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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2016 |

Erdogan will die Kurden aus ihren Gebieten vertreiben

Über den «zivilen Putsch» und die Entstehung einer neuen Allianz der Linken
Gespräch mit Nes’e Kartal

Gegenüber der Umwälzung des Staatsapparats, die Erdogan eingeleitet hat, nimmt sich der gescheiterte Putsch einiger Militärs geradezu stümperhaft aus. Tempo und Umfang, in denen der Staatsapparat von den mutmaßlichen Gegnern Erdogans gesäubert wird, sind atemberaubend. Welchen Plan der türkische Staatspräsident damit verfolgt und wie die Gegenkräfte sich aufstellen, darüber sprach die SoZ mit Nes’e Kartal. Sie ist Sprecherin des Kreisverbands der Partei Die LINKE in Duisburg.

Während wir miteinander sprechen, findet in der Duisburger Innenstadt eine Kundgebung gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien statt. Die Türkei stellt es nach außen so dar, als sei dies ein Einmarsch gegen den IS, eigentlich richtet er sich aber gegen die kurdische Einheit in Syrien. Wer organisiert diese Demonstration?
Alle türkischen und kurdischen Organisationen, die sich zu einer Plattform der demokratischen Einheit zusammengetan haben. In der Türkei gibt es diese Plattform seit zwei, drei Wochen, sie heißt Allianz für Arbeit und Demokratie. Sie vereint eine große Zahl von Organisationen, türkische, kurdische, die Metallgewerkschaft, die Alevitische Föderation, die HDP, aber auch – und das ist bis jetzt nie vorgekommen – zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Ärztekammern, die Vereinigungen der Architekten und Ingenieure; letztere sind sehr aktiv gegen Umweltzerstörung durch Megabauten, sie prozessieren sogar dagegen, mitunter erfolgreich. Außerdem ist die Junibewegung dabei, die HDP und die Volkshäuser – das sind Vorfeldorganisationen der türkischen sozialdemokratischen CHP. Eine breite Front also.

Ist diese Allianz in den Gezi-Protesten entstanden?
Nach den Gezi-Protesten hat man versucht, eine solche aufzubauen, sie kam aber nicht zustande. Dafür entstand die Juni-Bewegung.

Jetzt sind erstmals auch Gewerkschaften und alevitische Föderationen dabei, weil sie gemerkt haben, dass der Putschversuch mit seinen Folgen ein Angriff auf das ist, was von rechtsstaatlichen Strukturen noch übrig geblieben ist. Denn durch den Ausnahmezustand wurde das Parlament außer Kraft gesetzt und mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes wurden viele Maßnahmen verabschiedet, die die Rechte der Arbeiter enorm beschneiden.

Ein Beispiel: Arbeitnehmer müssen jetzt zusätzlich eine private Rentenversicherung abschließen, die ist Pflicht, wobei der Arbeitgeber bestimmt, bei welcher Privatversicherung sie abzuschließen ist. Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben keinerlei Einflussmöglichkeiten. Unter dem Strich werden die Arbeiter nichts von der Rente haben, aber die fondsgebundenen Versicherungen werden enorm davon profitieren. Das sind Erdogans Zugeständnisse an das Kapital.

Dann gibt es die ganze Verhaftungswelle, auch das Verfassungsgericht ist betroffen; die Einschnitte im öffentlichen Dienst, auch bei den Beamten. Das Beamtentum soll abgeschafft werden, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen in ein Angestelltenverhältnis überführt werden und bekommen jetzt befristete Verträge. Das ist Neoliberalismus in seiner aggressivsten Form.

Die aktuelle Verhaftungswelle traf ja auch Gewerkschaften, aber es heißt, es seien Aushängeschilder der Gülen-Bewegung gewesen. Ist das richtig?
Ja, «richtige» Gewerkschaften hat es nicht getroffen, es waren in erster Linie Gewerkschaften, die religiös motiviert waren, letzten Endes waren es Betriebsgewerkschaften, die im Grunde genommen im Interesse des Leitung des eigenen Betriebes gearbeitet haben. Die großen Gewerkschaften wurden von den Verhaftungswellen nicht getroffen, lediglich einzelne Personen daraus, etwa die Generalsekretärin von DISK, sie landete zwei, drei Tage in U-Haft und musste dann freigelassen werden.

