war der Anfang der Balkanroute über Mazedonien, Serbien und Ungarn.

 

Als die italienische Marine nach dem tödlichen Schiffbruch von 363 Lampedusa-Flüchtlingen im Herbst 2013 die Operation «Mare Nostrum» ausrief, stieß dies beim französischen und britischen Innenminister auf heftigen Protest – konterkarierte diese Rettungsaktion doch ihre Pläne, die zunehmende Fluchtbewegung mit allen Mitteln abzuschrecken. In Ermangelung einer europäischen Unterstützung mussten die Italiener die Rettungsaktionen ihrer Marine abbrechen; an ihrer Stelle übernahm die europäische Agentur Frontex die Patrouillen entlang der Mittelmeerküsten, nun aber mit verändertem Auftrag, nämlich die Flüchtlinge an der Überfahrt zu hindern; entsprechend wurden die Rettungskapazitäten reduziert. Seit dem Sommer 2015 werden gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer nun Kriegsschiffe der NATO eingesetzt. Und eine Reihe europäischer Staaten, vor allem auf dem Balkan, lassen ihre Grenzen inzwischen von der Armee bewachen.

 

Flüchtlingsabwehr ist inzwischen ein Kernbestandteil der europäischen Verteidigungspolitik.

Diese nahm ihren Anfang ebenfalls mit einem französisch-britischen Gipfel: dem von St.Malo im Jahr 1998. In dessen Folge wurde im Jahr 2002 das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien geschaffen; es sieht seine Aufgabe darin, Analysen und Empfehlungen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erarbeiten und will eine «Schnittstelle zwischen Experten und europäischen Entscheidern auf allen Ebenen» sein.

Das Institut hat im Jahr 2009 eine Studie vorgelegt, in der es sich in zahlreichen Einzelbeiträgen über die Grundsätze von Sicherheitspolitik in einer globalisierten Welt und die daraus zu ziehenden militärischen Schlussfolgerungen ergeht. Die Beiträge lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der von Tomas Ries etwa, der seit langem zu den sicherheitspolitischen Folgen der kapitalistischen Globalisierung forscht, nennt sechs kritische Aufgaben, die mit militärischen Mitteln zu lösen sind und für die bis 2020 die Voraussetzungen zu schaffen wären:

 

  1. Oberste Priorität hat für ihn der «Schutz der weltweiten Technologie- und Wirtschaftsströme», da er «lebenswichtig für das Überleben unserer Gesellschaften und der politischen Weltordnung» sei. Dazu brauche es eine «sehr enge Interaktion zwischen Unternehmen, Regierungen und Wissenschaftsgemeinden sowie eine Palette militärischer Möglichkeiten», um unter anderem «die Seewege offenzuhalten», «Fischereigründe, etwa in der Barentssee, zu schützen, «gegen Piraterie und illegale Einwanderung (entlang des Rio Grande oder im Mittelmeer) vorzugehen»;
  2. Das Militär muss polizeiliche Aufgaben zur Durchsetzung ökologischer Normen auf Weltebene übernehmen [sprich: den Schutz der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Welt durch die reichen Länder gewährleisten, A.K.];
  3. Es muss «die Reichen der Welt gegen die Spannungen und Probleme der Armen verteidigen. Da der Anteil der Weltbevölkerung, der in Elend und Perspektivlosigkeit lebt, weiterhin sehr hoch bleiben wird, werden die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter zunehmen, mit den Konsequenzen, die das nach sich zieht. Da es wenig wahrscheinlich ist, dass wir die Ursachen des Problems bis 2020 gelöst haben, indem wir die Funktionsstörungen, unter denen diese Gesellschaften leiden, aufheben, werden wir unsere Grenzen festigen müssen. Das ist eine Verliererstrategie, die vom ethischen Standpunkt aus sehr zweifelhaft ist, aber sie wird unvermeidlich sein, wenn wir die Ursachen des Problems nicht beheben können»;
  4. Es muss Konflikte regeln, Staatsapparate aufbauen und stabilisieren. «Das ist das Herzstück der gesellschaftlichen Probleme auf Weltebene, aber die Lehren aus den Bemühungen des letzten Jahrzehnts zeigen, dass die Herausforderungen unsere Möglichkeiten weit übersteigen. Weder die Millenniumsziele der Vereinten Nationen noch unsere Bemühungen, Staatsapparate aufzubauen, haben Erfolg. Währenddessen lässt unsere Entschlossenheit nach und unsere Mittel werden unzureichend. Die Priorität dieser Aufgabe wird daher bis 2020 zurückgestuft werden müssen»;
  5. Gegen «feindliche Regime» – genannt wird Russland – braucht es auch immer noch die Ausübung militärischen Zwangs. Dazu zählt der Autor auch «asymmetrische Formen der Zerstörung», insbesondere in der Cybersphäre. Seine Sorge: «Wenn die EU in dieser Beziehung nicht ausreichend Sicherheit bieten kann, werden sich die osteuropäischen Staaten an die NATO oder direkt an die USA wenden»;
  6. Schließlich obliegt dem Militär auch der Katastrophenschutz, was den Schutz der EU-Bürger beinhaltet.

 

Sein Fazit:

«Die großen politischen Spannungen, die zu gewaltsamen Konflikten führen, spielen sich nicht mehr zwischen Staaten und ihren Eliten ab, sondern zwischen ungleichen sozio-ökonomischen Klassen der Weltgesellschaft. Die treibenden Kräfte dieser Gewalt haben sich verlagert von der horizontalen Konkurrenz zwischen Gleichen [Staaten; charakteristisch für die Zeit, die von der Staatenordnung des Westfälischen Friedens gekennzeichnet war] auf asymmetrische vertikale Spannungen im globalen Dorf.»

Dem direkten, kriegerischen Einsatz der Armee «zur Friedenssicherung» misst der Autor eher untergeordnete Bedeutung bei, weil kein Staat in der Lage sei, mit den klassischen militärischen Mitteln die erdrückende Überlegenheit der USA auf diesem Gebiet herauszufordern. Die Armee werde vor allem benötigt, um die regionale und weltweite (kapitalistische) Ordnung aufrechtzuerhalten – um also mit Operationen der Repression, der Eindämmung, Rettung und Evakuierung Ziele durchsetzen zu können.

Zu diesen Zielen zählen: der Schutz der natürlichen Ressourcen, der Kampf gegen Schmuggel und illegale Einwanderung, die Rettung und Evakuierung von EU-Bürgern. Die Kontrolle der Migrationsströme steht ganz oben auf der militärischen Agenda der EU.


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