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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2016 |

Zum zweiten Mal mit Nazistiefeln getreten

Über den rabiaten Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 1.Mai in Bochum
Gespräch mit Wolfgang Dominik*

Am 1.Mai durfte die NPD in Bochum in unmittelbarer Nähe der DGB-Kundgebung demonstrieren; die Polizei ging besonders massiv gegen die Gegendemonstrierenden vor, die auf der DGB-Kundgebung noch dazu aufgerufen worden waren, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung war Hannelore Kraft.

In Bochum gab es am 1.Mai einen ungewöhnlich harten Einsatz der Polizei gegen  Demonstranten, die gegen eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung der NPD demonstrierten. Wie kam es zu dieser Situation?
Die Nazis suchen sich in NRW immer einen Ort für eine zentrale faschistische Veranstaltung zum 1.Mai aus. Diesmal war es Bochum. Warum? Wahrscheinlich wurde diesmal Bochum gewählt, weil Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin, in Bochum auf der zentralen DGB-Kundgebung gesprochen hat. Der DGB erwartete deshalb auf dem Kundgebungsort Rathausplatz besonders viele 1.-Mai-Demonstranten. Die Stadt machte keine Auflagen, auch die Polizei hatte diesmal der NPD offensichtlich wenig Auflagen gemacht. Der Rathausplatz liegt nur 150 Meter vom geplanten Kundgebungsort der NPD, dem Fritz-Husemann-Platz, entfernt.

Der Rathausplatz ist Ort der 1.-Mai-Veranstaltung des DGB schon seit vielen Jahren. Einen besseren Platz gibt es in der Bochumer City nicht, wenn zigtausend Menschen zusammenkommen.

Eine Kundgebung der NPD am 1.Mai ist ja von vornherein eine Provokation gegen Gewerkschafter. Was war das Besondere in Bochum ?
Dass die Polizei ausgerechnet den Fritz-Husemann-Platz als Kundgebungsort für die Nazis freigegeben hat, hatte meines Erachtens eine doppelt eskalierende Wirkung. Da der Kundgebungsort so nah am Rathausplatz liegt, mussten die Nazis kurz nach Beendigung der DGB-Kundgebung vom Hauptbahnhof mitten durch die Stadt «geleitet» werden, mitten durch die den Rathausplatz verlassenden DGB-Kundgebungsteilnehmer. Zweitens protestieren die VVN-BdA Bochum, das Bochumer Bündnis gegen Rechts und andere Gruppen seit Jahren dagegen, dass immer wieder Kundgebungen von Neofaschisten ausgerechnet auf einem Platz abgehalten werden dürfen, der nach einem von den Vätern und Großvätern der heutigen Nazis im KZ ermordeten Antifaschisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten benannt wurde.

Viele Antifaschisten werfen der Polizei vor, dass hier zum zweiten Mal Fritz Husemann mit Nazistiefeln getreten wird.(1) Sie verlangen von der Stadt und ihren SPD-Oberbürgermeistern, dass sie endlich das Gedenken an den ermordeten Genossen Husemann pflegen und sich nicht hinter formalen Rechtspositionen verstecken. Die Stadtspitze hätte zumindest einen Antrag auf Verbot der NPD-Demo stellen müssen. Auch wenn dem gerichtlich nicht stattgegeben worden wäre, hätte eine Änderung der besonders provozierenden Strecke erreicht werden können. In früheren Jahren wurden Nazidemos auf ganz andere Wege und Kundgebungsorte verwiesen.

Wie erklärt ihr den in diesem Jahr besonders massiven Angriff der Polizei auf die Antifaschisten?
Ziel des Bündnisses von über 50 Organisationen vom DGB bis zur VVN/BdA war es, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die NPD stellte ihre Provokation unter die Parole: «Asylbetrug macht uns arm. Wir arbeiten, andere kassieren.» Viele Demonstranten standen aber völlig abgeriegelt und blockiert durch die Polizei hinter quer gestellten Polizeiwagen und sahen und hörten nichts von der NPD. Die Lautsprecherreden gingen in Trillerpfeifenkonzerten unter.

Soweit ich weiß, hat es gegen Antifaschisten in den letzten Jahren, besonders auch in Dortmund, immer heftige Polizeiaktionen gegeben, einschließlich Einkesselung – ohne Verpflegungs, Toiletten und anderen Möglichkeiten, oft mit stundenlanger, erkennungsdienstlicher «Behandlung», oft auch mit massiver Gewaltanwendung gegen antifaschistische Demonstranten.