Zeichnet sich hinter der Verhaftungswelle eine Strategie ab? Anfangs traf sie hauptsächlich das Militär und die Justiz, Leute, von denen behauptet wurde, sie seien in den Putsch involviert gewesen. Dann traf sie gezielt die Einrichtungen der Gülen-Bewegung. Wen hat Erdogan jetzt im Visier?
Der Kampf zwischen AKP und Gülen begann vor rund drei Jahren, bis dahin waren sie ja Verbündete. Beider Anfänge gehen auf die 68er Bewegung in der Türkei zurück, die sehr politisch war. AKP und Gülenisten entstanden als Vereinigungen, deren Ziel es war, die Kommunisten zu bekämpfen. Seither gibt es einen Marsch durch die Institutionen. Die Gülen-Bewegung ist sehr reich, hat Privatschulen, Sender, Zeitungen u.v.m. Erdogan ist das Geld ausgegangen und er brauchte Kapital. Das war der Kern des Streits. Erdogan hat viel Vermögen von Gülen beschlagnahmt: Firmen, Schulen usw. Das Geld fließt wohl jetzt in seine Kassen.

Wurden die Institutionen nicht geschlossen?
Nein, sie wurden beschlagnahmt, einige wurden sicher auch geschlossen, aber in den Gülen-Schulen sowie Firmen wurden mehrheitlich regierungstreue Verwalter eingesetzt, z.B. bei der Zeitung Zaman.

Welchen Plan verfolgt Erdogan?
Ich mag keine Verschwörungstheorien, aber ich mache mir Gedanken. Die türkische Armee hat sich jahrelang geweigert, sich in Syrien einzumischen. Nach dem Putschversuch wurden alle staatlichen Organe ja zerstört, es existiert keine schlagkräftige Armee mehr, keine Gerichtsbarkeit usw. In diesem Zustand stürzt sich die Regierung  in ein militärisches Abenteuer in Syrien, was unheimlich gefährlich ist. Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob Erdogan wirklich all jene Elemente aus dem Militär gesäubert hat, die gegen einen Einmarsch waren.

Erdogan hat stets gezielt am Ausbau seiner Macht gearbeitet, er ist mit vielen Kräften kurzfristige Bündnisse eingegangen, die er immer sehr gut zu seinen Gunsten zu nutzen wusste. Diejenigen, die die freigewordenen Positionen neu besetzen werden, werden sehr stark nationalistisch, vielleicht auch faschis­tisch und sehr religiös sein.

Außerdem hat er die Grenzstädte entlang der syrischen Grenze zerstört. Er wird sie wieder aufbauen, schon jetzt wurden über 500000–600000 Menschen aus den kurdischen Städten vertrieben. Beim Wiederaufbau werden ihm nahestehende Firmen zum Zuge kommen. Und in Zukunft werden dort syrische Flüchtlinge angesiedelt, aber nicht solche, die kurdischer oder alevitischer Herkunft sind.

Damit erreicht Erdogan mehrere Dinge. Erstens verhindert er ein einheitliches Kurdengebiet, sowohl auf der syrischen wie auf der türkischen Seite. Er wird die Bevölkerung dort umschichten, Städte, in denen die HDP die Wahlen zu 99% gewonnen hat, gibt es nicht mehr. Zudem lässt er diskutieren, ob die Syrer in der Türkei die türkische Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Auch das wird kommen. Man darf Erdogan nicht auf die leichte Schulter nehmen, er hat sehr geschickte, intelligente und strategische Berater, die die einzelnen Schritte schon vor Jahren geplant haben.

Ich bin auch der Ansicht, dass Erdogan seine Drohung, alle Syrer nach Deutschland oder nach Europa zu schicken, nicht wahr machen wird, er braucht sie in der Türkei gegen die Kurden. Er wird vielleicht ein paar hundert oder ein paar tausend schicken, aber nicht die Riesenmenge. Die Deutschen brauchen ihm deswegen keine Zugeständnisse zu machen.

Das klingt alles unglaublich.
In der Tat. Ich werde natürlich gefragt, warum die Menschen in der Türkei immer noch an Erdogan glauben und jedesmal muss ich sagen, das ist doch kein Wunder, es gibt fast keine oppositionellen Zeitungen mehr, die wenigen, die noch da sind, liest kaum jemand. Das staatliche Fernsehen gehört ihm, tagtäglich wird nur über ihn gesendet, aber kein einziger Oppositioneller ist im Fernsehen zu sehen. Angesichts dieser einseitigen Propaganda ist es kein Wunder, wenn die Menschen an ihn glauben.

