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Nach dem Brexit…

…ist vor dem Brexit
von Mirko Düsterdieck*

Der Brexit ist bis dato für die EU Institutionen ein Novum. Aber welche politischen Rückschlüsse sind nach diesem Ereignis eigentlich zuziehen?
Welche Konsequenzen hat das Abstimmungsergebnis für die Briten, aber auch für die Kontinentaleuropäer? Da gehen bisher die Meinungen im politisch linken Lager in Deutschland auseinander.

Dass die EU eine bürokratisch verwaltete Veranstaltung ist, die in ihrem neoimperialen und neoliberalen Auftreten Bank- und Konzerninteressen politisch flankiert und darüber hinaus auch einen zunehmend militärischen Charakter inne hat, muss an dieser Stelle nicht weiter im Detail geschildert werden. Das Abstimmungsverhalten der Briten zum „Brexit“ muss aber genau analysiert werden, bevor man voreilige Schlussfolgerungen und Meinungen verbreitet, die einen falschen Kontext herstellen und somit in der Konsequenz dafür sorgen, dass im Kampf gegen die EU eine falsche Strategie und Taktik gewählt wird.

Regionale Unterschiede als Indiz realer Lebensbedingungen
Die Motivation der Briten für oder gegen einen Brexit, beweist, dass es um viele Dinge ging, aber eben nicht um die EU im Speziellen. Die empirischen Zahlen bestätigen, dass  regionale, wirtschaftliche und soziale Unterschiede in einer schon vor dem Brexit tief gespaltenen britischen Gesellschaft vorhanden sind. Die Gründe hierfür liegen u.a. in einer strukturellen Krise der Labour Party seit mehr als 10 Jahren. Labour hat sich – ähnlich wie die deutsche Sozialdemokratie – bis dato nicht erholt. Die neoliberale Politik und die Stärkung des Finanzkapitals, bei einer gleichzeitigen Deindustrialisierung, die ihren Ursprung in den 80ziger Jahren unter der Premierministerin Thatcher hat und unter der gerade viele Großstädte in den englischen West Midlands immer noch zu leiden haben, sind von Tony Blair nicht revidiert worden, sondern manifestiert worden. Nach einem zwischenzeitlichen Beschäftigungsaufschwung der durch den Dienstleistungssektor begründet wurde und der temporär für eine Erhöhung der inländischen Kaufkraft gesorgt hat, folgt jetzt auch auf Grund der strukturellen Probleme in der Wirtschaftspolitik in all ihren Facetten, der Niedergang.

Wenn einige linke Kräfte in Deutschland jetzt behaupten, die Arbeiterklasse hat mehrheitlich für einen Brexit gestimmt, entbehrt das jeder Evidenz. In den prekarisierten und postindustriellen Zentren Manchester, Liverpool und Glasgow ( Armenhaus auf der britischen Insel ), hat die Mehrheit der Menschen gegen einen Brexit gestimmt. Selbst in der zweitgrößten und noch von Industrie geprägten Stadt Birmingham kam es zu einem Patt (1).

Dagegen hat der Süden Englands ( Ausnahme London ), allen voran der ländlich geprägte Teil mehrheitlich für einen Brexit gestimmt. Auffällig in der Betrachtung des Wahlergebnisses sind die enormen Unterschiede der Altersstruktur der Wähler. Die 18 bis 24 jährigen stimmten mit 64% gegen den EU Ausstieg, während die 65 plus x jährigen mit 58% dafür stimmten.

Die Migrationsfrage und der Brexit
Das Wahlergebnis – und das bestätigen alle bisherigen seriösen Umfragen – hat seine Ursache in der polarisierten Diskussion über Migration und Einwanderung.

