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Linke für offene Grenzen für alle? – Debatte, Teil II

Abstrus

Tino Plancherel schreibt in der Mai-Ausgabe der SoZ von «eurozentristisch verblendeten Vertretern der absoluten Personenfreizügigkeit». Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber offenen Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ärztemangel in armen Ländern. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die «Ärzte» (respektive alle Arten gut ausgebildeter Leute aus solchen Gegenden) in ihrer Mehrzahl nicht als Flüchtlinge, sondern als angeworbene Arbeitskräfte in zahlungskräftigere Länder kommen. Mit den aktuellen Flüchtlingsdramen hat das null und nichts zu tun.

Eurozentristisch hingegen ist, Menschen in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge zu selektionieren und zu behaupten, Europa könne sich einen menschenwürdigen Umgang mit migrierenden Menschen aus diesem oder jenem Grund nicht leisten. Einen Klassenstandpunkt einzunehmen, bedeutet nämlich gerade nicht, zwischen MigrantInnen zu unterscheiden, die vor Krieg mit Waffen flüchten, und solchen, die dem Klassenkrieg entfliehen wollen, dem gnadenlosen Kampf um die materielle Existenz, dem alle ausgesetzt sind, die nicht über Produktionsmittel verfügen und der in armen Ländern noch viel brutaler ausgetragen wird als hierzulande. Auch dass «Ärzte» (oder «Akademiker») unisono Vertreter der Oberklasse sein sollen, ist abstrus. Eine weit überwiegende Mehrheit der heute Flüchtenden sind Lohnabhängige oder sie stammen aus (kleingewerblichen, bäuerlichen) Schichten, die ebenfalls Spielball des Kapitals sind und die man kaum zur wirklichen, herrschenden Oberschicht zählen kann.

Wer offene Grenzen für alle fordert, bezieht sich auf allgemein geltende Rechtsstandards. Davon auszugehen, Menschen- oder Völkerrecht seien nicht ebenso wie das (noch immer ungenügende) Recht der demokratischen Mitsprache eine Errungenschaft auch klassenkämpferischer Auseinandersetzungen, der hat irgendwie Geschichtserfahrungen verpasst. Klassenkampf ausschließlich mit Proletariern mit Echtheitsstempel (nach Tinos Kriterien?) führen zu wollen, halte ich außerdem für wenig erfolgversprechend.

Wo Tino schlussendlich an «unsere Aufgabe» erinnert, rennt er unnötigerweise (rhetorisch?) offene Türen ein, und man fragt sich, ob er nicht zur Kenntnis genommen hat, dass praktisch von allen Gruppen, die sich als links definieren, stetig auf die Ursachen des Flüchtlingsdramas hingewiesen wird. Hier aber, angesichts der derzeitigen realen Machtverhältnisse, eine schnelle Lösung herbeiwünschen zu wollen, das ist dann wohl wirklich weltfremd. Oder glaubt der Genosse tatsächlich an die kurzfristige Umsetzbarkeit eines Waffenembargos gegen Kriegstreiber, oder dessen, was er sonst noch an Vorschlägen präsentiert?

Die Ursache für Kriege, Ausbeutung, Flucht und Elend ist das kapitalistische Wirtschaften, welches in noch immer zunehmendem Maße die Welt erobert. Dem ein Ende zu setzen bedingt, dass wir alle, die sich diesem System zwangsweise unterordnen müssen, für den Klassenkampf gewinnen, auch die Flüchtlinge.

Hanspeter Gysin, Basel


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