Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2016 > 07 > Regimedaemmerung-in-frankreich

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2016 |

Regimedämmerung in Frankreich

Vom Kampf gegen das Arbeitsgesetz zum Kampf für demokratische Freiheiten
von Vincent Présumey*

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das neue Arbeitsgesetz wächst sich aus zu einer Krise der V.Republik.

Die Angaben der Gewerkschaften, wonach am 14.Juni in Paris eine Million Menschen demonstriert haben (plus 200000 im Rest des Landes) sind absolut glaubwürdig. Auf den Boulevards von der Place d’Italie bis Invalides haben, rechnet man mit 1–2 Personen je Quadratmeter, 300000 Menschen Platz. Tatsache ist aber, dass die Boulevards nicht nur voll waren, sondern sich häufig weit mehr als 2 Personen je Quadratmeter drängten, die Place d’Italie auch vier Stunden nach dem offiziellen Abmarsch der Demo immer noch nicht leer war, mehrere Seitenstraßen, manchmal bis zum Periphérique, dem Autobahnring um Paris, ebenfalls voll waren, dass Gruppen von Demonstranten, von der Polizei daran gehindert, den Demozug zu erreichen, sich über ganz Paris verteilten.

Es war eine absolut politische Demonstration, durchstrukturiert von den Gewerkschaften CGT und CGT-FO sowie Delegationen aus Betrieben wie etwa Toyota oder die Hafenarbeiter. Die häufigsten Losungen waren: «Rücknahme des Gesetzes El Khomri» (so heißt die Arbeitsministerin) und «Rücktritt der Regierung».

Eine Mischung aus Polizeiprovokationen, angeblich anarchistischen Gruppen, und Jugendlichen, die es der Polizei heimzahlen wollten für die Knüppeleien, die sie seit März ertragen müssen, hat erneut dazu geführt, dass einige hundert Vermummte sich vor der Spitze der Demonstration Schlachten mit der Polizei lieferte – die dann aber von der Seite die Demonstration auch direkt angriff.

Am Zielort ging die Polizei auf den gewerkschaftlichen Ordnerdienst und die Spitze des Demonstrationszuges los, doch wurde sie von den Hafenarbeitern zurückgeschlagen. Da bekam man eine Ahnung davon, wie eine Konfrontation nicht zwischen «Randalierern» und Polizei, sondern zwischen der organisierten Arbeiterklasse und dem Staatsapparat der V.Republik aussehen kann. Der CGT-Chef Pierre Martinez, der vom Innenminister, vom Präfekten von Paris und von den großen Medien heftig für das «Zusammenspiel zwischen CGT und Randalierern» angegriffen wurde, hat sich mit seinen Mitgliedern solidarisiert: gut so.

Auf dem Nachhauseweg mussten sich die Demonstranten, das Tränengas noch in den Augen, anhören, sie seien höchstens 75000 gewesen und außerdem Randalierer, hätten ein Kinderkrankenhaus gestürmt und die kranken Kinder darin terrorisiert, darunter den drei Jahre alten Sohn des Polizeiehepaars, das am Vorabend vom IS in Magnanville ermordet worden war. Später veröffentlichtes Bildmaterial und Zeugenaussagen werfen jedoch deutlich die Frage auf, ob es sich hier nicht um eine professionell organisierte Provokation gehandelt hat.

Ein Hauch von Staatsstreich
Wenige Tage später hat Premierminister Valls versucht, eine erneute Gewerkschaftsdemonstration zu verbieten. Er ist am Sturm der öffentlichen Empörung und dem Nein seines Innenministers gescheitert. Das zeigt, dass die Regierung, der es bisher nicht gelungen ist, die Mehrheit der Gewerkschaftsführungen zum Einlenken zu bewegen und der Bewegung damit die Spitze abzubrechen, einerseits die Flucht nach vorn sucht, sich aber darüber auch zersetzt. Aus einer sozialen Krise wird damit eine Regimekrise.

Eine derart angespannte Situation hat Frankreich seit 1958/1960, also seit dem Staatsstreich von De Gaulle, der damit die V.Republik gründete, und dem Algerienkrieg nicht mehr erlebt. Ein Hauch von Staatsstreich hängt auch heute wieder über dem Land.

Wir wissen, wie es dazu gekommen ist: Die V.Republik, die ein «starkes Regime» um einen «starken Mann» schaffen wollte, hat seit Jahrzehnten Schwierigkeiten, die vom Kapital gewünschten Maßnahmen zur Steigerung seiner Profite durchzusetzen: Senkung des Reallohns, Aushöhlung der gesetzlichen Sozialversicherung, Anhebung des Renteneintrittsalters, Abbau der öffentlichen Dienstleistungen, Prekarisierung, «Uberisierung», Vorrang des Unternehmerdiktats in den Betrieben vor Tarifverhandlungen und letzten Endes auch vor dem Gesetz.