52% der BritInnen gaben in Umfragen an, dass zu viele Einwanderer ins Land gelassen worden sind. Gerade die Ablehnung von EU ArbeitsmigrantInnen, allen voran die der Polen,

ist ein Prozess der schon seit Jahren zu beobachten ist. Polnische ArbeiterInnen werden überwiegend in der Tourismus- und Gastronomiebranche, der Landwirtschaft und in der Pflege eingesetzt. Viele von ihnen sind im Zuge der EU-Osterweiterung gekommen und leben schon seit ca. 10 Jahren in Großbritannien. Die Ablehnung der EU ArbeitsmigrantInnen ist dann im laufe der Zeit ganz offensichtlich in offene Fremdenfeindlichkeit umgeschlagen, von der jetzt nicht nur Menschen aus EU Oststaaten betroffen sind. Die polemische bis rassistische Stimmungsmache der UKIP und von Teilen der konservativen Torys  gab noch das Übrige im Vorfeld der Wahl dazu! Dabei waren sich Torys und „New“ Labour Anfang der 2000ter Jahre grundsätzlich einig darüber, dass der britische „Arbeitsmarkt“ weiter dereguliert werden muss, damit die Wettbewerbsstellung der Insel gehalten werden kann (2).

Gleichzeitig – man kennt das ja – wurden die Ausgaben für Bildung und Soziales gedrosselt.

Der Brexit und die Zeit danach . . .
Die Ränkespiele innerhalb der Torys in denen u.a. der Oberclown und Scharfmacher Boris Johnson kurz nach der Wahl zum Opfer fiel, lassen vermuten, dass die Volksabstimmung zum für und wider eines Brexit’s die Machtperipherie der Konservativen nach innen und nach außen neu ordnen soll. Der gleichzeitige Abgang des UKIP Chefs Nigel Farage erscheint jetzt nach dem Votum in einem anderen Licht. Johnson und Farage waren vermutlich nützliche Idioten, für einen sich anbahnenden Thachterismus 2.0 , der die britische Gesellschaft weiter durcheinander wirbeln wird. Der aktuelle Finanzminister George Osbourne gab am 04.07.16 bekannt, dass die Körperschaftssteuer drastisch auf unter 15% gesenkt werden soll. Parallel dazu sollen die Sozialausgeben weiter gekürzt werden. Die Konsequenzen werden gerade für die britische Arbeiterklasse einschneidend sein. Damit wird aber Großbritannien auch den Druck auf die restlichen EU Länder im Zuge der Austrittsverhandlungen erhöhen und sich einen Standortvorteil verschaffen, der dann die Kontinentaleuropäer langfristig unter Probleme stellen wird. Die Konsequenz könnte ein zügelloser Run in Richtung Dumpingbedingungen darstellen, der das transnationale Kapital jubilieren lässt. Davon könnte vielleicht auch die deutsche Automobilindustrie, namentlich Opel und BMW betroffen werden.

Ungeachtet dessen, werden die schottischen und nordirischen Regionalparlamente die Unabhängigkeitsfrage wieder auf die Tagesordnung stellen, mit allerdings ungewissem  Ausgang. . .

Was Europa im Allgemeinen und die europäische Linke im Speziellen jetzt braucht, ist eine umfassende und vor allem internationale Strategie, die EU Austeritätspolitik die weiterhin von der deutschen Bundesregierung ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der gut 500 Millionen Menschen die noch in der EU leben, vorangetrieben wird, zurückzudrängen!

Das bedeutet auch, dass sich die großen Industriegewerkschaften in Deutschland endlich bewegen müssen und ihre Standortlogik überwinden, damit internationaler Druck der gesamten europäischen Arbeiterklasse aufgebaut werden kann. Der DGB und seine Gewerkschaften sind angesichts der deutschen Hegemonie und der ihr zu Grunde liegenden Austeritätspolitik, national und in der EU, in besonderer Weise herausgefordert, ihre Positionen und Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die europäischen Ebene zu überprüfen, wollen sie nicht in Gefahr laufen, von außen – auch von ihren KollegenInnen in anderen europäischen Staaten – als Juniorpartner oder sogar als Hilfsorganisationen des deutschen Kapitals kritisiert und/oder verachtet zu werden (3).

Vor diesem Hintergrund könnte die weitere Positionierung der deutschen Gewerkschaften zu TTIP und CETA zur Nagelprobe werden . . .


* Mitglied in der LINKEN und Stadtverordneter in Kassel

Quellenangabe:
(1) Wahlanalyse des Institut Lord Ashcroft vom 24.06.2016
(2) Hinrich Kuhls: Die Krise der britischen Labour Party
(3) Frank Deppe: Gewerkschaften in der Großen Transformation

 

 

 

 

 

 


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