Würdest du ihn mit Berlusconi vergleichen?
Ich würde ihn eher mit Hitler vergleichen, ehrlich gesagt. Die türkische Linke hat bereits vor zehn Jahren davor gewarnt, dass dieser Mann sehr gefährlich ist, seine Strategie ähnelt Hitlers Macht­ergreifung – er benutzt die gleichen Propagandamittel und Ermächtigungsgesetze.

Die Allianz für Arbeit und Demokratie, die du anfangs erwähnt hast, will Anfang September mit Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Kannst du dazu was sagen?

Sie wollen der Weltöffentlichkeit und der türkischen Öffentlichkeit zeigen, dass die türkische Bevölkerung, insbesondere die Linke, das Parlament verteidigt hat. Die AKP-Anhänger haben Erdogans Palast verteidigt, sie haben sich vor die Panzer gestellt.

Wen meinst du mit «die Linke»?
Alle, auch die Sozialdemokraten, die Oppositionellen. Sie wollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass sie jeglichen Putsch ablehnen. Und sie fordern, dass man die Lohnarbeit in den Mittelpunkt stellt, denn Lohnarbeit und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Angriffe auf die Lohnarbeit, die Arbeiterschaft und die Rechtsstaatlichkeit lehnen sie ab – dafür gehen sie auf die Straße. In Duisburg möchten wir in der Innenstadt per Leinwand eine Live-Verbindung herstellen, damit die Bevölkerung sieht, dass es in der Türkei nicht nur die AKP gibt, sondern viele Leute, die sie ablehnen.

In welchen Regionen der Türkei hat diese Allianz eine besondere Unterstützung?
Also im Westen auf jeden Fall, und, da auch die HDP dabei ist, auch im Osten, ich vermute, sie wird die gesamte Türkei umfassen. Durch den Einmarsch in Syrien entsteht jetzt aber ein neues Problem, denn er birgt ein Spaltungspotenzial. Zur Zeit wird in der Türkei nur noch über die Außenpolitik diskutiert, sonst nichts. Es ist wichtig, der Bevölkerung im Westen, also der türkischen Bevölkerung, zu erklären, dass die HDP ein Teil von uns ist, nicht nur eine kurdische Partei, sondern eine Partei für die Türkei. Wir wollen den Krieg im Osten nicht haben, er muss aufhören.

Ich hatte den Eindruck, dass die kemalistischen Kräfte in bezug auf den Putsch gespalten waren.
Der Kemalismus war schon vorher gespalten, in einen nationalistischen Flügel und einen nichtnationalistischen Flügel. Es gibt in der CHP immer noch Linke, Sozialdemokraten, die kemalistisch sind, sich aber gegen den Nationalismus und gegen den Krieg gegen die Kurden wenden.

Jetzt kommt eine neue Welle. Denn jetzt geht es darum, wie CHP, MHP und AKP zusammenarbeiten wollen, um angeblich die nationale Einheit herbeizuführen, wenn sie doch gleichzeitig eine Riesengruppe, nämlich die HDP, au­ßen vor lassen. Wenn es um die nationale Einheit gehen soll, darum, den Demokratisierungsprozess in der Türkei voranzutreiben, gehören die einfach dazu.

Im übrigen gibt es auch heftige Richtungskämpfe in der MHP. Dort hat Erdogan alles daran gesetzt zu verhindern, dass eine Frau, die eine ausgewiesene Gegnerin der AKP ist, Parteivorsitzende wird. Sie wurde einfach mit Gü­len in Verbindung gebracht.

Zeichnen sich weitere Spaltungsprozesse in der CHP ab?
Ich denke schon. Meine Hoffnung ist, dass sie sich spalten und mit der HDP zusammen eine neue sozialdemokratische Partei gründen, die dann Heimat für alle werden kann. In der Türkei ist die CHP niemals eine Sozialdemokratie gewesen, die braucht das Land aber.

Die Allianz für Arbeit und Demokratie will am 1.September in Izmir und Antalya, am 3.September in Ankara uns am 4.September in Istanbul auf die Straße gehen. Die Demonstrationen in Izmir und Antalya wurden wegen «Sicherheitsbedenken» von den Gouverneuren dieser Städte verboten.


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