Nicolas Sarkozy, der «Superpräsident», wollte Abhilfe schaffen, indem er die autoritären Elemente des Regimes der V.Republik und die Macht des Staatspräsidenten stärkte, die nach dem Mai 1968 und dem Rücktritt De Gaulles 1969 stark geschwächt waren. Denn dieses Regimes trug von Anfang an den Widerspruch in sich, dass es nicht nur autoritär ist, sondern zugleich die demokratischen Grundfreiheiten hochhält (die Verfassung von 1958 hat die Präambel der Verfassung von 1946 übernommen) und zumindest formell die Existenz unabhängiger Parteien und Gewerkschaften anerkennt. Mit den Gewerkschaften wurde ein «soszialer Dialog» institutionalisiert, der sie zu Partnern der Regierung und der Unternehmer machte.

Sarkozy ist mit seinem Vorhaben jedoch gescheitert, er hat die Präsidentschaftswahl 2012 verloren. Sein Nachfolger Hollande hat seine antisoziale Politik verschärft fortgesetzt, Sarkozys institutionelle Ziele zunächst aber nicht verfolgt. Die Massaker des IS am 13.November lieferten ihm allerdings eine Steilvorlage, auch diesen Faden wieder aufzugreifen. Er startete den Versuch einer rassistischen und autoritären Verfassungsreform, hat sich dabei jedoch vergaloppiert, weil das gesellschaftliche Kräfteverhältnis eine solche noch nicht hergab.

Zugleich bemühte sich seine Regierung, sich von dem mehrfachen Druck der zunehmend krisenhaften Entwicklung der Wirtschaft, einer nicht gelösten Finanzkrise (den zunehmenden Staatsschulden!) und dem Druck der EU-Institutionen zu befreien, indem sie auf Initiative des Premierministers provokativ ein neues Arbeitsgesetz auf den Weg brachte, das die bisherige Gesetzeshierarchie auf den Kopf stellt: Die Belange des Unternehmens werden nunmehr über die Tarifvereinbarungen, über das Gesetz und sogar (siehe Art.1) über die Menschenrechte gestellt.

Für das Projekt sollten alle Gewerkschaften gewonnen werden – tatsächlich kam Ende Februar auch ein gemeinsamer Aktionsausschuss aller Gewerkschaften, also einschließlich der CFDT, zustande. Die radikaleren Gewerkschaften, die sich traditionell nicht auf der Linie der CFDT bewegen, sollten aus eigenen Stücken auf deren Linie einschwenken. Widrigenfalls sollten sie in einer offenen Auseinandersetzung geschlagen werden.

Die Entwicklung einer Massenbewegung von unten hat beide Ziele: das Einschwenken der radikaleren Gewerkschaften auf die Linie der CFDT, aber auch die Niederschlagung der radikaleren Gewerkschaften zum Scheitern gebracht. Im ganzen Land hat sich ein mächtiger Druck für einen Generalstreik aufgebaut, der aus den tiefsten Tiefen der Arbeiterklasse kommt, keineswegs nur von den traditionell aktivistischen Gewerkschaftsschichten. Das Bündnis CGT/CGT-FO/FSU/Solidaires/UNEF vereint hinter der Losung nach Rücknahme des Arbeitsgesetzes die gesamte radikal-reformerische Gewerkschaftsbewegung.

Ein rascher und radikaler Generalstreik, der im März 2016 in der Luft hing, konnte allerdings nicht durchgesetzt werden, weil die beiden erstgenannten Gewerkschaften davor zurückscheuen, die finale Krise des Regimes einzuläuten, indem sie die Regierung zusammenfalten. Sie haben Angst zu gewinnen.

Doch die Bewegung ist auch nicht zurückgewichen und hat eine völlig neuartige Situation geschaffen: Breite Schichten der Bevölkerung – die Jugend, die gewerkschaftlich organisierten Teil in den Raffinerien, bei der Abfallversorgung, im Verkehrswesen, in den Klein- und Mittelbetrieben und Millionen um sie herum – werden sich wieder ihrer Stärke bewusst, gewinnen wieder Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit und haben nicht vor, klein beizugeben.

Zunehmende Repression
Damit konfrontiert, schafft es die Regierung nicht, zum «sozialen Dialog», einer der beiden Säulen der V.Republik, zurückzufinden, sondern stützt sich mehr und mehr und auf immer gefährlichere Weise nur auf die andere Säule, die gewaltsame Repression.

