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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Großbritannien ist nicht Griechenland

Eine Antwort auf die Brexit-Fans
von Angela Klein

In der Brexit-Kampagne ist das linke Nein zur EU untergegangen. Jetzt kann sich die britische Regierung auf den «Volkswillen» berufen, wenn sie gegen Migranten vorgeht.

1. Ein Klassenvotum?
Die These vom Brexit als einem Klassenvotum ist so einäugig, dass sie falsch ist.

Unbestritten haben große Teile der Arbeiterklasse in abgehängten Regionen mit wenig Zukunftsperspektive für den Brexit gestimmt. Aber der Arbeiteranteil am Brexit war nur ein Anteil, und vielleicht nicht einmal der größte. Brexit war ein klassisches Beispiel für ein klassenübergreifendes Votum, und das heißt auf gut marxistisch: Die Initiatoren des Brexit, also die extreme Rechte und der Rechtsaußen-Flügel der Tories, konnten ihre wahren Absichten hinter dem Aufruf zum Votum gegen die EU gut verbergen.

Dieser Umstand wird von Kouvelakis einfach unter den Tisch gekehrt, er interpretiert etwas als ein genuines Arbeitervotum, das nach seinen eigenen Worten ein «verzerrtes» Votum war. Die Verzerrung nimmt er jedoch nicht ernst, sie spielt für seine Interpretation des Votums keine Rolle. Er tröstet sich damit, der Klassencharakter des Brexit-Votums und der reaktionäre, rassistische Diskurs, von dem es dominiert wurde, wären nur vorübergehend eine unglückliche Verbindung eingegangen, die der Schwäche der Linken geschuldet sei. An dieser Verbindung sei «nichts Zwangsläufiges», sie könne jederzeit wieder aufgelöst werden.

Das ist leichtfertig. Einstellungen verfestigen sich über lange Zeiträume, insbesondere wenn die Linke keine konkrete Antwort darauf gibt, wie der gesellschaftliche Niedergang aufgehalten werden kann und wie dem Europa des Kapitals ein Europa der arbeitenden Klasse entgegengesetzt werden kann. Immerhin decken sich die Arbeiterhochburgen mit hohem Brexit-Anteil vielfach mit Wahlkreisen, in denen die UKIP bei den letzten Wahlen hohe Erfolge erzielt hat.

Das muss Anlass zu höchster Besorgnis sein. Denn es ist nicht so leicht rückgängig zu machen. In der Weimarer Zeit hat eine flächendeckende Arbeiterkultur, die fast alle Lebensbereiche umfasste, dafür gesorgt, dass der Nazipropaganda auf Schritt und Tritt etwas entgegengesetzt werden konnte. Die gibt es heute nicht mehr, und die Linke hat es bislang nicht vermocht, etwas Gleichwertiges aufzubauen.

Damit ist nicht gesagt, dass Arbeiter eingefleischte Rassisten sind. Kouvelakis wehrt sich zurecht gegen diese Zuschreibung der liberalen Medien, die die Arbeiter, und nicht die diversen Tory- und Labour-Regierungen für den grassierenden Rassismus verantwortlich machen. Sein Hauptanliegen ist, das Argument zu demontieren, eine Stimme für den Austritt aus der EU könne nur eine rassistische Stimme sein. Das Anliegen ist sehr berechtigt, er leistet ihm jedoch einen Bärendienst, wenn er übergeht, dass es im aktuellen Fall eine rassistische Stimme war. Das linke Nein zur EU wurde durch die rechte Stimmungsmache gegen Einwanderer und den leider erfolgreichen Versuche des rechten Flügels der Tories, der UKIP und der gesamten Boulevardpresse vollständig überlagert.

