Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2016 > 07 > Auf-ewig-in-der-vorhoelle

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2016 |

Auf ewig in der Vorhölle

Noch nie gab es so viele Flüchtlinge wie heute
von Angela Huemer

Während die UNHCR einen neuen Höchststand von Flüchtlingen meldet und immer mehr Menschen auf der Flucht sterben, droht sich Europas Abschottungspolitik zu verschärfen.

Im Juni ging der aktuelle Bericht vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) durch die Medien: 65,3 Millionen Flüchtlinge gibt es demnach weltweit, so viele wie nie zuvor. Was noch schwerer wiegt, die Todesfälle nehmen zu. Das Sterben an Europas Grenzen geht also weiter, nunmehr seit gut zwanzig Jahren, allein in den letzten drei Jahren starben rund 10000 Menschen im Mittelmeer.

Laut International Organization for Migration (IOM), die seit einigen Jahren akribisch die Todesfälle an den Grenzen zählt, kamen im Jahr 2014 3279 Menschen auf der Flucht ums Leben, 2015 die bislang meisten in einem Jahr, nämlich 3771 (diese Zahlen beziehen sich aufs Mittelmeer, weltweit waren es mehr als 5000), und in diesem Jahr sind es bis Mitte Juni schon mehr als 2859. Laut einer IOM-Studie starben seit 1996 schon 60000 Menschen bei ihrer Flucht über das Meer.

In diesem Zusammenhang taucht ein altes Argument wieder auf: Je mehr Menschen man rettet, desto mehr fliehen – das war ja auch der Grund, warum die EU kein effektives Folgeprogramm für die Operation Mare Nostrum der italienischen Marine finden wollte. Mitte Juni zitierten fast alle deutschen Zeitungen die Aussage von Frontex-Direktor Klaus Rösler auf einer Veranstaltung in Brüssel: «Wir gehen von 10000 Ausreisen pro Woche aus.» Er fügte hinzu, eine Ursache dafür seien die intensiveren Seenotrettungen der EU, «das löst Ausreisen aus» (Zitat: Bild). Gleichzeitig stellt er eine Zahl in den Raum, die keiner wirklich überprüfen kann: Dass nämlich in diesem Jahr noch rund 300000 Menschen aus Libyen die Flucht wagen werden, eben 10000 pro Woche.

Die extrem vielen Todesfälle im Mai lösten kaum mehr Bestürzung aus, so hat es den Anschein, vielmehr konzentrieren sich die politischen Aktivitäten darauf, neue «Flüchtlingsströme, -wellen oder -krisen» abzuwenden, d.h. die Schutzsuchenden so gut wie möglich davon abzuhalten, Europa zu erreichen. Allein deshalb ist es dringend notwendig, sich die UNHCR-Zahlen ganz genau anzusehen.

Flüchtlinge und Vertriebene – einige Zahlen
Bei seiner jährlichen Übersicht unterscheidet das UNHCR zwischen «internally displaced persons», das sind Menschen, die aus ihren Heimatorten vertrieben wurden, sich jedoch in ihrem Heimatland aufhalten. Sie machen den Löwenanteil der Flüchtlinge aus: 40,8 Millionen. Dann gibt es 21,3 Millionen Flüchtlinge, also Menschen, die offiziell diese Status haben: davon stehen 16,1 Millionen unter dem Schutz der UNO, und 5,2 Millionen Palästinenser stehen unter dem Schutz der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina. Für nicht wenige ist der Flüchtlingsstatus ein Dauerzustand, d.h. sie leben oft Jahre oder Jahrzehnte in einer Art inaktivem Schwebezustand oder Vorhölle, also in großen Flüchtlingslagern. Hinzu kommen 3,2 Millionen Asylsuchende.

Allein im Jahr 2015 machten sich 12,4 Millionen Menschen auf die Flucht, 8,6 Millionen von ihnen blieben im Heimatland, 2 Millionen haben um Asyl nachgesucht und der Rest sind noch Flüchtlinge ohne Status.