In Bochum wurde an diesem 1.Mai nach etlichen Berichten gegen Gegendemonstranten Pfefferspray schon bei der Ankunft der Nazis am Hauptbahnhof eingesetzt. Dieses CS-Gas ist laut Antirepressionsgruppe nach den Bestimmungen der Genfer Konvention selbst im Kriegseinsatz verboten. Besonders aufgeheizt wurde die Stimmung dadurch, dass auf der einen Seite in den «Festreden» morgens zwischen 11 und 13 Uhr die Bochumer Bevölkerung aufgerufen wurde, sich den Nazis unbedingt in den Weg zu stellen, andererseits keine Stunde später mit allen Mitteln «das Recht auf Demonstration einer nicht verbotenen Partei» durchgeknüppelt wurde. Viele von uns haben so ein riesiges Polizeiaufgebot in Bochum noch nicht erlebt. Ob das mit dem Auftritt der Ministerpräsidentin zu tun hat, muss offen bleiben.

Was waren das für Polizeiaktionen?
Es gab 306 Festnahmen und nach Angaben der Antirepressionsgruppe 50 verletzte Demonstranten. In einem Polizeikessel in der Kortumstraße wurden Menschen zum Teil mehr als sechs Stunden lang festgehalten – erst gegen 21 Uhr, viereinhalb Stunden nach der Abreise der Neonazis, hat die Polizei den Kessel aufgelöst. Einem jungen Mann hat die Polizei mit dem Schlagstock einen Arm gebrochen, dennoch schaffte er es lange Zeit nicht, sich ärztlich versorgen zu lassen, weil die Polizei diese ablehnte. Es soll 36 Strafanzeigen gegeben haben. Zunächst hieß es auch in Rundfunk und Fernsehen, die Polizei habe aus Bochum «schwere Ausschreitungen» gemeldet. Erst nachdem diese Nachricht durch alle Medien und von Mund zu Mund gegangen war, nahm die Polizei ihre Darstellung ein paar Stunden später zurück.

Die Naturfreundejugend berichtete nachher: «Es kann nicht angehen, dass die Polizei Minderjährige über sechs Stunden festhält, ohne Begründung, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Nahrung oder Wasser. Ihnen wird noch nicht einmal eine Straftat vorgeworfen. Das hat doch mit Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun.»

So bleibt bei etlichen DGB-Demonstranten möglicherweise der Eindruck: Krawall und Gewalt sind Merkmale antifaschistischer Demonstrationen. Auch der Landesinnenminister erklärte noch am 1.Mai abends, er sei erschreckt über den Hass und die Brutalität in Bochum – gemeint waren die gegen die NPD Demonstrierenden.

Was ist der aktuelle Stand der Verfahren? Gibt es Strafanzeigen gegen die Polizei?
Es gibt Anzeigen gegen die Polizei, wieviel das insgesamt werden, ist noch nicht klar. Der Ermittlungsausschuss Ruhr hat betroffenen Demoteilnehmern angeboten, sie zu beraten und Hinweise ins Netz gestellt.

Wie sieht es nach diesen Erfahrungen mit euren Plänen zum 4.Juni in Dortmund aus?(2)
Etliche von uns vermuten, dass der Einsatz der Polizei in Bochum – etwa auch gegen Minderjährige – eine Lehre für Dortmund sein sollte. Wie viele Eltern haben keine Lust, ihre minderjährigen Kinder irgendwann nachts nach der Demo aus dem Knast abzuholen? Dass bei geschätzten 2500 Demonstranten in Bochum gegen etwa 180 Nazis viele potenzielle Demonstranten in Dortmund vielleicht gleich zu Hause bleiben, um nicht einen ganzen Tag vor einer für Nazis von der Polizei blockierten Straße oder gar in einem Polizeikessel zu verbringen, scheint verständlich. Abgesehen davon sind die Planungen für Dortmund in den verschiedenen Gruppen aber erst angelaufen, und über Pläne werden manche Gruppen auch besser nichts öffentlich erzählen.

Für mich sah der Polizeieinsatz in Bochum wie eine Bürgerkriegsübung aus, er reiht sich ein in die Bestrebungen, die äußere und innere Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Der «geheime Staat» wächst auch, die Verbindungen in den Bereich der Neonazis treiben bedrohliche Auswüchse.


(1)Fritz Husemann (1873–1935) war von 1919 bis 1933 Vorsitzender des Verbands der Bergbauindustriearbeiter Deutschlands, Mitglied des Preußischen Landtags von 1919 bis 1924 und Mitglied des Reichstages für die SPD von 1924 bis 1933. Er gehörte zu denen, die ganz früh verfolgt und in die Illegalität getrieben wurden. 1935 starb er im KZ Esterwegen.

(2)Am 4.Juni wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Dortmund zum sog. «Tag der deutschen Zukunft» (TddZ) aufmarschieren – hauptsächlich mit migrantenfeindlichen Parolen.

* Wolfgang Dominik hat gefühlt sein ganzes politisches Leben lang in der antifaschistischen und Friedensbewegung gearbeitet. Beruflich war er Lehrer für Geschichte, Soziologie, Psychologie im 2. Bildungsweg und Lehrbeauftragter an der Uni Dortmund. Er ist Mitglied der VVN-BdA. Die Fragen stellte Rolf Euler.


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