Der Erfolg des Brexit hat die Tore nun weit aufgestoßen für eine – von einem Referendum abgesegnete! – Kampagne gegen Einwanderung, die sich gewaschen hat. Und es wird auf die EU – und damit auch auf die deutsche Politik – zurückwirken: Schon mehren sich die Stimmen aus EU-Kreisen, die darüber nachdenken, man könne Großbritannien doch eine, zeitlich vielleicht zu­nächst befristete, Ausnahme von der Personenfreizügigkeit gewähren, die wie die Freiheit des Wa­ren-, Dienstleis­tungs- und Kapitalverkehrs zu den vier «Grundfreiheiten» des EU-Binnenmarkts gehört. Das ist eine unverhohlene Einladung, nicht nur die Außengrenzen, sondern auch die Binnengrenzen in der EU wieder hochzuziehen.

2. Wer ist die EU?
Ein Nein zur EU ist nicht zwangsläufig rassistisch oder nationalistisch, es wird es aber, wenn es von der Rechten dominiert wird. Leider hat die Linke es nicht vermocht, ihr grundsätzliches Nein zur kapitalistischen EU so zu argumentieren, dass es nicht von rechts vereinnahmt werden konnte. Im Chor der Neinsager ist das linke Nein, das sich zweifellos auch gegen den Rassismus gewandt hat, untergegangen. Warum?

Weil sich, kurz gesagt, ihre Argumentation von der der Rechten nicht sehr unterschieden hat. Auch die Lexit-Kampagne hat, wie die Brexit-Kampagne, die EU zur Haupt-, wenn nicht Alleinverantwortlichen für die sozialen Missstände in Großbritannien erklärt und damit in dasselbe Horn getutet wie die Rechte. Da fiel es dann nicht mehr in die Waagschale, dass sie sich außerdem noch von Rassismus jeder Art distanziert hat. In ihrem Aufruf, für den Austritt zu stimmen, findet sich kein Wort zur Verantwortung von vierzig Jahren Tory- und Labour-Regierungen für De-Industrialisierung, Privatisierung, Marktliberalisierung und die neue Dominanz des Finanzmarktkapitalismus – alles Prozesse, die die große Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Großbritannien hervorgebracht haben, für die die Einwanderer und die EU jetzt zum Sündenbock gemacht wurden. Die für den sozialen Niedergang Großbritanniens Verantwortlichen konnten sich hinter der EU-Schelte verstecken und die Brexit-Linke hat sie aus dem Versteck nicht herausgezerrt. Das war der größte Fehler.

Das ganze Referendum war ein einziges Manöver: Die Rechten, die es initiiert haben, haben sich nicht die Mühe gemacht auszuarbeiten, wie der Austritt vor sich gehen soll (der Hauptcampaigner, Boris Johnson, war selber nicht einmal ein Befürworter davon, sondern nutzte die Kampagne ausschließlich zur eigenen Profilierung). Und für die Cameron-Führung war es eine Möglichkeit, sich von den Folgen ihrer eigenen Sparpolitik reinzuwaschen, ohne die Verantwortung für den Ausgang des Referendums zu übernehmen.

Die auf den Austritt orientierte Linke hätte die Heuchelei der von rechts initiierten Kampagne herausstellen und ihr Feuer in erster Linie gegen die Tory-Regierung und die extreme Rechte richten müssen. Sie hat es nicht getan, weil sie selber in Bezug auf die EU einem großen Irrtum aufsitzt: Sie versteht nicht, dass die EU, insbesondere die EU-Kommission, keine Macht ist, die außerhalb der Sphäre der großen Mitgliedstaaten steht, sie ist im Gegenteil Teil eines verschränkten Machtgefüges der europäischen Nationalstaaten. Die einzigen beiden Institutionen, die aus dieser Sphäre herausfallen, sind der Europäische Gerichtshof und die EZB. Letztere spielt für Großbritannien keine Rolle, weil das Land nicht zur Eurozone gehört; und ersterer hat in den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten durchaus Gegenspieler, wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder zeigt. Für den Rest gilt: Das letztendliche Sagen haben die großen Mitgliedstaaten (sie sind die «Herren der Verträge»), und da gehörte Großbritannien unbedingt dazu.

