Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 06/2016
Das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie
von Manfred Dietenberger

Anfang Februar 2016 empfahl der IG-Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen für die diesjährige Tarifrunde die Forderung nach einer Lohnerhöhung zwischen 4,5% und 5% für zwölf Monate. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, begründete den Vorschlag so: «Wir wollen mit unserer Entgeltforderung zur Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft beitragen. Die Forderung ist von den Unternehmen finanzierbar und sichert den Beschäftigten einen fairen und verdienten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung.» Und sie stärke die Binnennachfrage, was ökonomisch ebenfalls dringend geboten sei, so Hofmann.

Die Unternehmer wollten einen Pilotabschluss in NRW, weil sie hoffen konnten, hier billiger davon zukommen als in Baden-Württemberg (was sich als richtig erwiesen hat) und vor allem mehr Bereitschaft zur Lohndifferenzierung anzutreffen. Die IG Metall ließ sich darauf ein.

Die Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen einigten sich auf folgendes Ergebnis: Zum 1.Juli gibt es 2,8% mehr Geld, zum 1.April 2017 weitere 2%. Da der alte Tarif bereits im März auslief, bekommt jeder Metaller für die Monate April bis Juni eine Einmalzahlung von 150 Euro. Der neue Tarif gilt bis Ende 2017, sodass die nächsten Tarifauseinandersetzungen in der größten deutschen Branche erst zu Beginn 2018 anstehen. Für die 3,7 Millionen Metaller gibt es also weniger als 4,8% für zwei Jahre.

Über die lange Laufzeit des neuen Tarifs und die Möglichkeit der Verschiebung von Tariferhöhungen in schlecht laufenden Betrieben kann sich die Kapitalseite die Hände reiben. Dennoch meinte der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann: «Ich kann und will nicht meckern.» Wie in anderen IG-Metall-Bezirken auch bewertete die Große Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg das Ergebnis von NRW mehrheitlich als akzeptablen Kompromiss. Zuvor hatten sich an einer teilweise kontrovers geführten Debatte etwa 20 von 185 Delegierten beteiligt. «Zwar hätte sich der eine oder andere sicher etwas mehr gewünscht, der Abschluss beschert den Beschäftigten aber ein ordentliches Reallohnplus und findet deswegen unsere Zustimmung», fasste Roman Zitzelsberger, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall in Baden Württemberg, die Diskussion zusammen. Am 2.Juni entscheidet die Große Tarifkommission endgültig über die Annahme. Die aber ist sicher.

Während die IGM darauf verweist, dass der Abschluss trotz seiner geringen Höhe die Unternehmen rund 10 Mrd. Euro zusätzlich kosten wird, frohlockt der Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, über die erstmals seit sechs Jahren wieder ausgehandelten Differenzierungsklauseln für «wirtschaftlich schwächere Betriebe». Die machten den Tarifabschluss «wesentlich bekömmlicher» als seine Vorgänger in den vergangenen Jahren. Nach eigenen Berechnungen von Gesamtmetall kann ein Unternehmen, das schwächer dasteht, die durch die Tariferhöhung entstehenden höheren Lohnkosten um 10% senken, bzw. ihre Auszahlung verzögern. Wie die Betriebe ihre «schwächere Wirtschaftslage» nachweisen müssen, ist nicht genau geregelt. Neu ist, so Dulger, dass darüber auch mit der örtlichen IG Metall verhandelt werden kann, nicht nur mit der Zentrale in Frankfurt. Und Verhandlungen über Flexibilisierung, die in einem bestimmten Zeitrahmen abgeschlossen werden müssen, können allein auf Antrag des Arbeitgeberverbands eingeleitet werden.

Vom Handelsblatt gefragt, wie er es geschafft habe, dass die IG Metall die ungeliebte Kröte Differenzierung schluckt, antwortete Dulger: «Wir haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass wir solche Klauseln brauchen.» Und auf die Frage, welche Rolle es gespielt hat, dass erstmals seit 2010 Nordrhein-Westfalen wieder Pilotbezirk war, sagte er: «Wir haben uns auf dieses Bundesland geeinigt, weil die Industrie hier besonders heterogen ist. Es gibt etwa viele Unternehmen, die Maschinen für die Öl-, Gas- oder Erzverarbeitung herstellen. Das sind Industriezweige, in denen es gerade nicht so gut läuft.»

Die Unternehmer jedenfalls können zufrieden sein. Denn vom Handelsblatt gefragt «Haben Sie schon gerechnet? Was kostet Sie der Abschluss?» antwortet Dulger: «Die Gesamtkostenbelastung des Abschlusses beträgt 2,45%, bei Differenzierung bis zu 0,32% weniger.» Und die Beschäftigten, können die zufrieden sein? Na, viel mehr als jetzt haben sie, auch nach der Warnstreikwelle, an der sich 760000 Kollegen beteiligt hatten, und nach mehreren hunderttausend ausgefallenen Arbeitsstunden, nicht im Geldbeutel. Und Umverteilung? Denkste!

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