Das UNHCR gibt sich große Mühe, diese abstrakten Zahlen greifbar zu machen. Wenn die 65,3 Millionen Entwurzelten alle in einem Land wohnten, läge dieses Land in der Rangliste nach Einwohnern auf Platz 22 hinter Frankreich und vor Großbritannien. Täglich fliehen 34000 Menschen, das sind 24 Menschen pro Minute. Die Länder, aus denen aktuell die meisten Flüchtlinge kommen, sind Syrien, Afghanistan und der Irak.

Angesichts der Unfähigkeit der EU, die vielen Schutzsuchenden des letzten Jahres auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, ist es besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass erneut die sogenannten Entwicklungsländer die meisten Menschen aufgenommen haben, nämlich 86%. 26% aller Flüchtlinge wurden sogar von den allerärmsten Ländern aufgenommen, nämlich 4,2 Millionen Menschen. Das Land, das die meisten Flüchtlinge pro Einwohner aufgenommen hat, ist erneut der Libanon, dort kommen auf 1000 Einwohner 183 Schutzsuchende.

Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen hat besonders im laufenden Jahrzehnt eklatant zugenommen. Waren es 2011 laut UNHCR noch 42,5 Millionen Menschen weltweit, so stieg diese Zahl seither mit jedem Jahr: 2012 waren es 45,2, 2013 51,2 und 2014 59,5 Millionen. Verglichen mit 2011 gibt es im Jahr 2016 50% mehr Flüchtlinge und Vertriebene.

Über das Meer (das Mittelmeer) kamen 2015 mehr als eine Million Menschen nach Europa, mehr als viermal so viele wie im Jahr zuvor. Und schon zum zweiten Mal in Folge ist die Türkei, gefolgt von Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien und Jordanien, das Land, in dem sich die meisten Flüchtlinge aufhalten, nämlich 2,5 Millionen.

Wichtig ist auch, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl von Menschen in ihre Heimat zurückkehrte, nämlich 201400. Die meisten davon nach Afghanistan, in den Sudan, nach Somalia und in die Zentralafrikanische Republik.

Dauerhafte Provisorien
Just als der aktuelle UNHCR-Jahresbericht veröffentlicht wurde, zeigte der Sender Arte den exzellenten Film von Anne Poiret, «Neue Heimat Flüchtlingslager». Der zeigt «eine zwiespältige Parallelwelt: nicht Stadt und nicht Gefängnis, nicht abgeriegelt, aber auch nicht offen. In der Theorie sind Flüchtlingslager eine provisorische Auffanglösung – aber in der Praxis verbringt ein Flüchtling durchschnittlich 17 Jahre seines Lebens dort.»

Auch von der UNHCR anerkannte und materiell unterstützte Flüchtlinge haben meist kein leichtes Leben. Sie leben, wie in Poirets Film eindringlich gezeigt wird, in riesigen Lagern, die mitunter wie eine spezielle Art von Stadt anmuten. Theoretisch sollen sie von dort aus weiterreisen und irgendwo auf der Welt ein neues Leben beginnen – laut UNHCR-Bericht ist dies im Jahr 2015 aber lediglich 107100 Flüchtlingen gelungen.

«Refugistan» nennt die Regisseurin Anne Poiret diese jahre- und jahrzehntelang existierenden Lager und erklärt, dass sie mit 17 Millionen Menschen «in der Rangliste der bevölkerungsstärksten Länder auf Platz 60» liegt. «Hier leben die, die keiner will, unter der organisatorischen Aufsicht der Verwaltungskrake UNHCR und mit Unterstützung der großen NGOs. Gemeinsam wachen sie darüber, dass die Lebensbedingungen in den Camps bei aller Absurdität zumutbar bleiben.»

Dadaab ist das weltweit größte Flüchtlingslager. Es liegt in der Wüste Kenyas, 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wäre es eine Stadt, wäre es die drittgrößte Kenyas. 1992 wurde es aufgrund des Bürgerkriegs in Somalia provisorisch angelegt, zunächst für 90000 Menschen. Ende Mai kündigte die Regierung in Nairobi wieder einmal an, das Lager schließen zu wollen – bis November, wegen Sicherheitsbedenken, von dort aus seien die Anschläge auf das Einkaufszentrum und auf eine Universität geplant worden. Der Widerstand dagegen ist groß, denn mittlerweile ist tatsächlich eine Art Stadt daraus geworden.

