Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen.


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2016/05/kampf-um-die-armut-von-echten-noeten-und-neoliberalen-mythen/
Veröffentlichung: 01. Mai 2016
Ressorts: Buch

(Hrsg. Ulrich Schneider u.a.). Frankfurt a.M.: Westend, 2015
von Rolf Euler

Die regelmäßigen Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind ebenso regelmäßig Stein des Anstoßes für die Mainstreampresse und die herrschende Wirtschaftswissenschaft: Sie legen die Finger in die Wunde der Gesellschaft, sie zeigen die Einkommens- und Gerechtigkeitslücke, deren Beseitigung humane und sogar verfassungsmäßige Aufgabe wäre.

Tausende von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln und Presseerklärungen wenden sich daher gegen den Überbringer der schlechten Nachricht, bezweifeln nicht nur die Zahlen, sondern noch mehr die Wirklichkeit, die dahinter steht: die wirklich vorhandene Armut von mehreren Millionen Menschen in Deutschland.

Gegen diese mit wirtschaftswissenschaftlicher «Kompetenz» betriebene Kampagne haben nun der Vorsitzende des Paritätischen, Ulrich Schneider, und die Wissenschaftler Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach, Rudolf Martens und Stefan Sell ein Buch herausgegeben, das sich – da der Kampf gegen die Armut ausbleibt – mit dem «Kampf um die Armut» befasst: also mit der Auseinandersetzung um die «Befugnis», den Begriff Armut zu verwenden, sowie den dahinterstehenden Interessen.

Dass einerseits «Armut» nicht nur eine Frage des Geldes ist, wissen alle Beteiligten. Aber die Argumentation in dem Buch verteidigt den europaweit angewandten Begriff der «Armutsgefährdung», wenn die Schwelle von 60% des Durchschnittseinkommens unterschritten wird, und «Armut», wenn 50% nicht erreicht werden. Gegen das vielfach vorgetragene neoliberale Argument, hier müsse niemand unter Brücken schlafen und werde immer noch satt, setzen sie die Realität der Lebenswirklichkeit der unteren Schichten. Von der Regelung der Hartz-IV-Sätze über Bildungsausschluss, jahrelange Arbeitslosgkeit bis zum Alleinerziehendenstatus beschreiben sie die Tatsachen, wie sie der Paritätische aus der Praxis der Sozialverbände kennt.

Der entscheidende Punkt, warum die Neoliberalen im Kampf gegen den Armutsbegriff selbst zu billigsten Argumenten greifen, ist der, dass die Ungerechtigkeit in der Verteilung der Vermögen und Einkommen immer schreiender wird. Umso wichtiger ist den Reichen, dass keinerlei poltische Maßnahmen ergriffen werden, an diesem Zustand, der sich seit der Finanzkrise noch verschärft hat, etwas zu ändern. Und sie haben in der Großen Koalition einen wackeren Mitstreiter.

Der Armutsbegriff, der sich am durchschnittlichen Einkommen ausrichtet, wird von den Noeliberalen abgelehnt, da die gesellschaftliche Teilhabe so nicht erfasst werden könne. In einer Gesellschaft, die in allen Bereichen «Teilhabe» über Geld definiert, ist es aber sehr wohl richtig und wichtig, die absoluten Grenzen von Armut am Einkommen festzumachen.

Die Autoren des Buches weisen (fast schon geduldig) nach, wie deutlich die Wirklichkeit der Menschen diesen Armutsbegriff rechtfertigt. Wie massiv die Folgen für Kindheit und Jugend sind. Wie stark sie sich in bestimmten Schichten verfestigt hat. Wie weit sie schon in die Zukunft der kommenden Rentnergeneration hineinwirkt.

Sie polemisieren auch dagegen, dass die Gegner des von den Sozialverbänden benutzten Armutsbegriffs gleichfalls zu den Verteidigern unzureichender Kenntnisse über den wirklichen Reichtum in dieser Gesellschaft gehören: Es gibt einfach keine Statistik darüber. Wer die Armut wegargumentiert, will vor allem den Skandal der immer weiter aufgehenden Schere zwischen arm und reich vertuschen, um jede Umverteilungsdiskussion von vornherein als «Neiddebatte» zu bekämpfen.

Christoph Butterwegge untertitelt seinen Beitrag deshalb auch: «Verdrängungsmechanismen, Beschönigungsversuche, Entsorgungstechniken».

Friedhelm Hengsbach, bekannt durch das Buch «Teilen, nicht töten!», schreibt: «Armut wird gemacht – Das Versagen der politischen Klasse, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen.»

Rudolf Martens geht ausführlich auf die Entwicklung der Tafeln in Deutschland ein, was nichts anderes heißt als: auf die Entwicklung von Hunger. Er weist nach, dass die Hartz-IV-Sätze perfiderweise so niedrig gestaltet sind, dass Arbeitslose gezwungen sind, sich Lebensmittel bei der Tafel zu holen. Dasselbe gilt für Rentner und kinderreiche Familien und vor allem für Alleinerziehende.

Wenn dies Buch im ganz alltäglichen Sinn «Gerechtigkeit» einfordert, dann erneut mit allen bekannten Argumenten, wie der Inhumanität von Armut, Ungleichheit und Diskriminierung. Dass gute Argumente nicht reichen, wissen die Autoren seit langem – danke, dass sie den Mut und die Ausdauer aufbringen, immer wieder dagegen anzuschreiben.