Am Nazi-Tag «der deutschen Zukunft», diesmal in Dortmund, standen 900 Nazis und 6000 Polizisten aus ganz Deutschland gegen 3000 bürgerliche und gewerkschaftliche Demonstranten, 2000 von «BlockaDO» und rund 100 Künstler mit «Spiegelwürfeln» für friedliche Blockaden sowie Tausende Platzbesetzer. Die Polizei erschien erstmals mit Bergepanzern, Unmengen von Tränengas und nicht erkennbarer, weiterer Bewaffnung. Ihre Behauptung, sie schütze das Demonstrationsrecht, ist unglaubwürdig. Geschützt wurden die Nazis, den Bürgern wurde das Demonstrationsrecht genommen.

Eine derartig demonstrative Parteinahme des Innenministers Ralf Jäger (SPD) für die Rechte der Nazis war selten feststellbar. Jäger ist Chef der Polizeipräsidenten der Städte an Rhein und Ruhr, seine Behauptung, er träte den Rechten auf die Füße, hat er immer wieder mit Fußtritten für die Demokraten konterkariert. So mit der Versendung von Schriften an alle Schulen, mit denen er den Schülerinnen und Schülern die Losung «Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen» untersagte, weil sie Bürgern ihre Grundrechte streitig machten.

Die etablierten Kräfte um den Oberbürgermeister rund um die Kirchenvertreter Dortmunds vertraten eine provinzielle Kirchtumspolitik nach dem Motto: Nazis raus aus unserer Stadt, überall hin, nur nicht bei uns. Mit dieser falschen Position konnten sie dennoch nicht durchdringen, die militarisierte Polizei stand dagegen. Dies auch dann, wenn sie der faktischen Übung in «zivil-militärischer Zusammenarbeit» untertänigen Respekt zollten.

Der Nazi-Tag «der deutschen Zukunft» am 4.Juni fand in einer Zeit statt, da die Haltung der «Mitte» zu den Rechten neu bestimmt wird. Es ist nicht zu übersehen: Sowohl die Politiker der Mitte als auch die der Rechten denken über eine mögliche Situation nach dem Urteil von Karlsruhe und nach der Bundestagswahl nach. Eine Situation, in der die Nazis der NPD nicht verboten sind und die Nazifreunde der AfD u.U. als Koalitionspartner in Frage kommen, weil andere Kombinationen nicht mehr möglich erscheinen. Zugleich gibt es den Dauerkonflikt um die Flüchtlingsfrage, vor deren Hintergrund rechte und rassistische Massenbewegungen wachsen. Gegen sie will die «Mitte» partout nichts unternehmen. In dieser Situation wäre es allerdings völlig verkehrt, etwa die Stadt Dortmund, die SPD und die Grünen zu den Schuldigen an der Dortmunder Entwicklung zu erklären. Sie benehmen sich schwächlich, reden unisono mit der Polizei von «rechts gleich links» und beschimpfen «gewaltbereite Reisekader», aber ihre Losung «Bunt statt Braun» ist dennoch eine Losung der Vernunft und der Menschlichkeit.

Wir müssen hingegen betonen und fragen: Wurde hier nicht eine Notstandsübung abgeliefert, um zu zeigen: Die Polizei braucht keine Bundeswehr, um im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit Unruhen zu bekämpfen? Es wird den Nazis neuerdings und betont das «verfassungsmäßige Recht» zu demonstrieren bescheinigt; nicht irgendwelchen Rechtsextremen; man beachte den Unterschied: Sowohl die Polizei als auch die Nazis bezeichnen derzeit die Rechten ausdrücklich als Nazis. Es gibt aber kein Grundrecht für Nazi-Propaganda! Artikel 139 mit der Absage an den Nationalsozialismus steht noch immer im Grundgesetz.

Merkwürdiger Denkmalschutz
Der 4.Juni in Dortmund hatte viele Facetten zusätzlich zu den üblichen – negative wie positive. Zu den negativen gehörte, dass den Nazis gestattet wurde, am sogenannten VVN-Denkmal in Dortmund-Huckarde aufzumarschieren. Die Polizeisprecher sagten, die Beamten hätten das Denkmal doch beschützt. Ja, aber indem sie auf ihm herumtrampelten. Das Denkmal ist den Opfern der Karfreitagmorde von 1945 in der Bittermark** und dem Rombergpark gewidmet. Dort versammeln sich jedes Jahr Tausende Dortmunder, um der Opfer zu gedenken und das «Nie wieder» zu bekräftigen.

Diese Haltung prägt auch den Umgang großer Teile der Öffentlichkeit Dortmunds mit der Naziszene. Diese ist isoliert. Zehntausende Dortmunderinnen und Dortmunder haben am 4.Juni ihre Straßen und Plätze besetzt, um sie den Nazis zu verweigern. Dass die Polizei bis zum Morgen des 4.Juni der Öffentlichkeit die Auskunft darüber verweigerte, wo der Naziaufmarsch stattfinden sollte, und dass sie dann ausgerechnet die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde, die Lieblingsort der Faschisten, aber auch die Orte mit dem meisten Widerstand gegen sie, für die Nazis freigab, wurde allgemein als empörend empfunden.

Dortmund zeigt nicht erst seit Beginn der neuen Willkommenskultur für Flüchtende eine große Bereitschaft, ihnen zu helfen. Die Versuche der Nazis, in Dortmund gegen die neuen Mitbürger  Stimmung zu machen schlugen weitgehend fehl.

Am 4.Juni präsentierten zudem die Künstler und Schauspieler der Stadt eine neuartige antifaschistische Aktionsform. Das Künstlerkollektiv «Tools for Action» organisierte eine «Spiegelbarrikade». Viele Dutzend in wenigen Minuten aufblasbare silberglänzende große Würfel aus Plastik kamen zum Einsatz. Eine solche friedliche und gewaltlose Blockade- und Protestaktion überforderte die Polizei aus ganz Deutschland erheblich. Sie stach mit Messern auf die Würfel ein und verletzte die Trägerinnen und Träger mit Reizgas. Trotzdem ist zu hoffen, dass sich die Künstler nicht entmutigen lassen und weiter mitmachen.

* Ulrich Sander ist Bundessprecher der VVN-BdA; www.vvn-nrw.de.

** In den Ostertagen 1945 wurden vom 7.März bis 12.April, einen Tag vor dem Einmarsch der Amerikaner, auf einer Waldlichtung in der Bittermark, im Rombergpark und auf dem Eisenbahngelände zwischen Hörde und Berghofen etwa 300 Zwangsarbeiter aus verschiedenen Ländern von der Gestapo ermordet.