Seit Anfang März wird diese Methode mit steigender Entschlossenheit angewandt. Auch dafür kommen die Vorgaben aus der Zeit der Präsidentschaft Sarkozys: Manipulation der Randalierer, Polizeihinterhalte, massenhafter Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten, Aufspaltung der Demozüge, Täuschung der Organisatoren, selbst dann, wenn sie bereit sind zu «kooperieren», Fälschung von Zahlen, steigende Zahl von Verwundeten und Traumatisierten. Solche Methoden wurden unter Sarkozy bereits in Lyon, Vichy und Straßburg angewandt, unter Premierminister Valls aber auf alle französischen Großstädte ausgeweitet. Valls stützt sich dabei vornehmlich auf sog. Polizeigewerkschaften, deren Führungen mehrheitlich Front National wählen!

Den radikal-reformerischen Gewerkschaftsführungen wird damit der Verhandlungsspielraum genommen. Sie sind nicht revolutionär gestimmt und würden gern weiter ihre Rolle in einem institutionalisierten «sozialen Dialog» spielen. Aber der Druck ihrer Mitglieder – Millionen Streikende und Demonstranten, und das seit Monaten! – auf der einen, und die gewalttätige Konfrontationspolitik der Regierung auf der anderen Seite zwingen sie dazu, bei ihrem Nein zu bleiben, auch wenn es ein defensives Nein ist. Es nimmt deshalb nicht wunder, dass die Unterredung zwischen dem CGT-Chef Martinez und der Arbeitsministerin El Khomri nach der Demo vom 14.Juni ergebnislos blieb.

Die V.Republik vor dem Ende?
Die Demonstration vom 14.Juni, über deren Ausmaß die Achse Valls–Cazeneuve–Pariser Präfekt so offensichtlich gelogen hat, war unter diesen Umständen nicht mehr allein eine Demonstration für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes, sie war eine Kampfansage an die Regierung, ein Akt der Selbstbehauptung, diese Forderung auch nach vier Monaten der Konfrontation mit dem Staatsapparat weiter aufrechtzuerhalten, und somit hoch politisch – sie läutet das Ende des Regimes der V.Republik ein.

Manuel Valls aber will die Daumenschrauben noch weiter anziehen. Immer öfter werden Demonstrationen verboten: Der Präfekt der Region Alpes-Maritimes hat die Menschenkette an der französisch-italienischen Grenze zur Verteidigung der Migranten und Flüchtlinge verboten; der Präfekt der Region Nord hat einen humanitären Konvoi aus Großbritannien für die Flüchtlinge in Calais untersagt (und das nur wenige Tage nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox!); in Toulouse erklärt der Präfekt, er könne die Sicherheit einer Kundgebung der CGT nicht garantieren, weil zeitgleich das Fußballspiel Russland – Wales stattfinde – womit er nichts anderes sagt, als dass die Hooligans von der russischen extremen Rechten freie Hand haben, eine Gewerkschaftskundgebung anzugreifen!; und in Paris will der Präfekt am Aktionstag vom 23.Juni nur eine Platzkundgebung, keine Demonstration der CGT und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften erlauben. Das Gewerkschaftsbündnis bleibt beim Demoaufruf. Der Präfekt droht mit dem Verbot, bis der Innenminister dazwischengeht.

Die gewerkschaftlichen Demos bekommen damit immer mehr den Charakter von Demonstrationen zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten.

Die Auseinandersetzung um das Demoverbot für den 23.Juni offenbart die Risse in der Führung der Exekutive, die in Frankreich ja nicht nur aus der Regierung besteht, sondern den Stab des Staatspräsidenten miteinschließt. Premierminister Valls gibt den Wadenbeißer, doch seine Basis ist schmal, tatsächlich reduziert sie sich auf den Gewaltapparat: Polizei, Gendarmerie, Armee, die Stäbe der Präfekten. Und selbst da mögen nicht alle ihm folgen: Auf der Trauerfeier für das vom IS ermordete Polizistenehepaar hat sich ein Polizist geweigert, ihm die Hand zu geben.

Der Kern der Exekutive ist in Gefahr sich zu isolieren – obwohl das neue Arbeitsgesetz die Unterstützung der Unternehmer und der Rechten hat, doch sie trauen ihr weder seine Durchsetzung noch seine spätere Umsetzung zu.

In dieser Situation hat der Vorstand der Sozialistischen Partei (PS) beschlossen, Vorwahlen für die Benennung des Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr durchzuführen. Gedacht sind sie als eine Art Referendum zur Stützung der Position von François Hollande. Doch sie können ihm auch um die Ohren fliegen, wenn zahlreiche Nichtmitglieder der PS die Möglichkeit nutzen, gegen ihn zu stimmen. Einer seiner Gegenkandidaten heißt Gérard Filoche, ehemals Mitglied der LCR. Es wäre ein weiterer Sargnagel für die V.Republik. Das Kräftemessen in Frankreich geht noch lange weiter.

* Quelle: https://aplutsoc.wordpress.com/a-propos. Die Webseite «Arguments pour la lutte sociale» wird von linkssozialistischen Kräften betrieben, die der Parti Socialiste de Gauche, einer Linksabspaltung der PS, nahestehen.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.