Mit Verunsicherung der Gesellschaft zur Militarisierung
von Angela Klein

Die Anschläge in Würzburg, Ansbach und München haben die Bevölkerung in Schrecken versetzt. Erstmals werden die Folgen des «Krieges gegen den Terror» auch in Deutschland unmittelbar spürbar. Sogleich ergreift die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf, um die Bevölkerung auf Krieg einzustimmen. Restbestände von Pazifismus sollen den Menschen ausgetrieben werden, sie stehen den Plänen im Weg, Deutschland wieder zu einer Militärmacht zu machen.

Die ausländischen Regierungen helfen dabei kräftig mit. Noch bevor Näheres über die Hintergründe des Anschlags in München bekannt war, ließ Frankreichs Staatspräsident Hollande den Eifelturm schwarz-rot-gold anstrahlen und verbarg nur schlecht seine Genugtuung darüber, dass nun auch Deutschland mit im Boot der Terroropfer säße. Und Präsident Obama erklärte seinen Landsleuten, ihre Sicherheit hätten sie nur einem zu verdanken: der Polizei. Und das bei einer Polizei, die Tag für Tag willkürlich Schwarze mordet!

So ein Blödsinn. Keine Polizei und keine Armee der Welt kann eine Bevölkerung vor Anschlägen schützen, die «aus dem Nichts» kommen. Selbst wenn die Gesellschaft durchmilitarisiert wäre, würde dies nicht gelingen. Jeder Polizeischüler bekommt beigebracht, dass die Polizei Versäumnisse der Politik nicht ausbügeln kann – genausowenig wie Schulen die Versäumnisse fehlender Infrastruktur, Freizeitangebote und einer verfehlten Arbeitszeitpolitik ausbügeln können.

Doch politische Initiativen, die auf die Versäumnisse bei der Integration der sog. dritten Generation der Einwanderer und ihre wachsende Entfremdung von der Gesellschaft antworten würden, sind nicht zu sehen. Wegsperren und abschieben, mehr fordern als fördern sind erneut erste Wahl. Der Ruf nach der Bundeswehr wird die Ängste nicht beruhigen, er kann sie nur fördern. Das Missverhältnis zwischen der Terrorangst und dem Ruf nach noch mehr Gewalt ist so krass, dass man sich unwillkürlich fragt: Wer hat ein Interesse daran, die Bevölkerung in Deutschland unter die Knute des Sicherheitsdiskurses zu zwingen? Welche Blüten dieser treibt, kann schließlich jeder am Beispiel USA, Frankreich und nicht zuletzt Israel tagtäglich beobachten.

Auf die Frage finde ich nur eine Antwort: Aus dem selbst verursachten Schlamassel von wachsender sozialer Ungleichheit, zunehmender gesellschaftlicher Desintegration, zunehmender politischer Entfremdung weiß die ganz große Koalition von CSU bis Grüne keinen Ausweg mehr. Ihre Politik verdient höchstens noch das Prädikat «pragmatisches Durchwurschteln». Da kommt die Angst vor etwas noch viel Schlimmerem, von dem man noch keine Vorstellung hat, vor dem einen die Regierenden aber beschützen mögen, sehr gelegen. Sie hält die Regierenden an der Macht. Und darauf kommt es schließlich an. Der Sicherheitsdiskurs klingt wie «Haltet den Dieb». Und er rollt vor der extremen Rechten den roten Teppich aus.