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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Breite Front gegen Rassisten

Ergebnisse der Aktionskonferenz «Aufstehen gegen Rassismus»
von Jakob Schäfer

Die Antifa ist aus ihrer lokalen bzw. regionalen Ecke draußen und wieder als bundesweites Bündnis aktiv.

Die extreme Rechte – von den Rechtspopulisten bis zu den offen auftretenden Faschisten und Neonazis – nutzt die verschärfte Abschottungspolitik gegenüber Migranten sehr erfolgreich. Sie kann seit dem Herbst –  und verstärkt seit Anfang des Jahres – nahtlos an dem geänderten Diskurs der Regierung anknüpfen und sich als Handelnde beweisen (im Gegensatz zur Regierung, die «nicht durchgreift»).

Mit dem Aufstieg der AfD und der Stärkung ihres rechtsextremen bis faschistischen Flügels ist nun seit einigen Monaten eine Situation entstanden, die Schlimmes ahnen lässt, wenn dem nichts Wirksames entgegengestellt wird. Es könnten sich politische Kräfteverhältnisse wie in Frankreich oder in Österreich herausbilden, wo Front National und FPÖ die anderen Parteien vor sich hertreiben, mit katastrophalen Folgen nicht nur für die Migranten.

Gegen rassistische Mobilisierungen vor Flüchtlingsheimen wie auch gegen Neonaziaufmärsche gibt es landauf landab (mehr oder weniger breite) Bündnisse vor Ort und die Antifa hat immer noch bundesweite Strukturen, aber diese sind nicht sehr breit aufgestellt. Von daher ist es begrüßenswert, dass es Anfang des Jahres der Initiative «Aufstehen gegen Rassismus» gelang, Dutzende von bekannten Namen aus dem öffentlichen und politischen Leben für einen Aufruf zusammenzubekommen (www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aufruf). Das politische Spektrum der Unterzeichneten ist sehr breit, vor allem aber sind viele gewerkschaftliche Funktionsträger (auch Hauptamtliche) dabei.

So war es nicht verwunderlich, dass sich zur Aktionskonferenz am 23./24.April in Frankfurt am Main Aktive aus den unterschiedlichsten politischen Spektren einfanden, von einzelnen SPD-Gliederungen über Grüne bis zu Linksradikalen und Ex-Autonomen. Doch der Erfolg übertraf alle Erwartungen: Es kamen über 600 Aktive aus annähernd 150 Städten aus allen Teilen des Landes. Über weite Teile tagte die Konferenz in Arbeitsgruppen zu Themen wie: bundesweite Mobilisierung/ Großevent; Stammtischkämpferausbildung; von der lokalen Initiative zur bundesweit handlungsfähigen Kampagne; Massenmaterial; Vernetzung der Recherchearbeit. Die zweite AG-Phase beschäftigte sich mit: Was tun in der Schule, an der Uni, in Betrieb und Gewerkschaft, im Stadtteil, in der Flüchtlingshilfearbeit, im Internet?

AfD im Fokus
Wesentlichen Auftrieb bekam dieses neu entstandene Bündnis durch den Aufstieg der AfD, vor allem bei den letzten Landtagswahlen. Die Etablierung dieser Partei wird von allen als eine neue Qualität gesehen. Doch es wäre verkehrt, die Kräfte, die sich hier zusammenfinden, nur als Anti-AfD-Bündnis zu sehen. So sollen für den Alltag «StammtischkämpferInnen» ausgebildet werden, die überall in der Lage sind, dem Rassismus Paroli zu bieten: in der Frühstückspause im Betrieb genauso wie auf einer Bürgerversammlung oder im «privaten» Umfeld. Darüber hinaus ruft das Bündnis zu allen antirassistischen Mobilisierungen auf: etwa für den 4. Juni in Dortmund, wo am «Tag der deutschen Zukunft» ein bundesweiter Naziaufmarsch der NPD unter Beteiligung militanter Faschistengruppen geplant ist; oder zu den Mobilisierungen des Bündnisses «Hand-in-Hand» am 18. und 19.Juni in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig, München; zum Kongress «Welcome2Stay» vom 10. bis 12.Juni in Leipzig. Das Bündnis begrüßte auch die Streikaktionen des Bündnisses «Jugend gegen Rassismus» im Ausbildungsbereich Ende April und die Proteste gegen den Programmparteitag der AfD am 30.4. in Stuttgart.

