Btr.: „Müssen Linke für offene  Grenzen für alle sein?“  (SoZ Mai 2016, S.19)
(Ungekürzte Fassung - nur online)

Um weitere Stellungsnahme bittend veröffentlichte die „Sozialistische Zeitung“(SoZ) im Mai zwei Beiträge zur Parole „Offene Grenzen für Alle“, den ersten unter dem Titel “Ein irrationales Dogma“ aus der Feder Tino Plancherels (http://www.sozonline.de/2016/05/debatte-teil-ii/), den zweiten unter dem Titel „Gefühlte Überforderung“ (http://www.sozonline.de/2016/05/debatte-teil-iii-gefuehlte-ueberforderung/) als Replik von Seiten der SoZ Mitarbeiter/Redakteure Violetta Bock, Rolf Euler und Angela Klein. Die Letzgenannte ist die verantwortliche Redakteurin der SoZ.

Tino Plancherel bezeichnet in seinem Beitrag die Forderung „Offene Grenzen für Alle“ als „irrationales Dogma“ der radikalen Linken. Um es gleich zu Anfang zu sagen: bis auf seine Ausführungen zu Kosova unterstütze ich die Position T.P’s.

Die Replik der SoZ-Mitarbeiter beginnt mit einer von Linken gerne vorgenommenen Einstimung des Lesers, indem sie T.P. der Wiederholung „zwei wesentlicher Forderungen der Konservativen“ beschuldigt. Nun ist es aber so, dass Richtigkeit oder Falschheit einer Behauptung sich nicht danach  richtet, wer alles sie aufstellt oder auch nicht. Ich gehe davon aus, dass Adolf Hitler nicht der Meinung war, dass der Mond dreieckig sei, aber dass das dennoch kein Grund für Linke oder auch nur Antifaschisten ist, genau das nun zu behaupten. Und selbst, wenn es um soziale und politische Fragen geht, langt es nicht darauf hinzuweisen, dass es unliebsame Kräfte gebe, die Ähnliches oder gar Gleiches sagen wie jemand, der  sich als „links“ bezeichnet, wenngleich es durchaus angebracht ist, auf die vermutlich vorliegenden unterschiedlichen Motive und Ziele hinzuweisen.

Die Autoren der „Replik“ sagen dann zwar vorsichtigerweise nicht, T.P’s Ansatz stelle „rechte bürgerliche Propaganda“ dar, weil er sage „Das Boot ist voll“, aber sie rücken seine Argumentation „in die Nähe“ entsprechender rechter Propaganda. Er aber weist nur darauf hin, dass die Parole „Offene Grenzen für Alle“ die zumindest theoretische Möglichkeit eröffnet, dass „2000 – 3000 Millionen Menschen“ aus  den armen (oder auch nur  ärmeren) Länden in die reichen (oder auch nur reicheren) Länder übersiedeln könnten. Er sagt nicht, dass wir aktuell oder auch nur in überschaubarer Zukunft mit einer solchen Perspektive konfrontiert seien. Das „Gegenargument“ der Replikisten trifft daher seine Argumentation überhaupt nicht.

Wenn heute die allermeisten Armutsflüchtlinge im eigenen Land oder in nur marginal bessergestellten Nachbarländern Zuflucht suchen, heißt das zunächst einmal nur, dass diese Menschen das theoretische Angebot der Propagandisten der „offenen“, d.h. inexistenten Grenzen nicht annehmen, entweder weil sie – wenn irgendmöglich – in ihrer gewohnten geographischen und  kulturellen Umgebung bleiben wollen, kein Geld haben, sich in die mehr oder weniger weit entfernten Industrieländer aufzumachen und/oder wissen, dass die „Einladung“ praktisch nichts wert ist, weil diejenigen, die sie aus sicherer Entfernung aussprechen, nicht die Macht haben, je in die Verlegenheit zu kommen, sie einlösen zu müssen.

