von Helmut Born
Für den 26.8.2016 hatte die IG BCE zu einer Demonstration gegen die Gewalt von Öko-Aktivisten, gegen Personalabbau und gegen die verfehlte Energiepolitik aufgerufen. Die Demo sollte in Immerath, mitten im Rheinischen Braunkohlegebiet stattfinden, wo RWE plant noch zahlreiche Dörfer den gefräßigen Baggern zu opfern und glattzumachen. Angeblich sollten 2000 Menschen an der Demo teilnehmen. Zwei Tage vorher sagte der Bezirksleiter der IG BCE die Demo ab. Als Begründung wurden logistische Probleme, aber auch Beschwerden der ortsansässigen Bevölkerung angeführt.
Gleichzeitig gaben die Verantwortlichen des Klimacamps bekannt, sich mit einer dreiköpfigen Delegation der IG BCE zu einem zweistündigen Gespräch zu treffen. Als Mitinitiator des Aufrufs «Gewerkschafter*innen für Klimaschutz» wurde ich eingeladen, daran teilzunehmen. Bedingung der IG BCE war, dass das Gespräch unter Ausschluss der Klimacamp-Öffentlichkeit stattfinden müsse. Bei diesem Gespräch, das in einer offenen, aber kritischen Atmosphäre stattfand, wurden zwei Gemeinsamkeiten festgehalten: 1. Keine Gewalt gegen Personen, und 2. es soll weitere Gespräche geben.
Inhaltlich stehen sich die Positionen nach wie vor konträr gegenüber. Meiner Einschätzung nach hat die IG BCE mit ihrer Kampagne gegen das Klimacamp ein Eigentor geschossen. Offenkundig hat sie die Lage vor Ort falsch eingeschätzt. Das Eingeständnis, dass es massive Aufforderungen aus der ortsansässigen Bevölkerung gab, auf die Durchführung der Demonstration zu verzichten, zeigt, dass es auch im Revier selbst zunehmend Widerstand gegen den Abbau gibt. Die IG BCE macht sich aber auch selbst immer unglaubwürdiger: Mit der Keule «Arbeitsplätze» versucht sie, jeden Widerstand gegen den Braunkohleabbau kaputt zu machen und vereinbart gleichzeitig mit RWE einen Tarifabschluss, 1500 Arbeitsplätze zu streichen, indem alle Kollegen ab 55 Jahren in Altersteilzeit geschickt werden! Es muss der IG BCE doch klar sein, dass RWE plant, schon weit vor dem geplanten Ende der Braunkohleförderung aus dieser auszusteigen. Mit dem stetig größer werdenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion wird Strom aus Braunkohle immer weniger gebraucht. Selbst wenn es dazu kommen sollte, dass die Bundesregierung den Erhalt des Braunkohlekraftwerkparks subventioniert, wird RWE damit keine Profite mehr machen. Das wird sich der RWE-Vorstand nicht lange anschauen.
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