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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2016 |

Österreich – Umgang mit Fluchtmigration

Kirche contra Regierung
dokumentiert

Mitte April besuchte Papst Franziskus Lesbos und kehrte mit zwölf Flüchtlingen in den Vatikan zurück – ein symbolischer Akt. Seinen ersten Besuch als Papst überhaupt hatte er 2013 Lampedusa abgestattet. Wenige sind so deutlich wie er, wenn es um menschliche Flüchtlingspolitik geht. Dazu zählen auch die hochrangigen Vertreter der theologischen Fakultäten und der katholischen Kirche Österreichs, darunter zahlreiche Ordensleute, die am 8.März eine gemeinsame Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik abgegeben haben. Die österreichische Regierung plant derzeit Grenzzäune am Brenner und im Burgenland sowie Notstandsgesetze.

Die Erklärung vom 8.März im Wortlaut:

  1. Beim Umgang mit den gegenwärtigen Fluchtmigrationen gibt es unterschiedliche, widerstreitende Ansätze und Positionen. Eines muss aber außer Streit und im Vordergrund stehen: der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind. Dieses ethische Prinzip bildet ein Kernelement des Christentums, der Humanität und der modernen Menschenrechtskultur. Es greift schon lange vor dem Bereich der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben.
  2. Alle politischen Anstrengungen sollten jetzt darauf gerichtet sein, einen gemeinsamen, europäischen Weg bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung durch die Fluchtbewegungen zu finden. Eine weitblickende Politik muss bei gemeinsamen Lösungen der Europäischen Union ansetzen, nicht zuletzt was die Fluchtursachen und die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern der Bürgerkriegsgebiete betrifft. Eine Politik kurzfristiger, nationaler Interessen und einseitiger Maßnahmen, die eine Schwächung der EU und eine Destabilisierung anderer Mitgliedsländer riskiert, ist nicht zukunftsfähig.
  3. Nur ein sachbezogener, verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl entspricht europäischen Werten. Im Gegensatz dazu sehen wir Akteure, die fremdenfeindliche Ressentiments schüren, missgünstige Gerüchte über Flüchtlinge verbreiten und offen gegen Asylbewerber und ihre Unterbringung in Österreich auftreten – nicht zuletzt, um davon im politischen Wettbewerb zu profitieren. Eine solche kalkulierte Politik der Angst und der Inhumanität lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.

www.koo.at/fileadmin/download/ 2016/Oeffentliche_Stellungnahme_ 08032016.pdf


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