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Brexit – Kommentar & Meinung

Ein verheerendes Referendum zeigt ein gespaltenes Großbritannien
von Terry Conway*

Nach einer bitteren und zutiefst reaktionären Kampagne hat Großbritannien am 23.Juni mit 51,9% zu 48,1% für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, feiert seinen Sieg gemeinsam mit seinen Kameraden aus dem rechten euroskeptischen Flügel der Conservative Party. Seine politisch weit rechts stehenden Freunde in ganz Europa, von Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden bis zu Gleichgesinnten in Deutschland, Österreich, Italien und anderorts reiben sich die Hände und überlegen, wie sie den größten Nutzen aus diesem Triumph ziehen können. Der konservative Premierminister David Cameron will im Herbst zurücktreten, sein Nachfolger – mit großer Wahrscheinlichkeit der bekannte «Brexiter» Boris Johnson – wird die Austrittsverhandlungen mit der EU führen. Diejenigen, die nun in der konservativen Partei dominieren, stehen noch weiter nach rechts gerückt als die geschlagene Führung um David Cameron.

 

Die Wahlbeteiligung war, trotz strömendem Regen, mit 72,1% höher als bei jeder Parlamentswahl seit 1997 (damals lag sie bei 77,7%). Das Ergebnis zeigt ein tief gespaltenes Großbritannien. Mehr als 70% der unter 30jährigen stimmten für den Verbleib. Schottland und Nordirland stimmten für den Verbleib, obwohl die Wahlbeteiligung in Schottland mit 67,2% unter dem Durchschnitt und weit unter der Wahlbeteiligung von 84,6% beim Referendum zur schottischen Unabhängigkeit 2014 lag. Die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Unterschiede sind noch nicht geklärt, aber die Premierministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, sagte, ein zweites schottisches Referendum über die Unabhängigkeit sei nun sehr wahrscheinlich.

Wales, wo die Labour Party sich seit Jahrzehnten wie selbstverständlich der Unterstützung ihrer Anhängerschaft sicher weiß – und daran hat sich selbst nach der Wahl des linken Führers Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden im letzten Sommer nichts geändert – stimmte für den Austritt.

In England differenzierte sich das Abstimmungsverhalten: Im Nordwesten stimmten die Großstädte Liverpool und Manchester für den Verbleib, die kleineren Städte für den Austritt. Die Arbeiterklasse und die traditionellen Anhänger von Labour sind tief gespalten. Das Zentrum der britischen Politik, das sich durch die Wahl Jeremy Corbyns im letzten Jahr nach links bewegt hat, ist nun gefährlich nach rechts verschoben.

 

Dieses Referendum hat nicht die Linke angestrebt, sondern die konservative Rechte, es war ein Zugeständnis von David Cameron an den euroskeptischen Flügel innerhalb der eigenen Partei. Es war von vornherein klar, dass die Debatte von zwei reaktionären Lagern dominiert würde, «die sich gegenseitig anschreien», wie der Generalsekretär der Feuerwehrgewerkschaft Matt Wrack es beschrieb. Das heißt, sie stritten darüber, ob sie die Arbeiterklasse effektiver innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ausbeuten können.

Das Referendum war zu einem Zeitpunkt ein Festival für die Reaktion. Stets wurde die Debatte vom Thema Migration dominiert. Rassistische Behauptungen von Mainstreampolitikern hatten die Oberhoheit und wurden von Journalisten fast nie in Frage gestellt. Was heute in bezug auf Rassismus als «akzeptabel» gilt, fühlt sich an wie Großbritannien 1966, nicht wie 50 Jahre später. Migranten, nicht rechte Regierungen, wurden als Ursache aller Übel ausgemacht – angefangen bei der Arbeitslosigkeit über niedrige Löhne bis zum Niedergang der öffentlichen Dienstleistungen. Die alte Taktik des Teile und Herrsche wurde extrem effektiv angewandt.

Eine Woche vor dem Referendum trug das Gift dieser Debatte Früchte, als die Labour-Abgeordnete Jo Cox, eine bekannte Unterstützerin des Verbleibs in der EU und leidenschaftliche Kämpferin für die Rechte von Flüchtlingen, in Yorkshire erschossen wurde. Ihr Mörder ist ein Mann, der seit langem in rechtsextremen Organisationen zu Hause ist und der «Großbritannien zuerst» rief, als er auf sie einstach. Das ist nicht nur der Name einer rechtsextremen Organisation, es ist auch eine der Parolen der Austrittskampagne.

 

Während die Rechte das Thema Migration nutzte, um Vorurteile zu schüren, hatte sie auch noch andere populitische Eisen im Feuer. Viel Wirbel wurde darum gemacht, wieviel Großbritannien in den Haushalt der EU einzahlt – dabei wurden falsche Zahlen und Halbwahrheiten verbreitet. Besonders zynisch war die Behauptung, die 350 Mio. Pfund, die Großbritannien angeblich pro Woche an die EU zahlt, könnten besser für die Nationale Gesundheitsversorgung ausgegeben werden. Und das von Leuten, die die Privatisierung und das Aushungern dieser lebenswichtigen Daseinsvorsorge selber vorangetrieben haben! Der Stil und Ansatz von Donald Trump liegen nicht so weit entfernt von dem Agieren dieser Personen.