Seine griechische Brille mag Kouvelakis den Blick für diesen Sachverhalt verstellt haben. Denn in Griechenland war es tatsächlich so, dass die EU in Gestalt der Troika der griechischen Regierung als eine äußere Macht  gegenübergetreten ist. Das lag an der hohen Auslandsverschuldung des Landes und an seiner ökonomischen Stellung als ein Land der Peripherie. Das trifft für Großbritannien aber alles nicht zu. Hier stimmt das Gegenteil: Die britischen Regierungen waren immer die Hauptbremser bei Versuchen, ein Mindestmaß an sozialen Regulierungen in der Europäischen Gemeinschaft bzw. der EU einzuführen. Sie haben sich nicht immer durchgesetzt, aber die Vorstellung, diese politische Führung werde das Land sozialer und demokratischer gestalten, wenn es aus der EU ausgetreten ist, entbehrt jeder Grundlage.

Die Lexit-Kampagne hat von den ­Brexiters sogar die Losung übernommen: «Holt die Kontrolle zurück!» (Take control), eine wunderbar schwammige Losung, unter der sich alles und jedes unterbringen lässt. Die Rechten meinten damit: Kontrolle über die Einwanderung. Die Lexit-Linke wollte darunter Demokratie verstehen. Aber hallo: Wann hätten britische Arbeiter je die Kontrolle über einen Vorgang der britischen Politik gehabt? Wann wären sie z.B. je gefragt worden, ob sie mit dem Abbau des Gesundheitssystems einverstanden sind? Aber sie sollten glauben, dass dieselben Räuber, die ihnen eine ordentliche Gesundheitsversorgung vorenthalten, indem sie sie privatisieren, die 350 Mio. Pfund, die sie jährlich durch den Austritt aus der EU angeblich einsparen, in eine Verbesserung des Gesundheitswesens stecken würden. Das Versprechen wurde nach der Abstimmung sofort wieder kassiert. Aber wo sind die Lexit-Befürworter gegen diese Heuchelei aufgestanden?

Die Haupterkenntnis, die wir aus dem Debakel mit dem Brexit gewinnen müssen, ist eine einfache und alte, schon die Internationale Arbeiterassoziation, die I.Internationale, hatte sie formuliert: «Die Emanzipation der Arbeiterklasse ist keine lokale, keine nationale, sondern eine soziale Aufgabe.» Der Klassenkampf beginnt im eigenen Land. Für die Hauptländer der EU gilt: Solange deren Regierungen nicht auf der Basis eines antikapitalistischen Programms beseitigt worden sind, lassen sich auch keine Schritte in Richtung einer sozialen, solidarischen und demokratischen europäischen Union durchsetzen. Aber gleichzeitig müssen auf europäischer Ebene Strukturen geschaffen werden, die in der Lage sind, die sozialen Kämpfe miteinander zu verbinden, damit die Spaltungsversuche der Kapitalbesitzer durchkreuzt werden.

Die Gewerkschaften waren dazu bisher nicht in der Lage, weil sie an ihrem jeweiligen Nationalstaat kleben. Wenn nun auch noch die radikale Linke diese Unfähigkeit ideologisch flankiert, indem sie erklärt, dass ein Austritt aus der EU per se eine Schwächung des Kapitals darstellt, unabhängig davon, wer ihn anführt, läuft sie der äußersten Rechten ins offene Messer. Eine der Schwächen der Arbeiterbewegung besteht darin, dass sie bislang keine Antwort auf die transnationale (europäische) Organisierung des Kapitals gibt. Der Brexit hat nicht dazu beigetragen, eine solche Antwort zu finden.

Siehe auch den Beitrag «Nach dem OXI und dem Brexit: Die Krise der Europäischen Union und die Linke», auf www.islinke.de


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