Es ist natürlich in der Tat richtig, dass „das territorial geschrumpfte Deutschland nach dem Krieg 14 Millionen Menschen aufgenommen“ hat „und nicht  zu seinem Schaden.  Sicher, das waren ‘Deutsche’ “. Wie schon gesagt: das trifft überhaupt nicht die Argumentation von Tino Plancherel. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass diese Menschen, die übrigens in der Tat Deutsche und keineswegs “Deutsche“ waren, die Lage für die Nicht-Vertriebenen und Nicht-Flüchtlinge zunächst deutlich schwieriger machten, weshalb sie auch keineswegs mit offenen Armen empfangen wurden, dass sie dann aber auf eine Situation stießen, die durch den Wiederaufbau mit Hilfe der Marshallplan-Gelder gekennzeichnet war und somit auf eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften. Diese Deutschen - und hier ist ihre ethnische/nationale Zugehörigkeit durchaus von Belang – brauchten nicht kulturell integriert werden, sprachen sie doch bereits die Sprache der aufnehmenden Gesellschaft und verfügten sie doch bereits über Alles in Allem keineswegs über ein niedrigeres Bildungs- und Ausbildungsniveau. So waren sie also überaus kostengünstig und unmittelbar in den Arbeitsprozess integrierbar. Mehr als ihr ‘Deutschtum‘, dass z.B. im Rheinland nicht verhinderte, dass sie lange Zeit abwertend als ‘Pimocken’  bezeichnet wurden, war also ihre ökonomische Verwertbarkeit für ihre Integration ausschlaggebend. Es ist offensichtlich, dass das für das Gros oder zumindest einen sehr großen Teil der 3 Milliarden potentieller Zuwanderer aus der kapitalistischen Peripherie nicht gilt, schon gar nicht in Zeiten, in denen einfache Handarbeit dank der Entwicklung der Technik kaum noch nachgefragt wird.

Die Frage von Bock, Euler & Klein, ob denn „irgendjemand in Deutschland durch die Ankunft der Flüchtlinge im vergangenen Jahr eine ungewollte Einschränkung erfahren hat“, kann nur mit „ja“ beantwortet werden. Abgesehen von Hallensportlern (zweifellos angesichts des Leids und  Elends der Flüchtlinge ein minderes Problem) sollte man z.B. Lehrer und vor allem auch Schüler fragen, die nicht nur von einer verfehlten, u.a weil krass unterfinanzierten Inklusionspolitik gebeutelt werden, sondern zudem noch durch den Zustrom neuer Schüler ohne Deutsch- und nicht selten auch ohne grundlegende Kulturtechnikkenntnisse. Die Verfasser der „Replik“ haben ihre Frage zweifellos als eine „rhethorische“ verstanden, glauben das aber offensichtlich nicht wirklich. Sie hätten sonst nämlich nicht – ganz zu recht – auf den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge als Resultat der neoliberalen Staatsauffassung verwiesen.

Tino Plancherel setzt sich ausdrücklich für einen „massiven privilegierten Ausbau des Asylweses“ ein. Wenn er aber darauf hinweist, dass „nicht einmal eine hypothetische Regierung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ „weltfremde Forderungen“ wie „offene Grenzen für alle“ umsetzen können oder wollen würde, dann kommt man sich schon fast komisch vor, wenn man dem formell zustimmen muss. Dass T.P’s Argumentation aber auch gar nichts mit konservativer rechter Gesinnung zu tun hat, wird deutlich, wenn er gewaltige Ausgaben für die Integration der Kriegsflüchtlinge fordert, Gelder, die durch Sondersteuern auf Devisengeschäfte und aus dem Rüstungsetat aufzubringen seien.        Die von ihm zurückgewiesenen Parolen hingegen sind antimaterialistisch, rein idealistisch und objektiv reaktionär, denn sie würden in letzter Konsequenz zu permanenten ethnischen/nationalen Schlächtereien führen. Auch wenn das Ungleichgewicht in der Welt Resultat der  imperalistischen Weltordnung ist (sie ist nicht nur das, sondern auch Ergebnis zB. geographischer Faktoren) und die “Gerechtigkeit“ es gebieten würde, dass auch die mehr oder weniger von dieser „Ordnung“ relativ privilegierten werktätigen Massen in den imperialistischen Ländern ihren relativen Reichtum mit den werktätigen bzw. arbeitslosen Massen der vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Länder teilten, ist es doch völlig abwegig zu glauben, dass diese relativ Privilegierten je bereit sein würden, aus Gründen der „Gerechtigkeit“ auf das Niveau der unterprivilegierten Mehrheit der Menschheit zurückzufallen. Ein solches Ansinnen seitens der Propagandisten der sozialistischen Revolution, die ja die Voraussetzung für eine Weltordnung wäre, in der ein im umfassenden Sinn gutes Leben für Alle möglich wäre, könnte dieses für das Überleben den Menschheit notwendige Projekt auch keinesfalls im Bewusstsein der Werktätigen verankern, sondern würde die revolutionären Sozialisten nicht nur als Spinner, sondern gar als Feinde marginalisieren und den rechten Rattenfängern Tür und Tor öffnen.