Betr.: Jakob Schäfer, «Auf absehbare Zeit keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», SoZ 5/2016

Wir sind ein Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs mit etwa 13000 Beschäftigten, es gibt Betriebsstrukturen: die Vertrauensleute (VL) und das Gremium der Personalräte (PR). Vertrauensleute werden alle vier Jahre gewählt. Aus diesen gewählten Leuten wird ein Betriebsgruppenvorstand (BgV) gebildet. Dieser ist für alles im Betrieb zuständig (PR-Wahlen, VL-Wahlen, Tarifkommission, Verhandlungskommission, usw.). Im Jahre 2005 war dieser Betriebsgruppenvorstand mit verantwortlich für die Einführung des Tarifvertrags für den Nahverkehr in Berlin, der u.a. vorsah, dass Neueingestellte gegenüber den Altbeschäftigten 30% weniger Gehalt bekommen, dafür dürfen sie 2,5 Stunden pro Woche mehr arbeiten. Es gibt noch mehrere Themen.

Im Schriftverkehr mit einem Kollegen habe ich 2011 folgende Fragen gestellt: «Warum sind von unserer VL-Gruppe einige nicht scharf auf die Auswertung des Streiks von 2008? Warum ist ein solches Verhalten auf der Gesamt-Vertrauensleuteversammlung zu beobachten? Müssen wir nicht dafür sein, dass Kommunikation zu verschiedenen genehmen und unbeliebten Themen vorangebracht wird?» «Lieber Wolfgang, vielleicht hast du recht, aber eben nur vielleicht! Wenn ich mir die Einstellungen von unseren Kollegen & Kolleginnen zum Thema Gewerkschaft, Vertrauensleute & Personalrat so anhöre & ansehe, glaube ich nicht daran, dass eine solche Aufklärung etwas Positives mit sich zieht.»

Im Jahr 2013 haben sich einige Kollegen zu einer «Ver.di aktiv»-Gruppe zusammengeschlossen. Als Aktive in Ver.di mit neuen Ideen und gemeinsamen Herausforderungen wollen wir in unserem Betrieb (Berliner Verkehrsbetriebe, BVG) und darüber hinaus für mehr Offenheit und mehr Transparenz werben und neue Kolleginnen und Kollegen dadurch ermutigen, für eine starke und schlagkräftige Gewerkschaft einzutreten. Mehr Diskussionsbereitschaft mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen und mehr gewerkschaftliche und politische Bildung.

Unsere Gründungsurkunde wurde im Oktober 2013 verabschiedet. Die Zeitung aktiv wurde im Jahre 2014 dreimal herausgegeben. Ein Seminar mit zehn Kollegen wurde organisiert und durchgeführt. Wir haben uns mit einem Transparent «Hände weg vom Streikrecht!» am 1.Mai 2014 beteiligt. Wir sind dafür verantwortlich, dass es zum Beginn des DGB-Kongresses «Parlament der Arbeit» eine Protestaktion zur Verteidigung des Streikrechts kam. Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema «Geflüchtete und Gewerkschaften» wurde mit anderen Gruppen organisiert, über 70 Menschen haben teilgenommen.

In unserer Zeitung aktiv wurde die Befristung oft thematisiert. Deshalb ist sie nun auf fast allen Personalversammlungen das Hauptthema gewesen. Der Vorstand der BVG hat seit Anfang 2016 die Zwei-Jahres-Befristungen bis vorerst Ende 2018 ausgesetzt. Für unsere Solidarität mit dem GDL-Streik wurden wir sehr heftig vom BgV angegriffen. Man hat sogar das Verteilen unserer Zeitung behindert. Der ausschließlich von Ver.di gestellte Betriebsgruppenvorstand der BVG hat folgende Vorgehensweise bezüglich der Gruppe Ver.di aktiv beschlossen:

1. Die verantwortlichen Vertreter der Gruppe werden dahingehend abgemahnt, dass sie nicht mehr den Anschein erwecken sollen, die Gruppe würde innerhalb der BVG die Position von Ver.di vertreten.
2. Im Zuge der Abmahnung sollen die verantwortlichen Vertreter der Gruppe zu einem offiziellen Gespräch mit der Bundesfachbereichsleiterin, dem Landesfachbereichsleiter und dem Präsidium des Ver.di-Betriebsgruppenvorstands eingeladen werden. In dem Gespräch sollen ihnen die weiteren Konsequenzen ihres Fehlverhaltens deutlich gemacht und ihnen untersagt werden, sich weiter Ver.di aktiv zu nennen oder den Anschein zu erwecken, ein legitimiertes Gremium der Ver.di-Satzung zu sein. Es gibt noch vier weitere Punkte nach diesem Muster!

Eine sechsseitige Stellungnahme von Ver.di-aktiv zum Beschluss des BGV sandten wir am 30.3.2015 an die Fachbereichsvorstände vom Fachbereich 11 des Bezirks und des Landesbezirks, an die Landesleitung sowie an die Bundesfachbereichsleiterin C. Behle. Ver.di aktiv gibt es immer noch!

Was wünschen wir uns für die Stärkung einer klassenkämpferischen Strömung in der Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsbewegung? Etwas einheitlicher um mehr Einfluss bei den Beschäftigten zu kämpfen, geht nach meiner Überzeugung mit einer Publikation viel besser.

Deshalb ist meine Überzeugung, dass Beschäftigte in den Betrieben eine außenstehende Organisation brauchen, die auch von einem größeren Teil einer jeden Belegschaft Akzeptanz und Rückhalt erfährt, das ist unabdingbar. Stellen wir uns mal vor, es gäbe eine überregionale Publikation mit dem Namen Plattform Ver.di aktiv, die für die Arbeitnehmerschaft verständlich erscheint, dahinter verbirgt sich eine Gruppe, oder Organisation, oder, oder, oder, mit Kollegen aus Betrieben, die bei der Belegschaft ansatzweise bekannt sind.

Stellen wir uns doch mal vor, es gäbe ein Bündnis, namens «Plattform Ver.di aktiv», und in einigen Arbeiterbereichen (z.B. im Sozial-und Erziehungsdienst, bei Amazon, Neupack, Post und vielen anderen) Basisgruppen mit dem Namen «Verdi aktiv». Diese agieren mitgliedernah, haben das Ziel erkannt, gemeinsam und übergreifend zu arbeiten. Wäre es unter solchen Bedingungen möglich gewesen, in den letzten 15 Jahren auch nur eine Bildungsstätte zu schließen? Wäre das politisch gesehen nicht ein besseres Fundament, dieser rechten Richtung in Deutschland besser zu begegnen?

* Der Autor arbeitet in Berlin bei der BVG und ist Gründungsmitglied von «Ver.di aktiv».