Und natürlich nutzt die Rechte in der Labour Party die Situation als weitere Möglichkeit, um gegen Jeremy Corbyn vorzugehen – diesmal mit einem Misstrauensvotum. Noch ist nicht klar, wie weit sie damit kommen. Denn andere bekannte Vertreter des rechten Flügels sind nicht überzeugt, dass das der richtige Zeitpunkt dafür ist, weil Corbyn weiterhin in der gesamten Labour Party sehr beliebt ist. Corbyn war nicht der Grund, weswegen 38% der Labour-Wähler für den Austritt stimmten. Socialist Resistance hat da richtig argumentiert: Jeremy Corbyn hat eine grundsätzlich richtige Haltung in der Kampagne für das Referendum eingenommen: Er rief dazu auf, für den Verbleib zu stimmen, doch ohne Illusionen in die EU und ihre Institutionen. In Interviews positionierte er sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Privatisierung und Sparpolitik. Für Labours Niederlage in dieser Abstimmung waren vielmehr Jahre der sozialen Vernachlässigung durch die Regierungen von New Labour verantwortlich. Die Tories konnten bequem daran anknüpfen und die Angriffe fortsetzen.

 

Viele von uns, die sich in diesem Referendum für den Verbleib eingesetzt haben, taten dies nicht, weil sie Illusionen in die EU oder ihre Institutionen hätten – für uns war immer klar, dass es ein Club der Bosse ist. Nachdem sowohl David Cameron als auch der frühere rechte Anführer von Labour, Tony Blair, für den Verbleib eintraten, war das kaum eine Empfehlung, diesen Standpunkt zu übernehmen. Es ging vielmehr darum, dass ein Austritt aus der EU zu diesem Zeitpunkt und auf diese Weise die politischen Verhältnisse in Großbritannien weit nach rechts verschieben und den Kampf gegen die Sparpolitik schwächen würden. Zudem ist das Ergebnis ein Desaster für jede Migrantin, jeden Flüchtling und jede Minderheit im Land.

Viele von uns, die sich für den Verbleib eingesetzt haben, haben dies aus taktischen Gründen getan, unter dem Gesichtspunkt, wie die Kämpfe der Arbeiterklasse in Großbritannien und international – die natürlich Migranten einschließt – am besten unterstützt werden können. Wir sind und bleiben besorgt über die Folgen, die die Entscheidung für den Austritt auf die Tausenden von Menschen aus anderen europäischen Ländern haben wird, die in Großbritannien leben und sich nun um ihr Schicksal sorgen (die meisten EU-Bürger in Großbritannien hatten kein Wahlrecht, außer sie sind Bürger des Commonwealth wie etwa die Zuwanderer aus Zypern, Malta und Irland). Und die Tatsache, dass wir von Plakaten in Cambridgeshire hören, auf denen polnische Arbeiter aufgefordert werden zu gehen, beweist auf tragische Weise, dass wir richtig liegen.

Der Rassismus, der während der Kampagne nach oben gespült wurde, wird eine langfristige Wirkung auf alle Einwanderer haben, egal woher sie kommen. Manche in der Mainstream-Kampagne für den Austritt umwarben Menschen aus ehemaligen Kolonien in Asien, indem sie zynisch darüber sprachen, wie die Festung Europa sie diskriminiere. Die unterschwellige Botschaft war, wenn Großbritannien Europa verlassen würde, könnte es mehr Migranten aus anderen Teilen der Welt aufnehmen. Geplant aber sind höhere Grenzzäune, buchstäblich wie virtuell, und diejenigen zu Sündenböcken zu stempeln, deren Familien seit Generationen in Großbritannien leben.

 

Left Unity kommentierte das Ergebnis so: Wir rufen alle auf, die diesen verheerenden Wandel in der britischen Politik ablehnen, sich gegen Rassismus zusammenzuschließen, die Rechte der Migranten zu verteidigen und dafür zu kämpfen, dass die Rechte von Arbeitern und anderen, die jetzt bedroht werden, geschützt und ausgebaut werden. Wir lehnen das «Teile und herrsche» der herrschenden Klasse ab, die einen Arbeiter gegen den nächsten ausspielt, egal woher er kommt, und eine Gemeinschaft gegen die andere. Die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sind Ergebnis der neoliberalen Politik der Deregulierung gegen die Arbeiterklasse, die verschiedene britische Regierungen, nicht die Einwanderer und Flüchtlinge, zu verantworten haben. Wir waren stolz, diese Haltung mit der Führung der Labour Party, des TUC und der überwiegenden Mehrheit der Gewerkschaften zu teilen, und wir werden gemeinsam daran arbeiten, diese Grundsätze nach vorne zu bringen.

Für die Linke in Großbritannien, die oft halb losgelöst von politischen Entwicklungen anderswo auf dem Kontinent ist, wird auch entscheidend sein, dass sie ihre Anstrengungen verdoppelt, solidarische Verbindungen mit dem Rest des Kontinents zu stärken.


* Die Autorin ist führendes Mitglied von Socialist Resistance, der britischen Sektion der IV.Internationale.


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