Die Trostlosigkeit des Lagers wird in Anne Poirets Film besonders greifbar, als zwei Lagerinsassen aus Somalia über eine mögliche Rückkehr informiert werden. Eindringlich sagt man ihnen, die Regierung dort sei noch immer nicht stabil, es gebe Sicherheitsrisiken. Die beiden Männer nicken, sie wissen das, Rückkehrer haben ihnen davon erzählt. Und sie fügen hinzu, dass sie sich das gut überlegt haben, im Lager, wo sie oft zur Untätigkeit gezwungen sind, haben sie dazu auch Zeit. Aber auch wenn es in Somalia gefährlicher ist als im Lager, so gibt es doch ein Leben dort. Sie können ihr Land bestellen und sich frei bewegen.

Dabei ist Dadaab noch besser als andere Lager, es ist der größte Markt zwischen Nairobi und Mogadishu und nicht wenige Kenyaner arbeiten dort. Dadaab ist mittlerweile eine Art Schmelztiegel, neben den vielen Somaliern leben hier Sudanesen, Äthiopier, Kongolesen und Rwander.

Die alte Idee des Konzentrationslagers
Nach den vielen Todesfällen Ende Mai auf dem Mittelmeer machte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der mit seinen 29 Jahren als Kanzlerhoffnung gilt, einen erstaunlichen Vorschlag. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse meinte er: «Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist.»

Als Vorbild zitiert er Australien: Dort werden Bootsflüchtlinge auf Nauru, einem winzigen Inselstaat mit 10000 Einwohnern, bzw. auf Manus, einer der Inseln Papua-Neuguineas, interniert. Auf Nauru gab es schon von 2004 bis 2008 ein Lager für Bootsflüchtlinge, die eigentlich nach Australien wollten. Seit 2012 ist das Lager wieder offen, finanziert von Australien, betrieben von einer privaten Sicherheitsfirma.

Welche Auswirkungen das dortige Leben auf die Insassen hat, schildert Paul Stevenson, australischer Psychologe und Traumatologe, der schon Menschen nach Terroranschlägen und Naturkatastrophen betreut hat. So schlimme Dinge wie dort habe er nirgendwo anders gesehen. Es gebe unzählige sog. «Code-Blue»-Fälle, also medizinische Notfälle aufgrund von Selbstmordversuchen.

Kurz will im «Idealfall» Menschen, die aus dem Meer gefischt werden, sofort in ihr Herkunftsland zurückbringen. Falls nicht, sei es «im Fall von Libyen möglich, mit der entstehenden Regierung zu vereinbaren, Schlepper schon vor der libyschen Küste an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Wenn diese Kooperation nicht möglich ist, dann müssen die Menschen in einem Asylzentrum untergebracht und versorgt werden, idealerweise auf einer Insel. Von dort muss dann ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden.» Denn, so seine Begründung: «Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.»

Diese Idee ist keinesfalls neu. Schon 2003, da war Kurz zarte 17 Jahre alt, hatte Tony Blair ganz ähnliche Vorstellungen: «Flüchtlinge, denen es gelingt, europäischen Boden zu erreichen, sollen hier kurzfristig interniert und so schnell wie möglich in heimatnahe Schutzzonen zurückgeschafft werden, die nichts anderes sind als große Flüchtlingslager», so ein Bericht von Pro Asyl zu den damaligen Plänen. «Spontan an den Grenzen ankommende Flüchtlinge aus Großbritannien und anderen EU-Staaten» sollten, so Blair damals, «so schnell wie möglich in die aufzubauenden Schutzzonen zurückgewiesen oder abgeschoben werden».

Falls diese neuen/alten Pläne umgesetzt werden, wird sich die Bevölkerung von «Refugistan», wo «die leben, die keiner will», wie Regisseurin Poiret es so treffend beschreibt, noch um einiges vergrößern und in den vielen auf unbestimmte Zeit eingerichtete Lagern werden noch mehr Menschen de facto vergessen werden und dort ihr Leben fristen, in einer ewigen Vorhölle.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.