Am 3. September nach Berlin!
Zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (zugleich ein Tag vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern) soll es in Berlin eine Großmobilisierung geben: Kundgebung, Demo, Konzert… Die Initiatoren hoffen, in Berlin das nachmachen zu können, was letztes Jahr in Wien gelang: Dort trugen wenige Wochen vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl, als alle Anzeichen auf einen klaren Sieg der FPÖ hindeuteten, eine Reihe von Großveranstaltungen dazu bei, dass die Stimmung kippte und die FPÖ die Wahlen nicht für sich entscheiden konnte.

Der Termin 3.9. liegt zwar noch etwas in der Ferienzeit, aber er könnte dennoch ein Erfolg werden. Da eine ganz ansehnliche Zahl von Gewerkschaftsaktiven (auch viele Hauptamtliche) auf der Aktionskonferenz vertreten waren, kann gehofft werden, dass es ihnen gelingt, in vielen gewerkschaftlichen Gliederungen die Mobilisierung aktiv voranzutreiben. Es könnte sogar  – trotz Sommerpause – eine Dynamik entstehen, dass auch der eine oder andere Gewerkschaftsvorstand zu dieser Demo aufruft.

Das nächste Großereignis (das mit anderen Kräften zusammen organisiert werden soll) ist für Frühjahr 2017 geplant. Hierzu stehen sich bisher zwei Vorstellungen gegenüber: ein dezentrales regionales Aktionswochenende in mehreren Großstädten (Konzept Blockupy II) oder eine zentrale Großkundgebung mit Konzert und Infoständen, eher ein Volksauflauf unter dem Thema Antifaschismus.

Welcher Beitrag der Revolutionäre?
Der Aufruf selbst ist politisch nicht sehr tiefschürfend. Er benennt nicht die Verantwortung der Herrschenden (auch der Regierung, einschließlich der SPD) an der Abschottungspolitik wie auch an der indirekten Schützenhilfe für rassistisches Gedankengut. Auch wird kein Zusammenhang zwischen dem Fehlen einer klassenpolitischen Alternative zur herrschenden Politik und dem Aufstieg der AfD hergestellt.

Aber der Aufruf grenzt keine der antirassistischen Gruppen oder Initiativen aus. Mehrfach wurde auf der Aktionskonferenz betont: Jeder und jede kann mit seinen oder ihren eigenen Aufrufen zu den entsprechenden Anlässen mobilisieren.

Natürlich wird die SPD versuchen, nach der Demo vom Frühjahr 2017 diese Kampagne für ihre Wahlkampfzwecke zu nutzen. Das kann aber kein Argument dafür sein, sich hier abseits zu stellen. Als klassenkämpferische Linke müssen wir für eine größtmögliche Breite in diesen Kämpfen sorgen. Für die linken Kräfte in dem Bündnis wird es darauf ankommen, wirksam zu mobilisieren, sodass sie gute Argumente dafür haben, auch mit eigenen Redebeiträgen auf der Auftakt- und der Abschlusskundgebung in Berlin vertreten zu sein.

Letztlich aber: Die entscheidende Arbeit muss am Ort laufen. Dort müssen sich revolutionäre Antirassisten mit einer kontinuierlich wirkenden Arbeit verankern. Mit praktischen Aktivitäten müssen wir das Vertrauenskapital aufbauen, um vor allem gewerkschaftliche Kräfte – bis hinein in sozialdemokratische Kreise – zu gemeinsamen Kämpfen zu ermuntern.


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